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Leitl: Freihandelsabkommen EU-USA essentiell für beide Wirtschaftsstandorte im globalen Wettbewerb

Politischer Wille für Freihandelsabkommen ist von beiden Seiten gegeben – jetzt geht es an die Umsetzung

WKÖ-Präsident Leitl ging heute (Donnerstag) im Rahmen der Exportbilanz-Pressekonferenz auch auf die Ankündigung von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein, für das er sich gemeinsam mit seinem US-amerikanischen Kollegen, dem Präsidenten der US-Handelskammer Tom Donohue, schon seit Jahren einsetze: "Ein solches Abkommen wäre eine "win-win-Situation“ für beide Seiten, es muss aber ein großer Wurf werden und darf keine Bereiche ausklammern.“ Ein Freihandelsabkommen sollte den Zollabbau genauso regeln wie die wirtschaftlich bedeutenderen nicht-tarifären regulatorischen Maßnahmen (technische Standards, Normen, Konformitätsbewertungsverfahren, Veterinärvorschriften etc.). Aber auch Dienstleistungen, Investitionen, der Schutz geistiger Eigentumsrechte, Wettbewerbsregeln (Monopole, Kartelle etc.) und die öffentliche Auftragsvergabe müssen verhandelt werden. Zusätzlich zum Freihandelsabkommen sollten auch schwierige Punkte wie Finanzthemen (Stichworte: Bankenregulierung oder bei der Finanztransaktionssteuer) verhandelt werden.

Leitl: "Jetzt wegweisende Vereinbarungen treffen"

Die USA und die Europäische Union laufen Gefahr, im Welthandel zurückzufallen. Leitl: "Wir haben es jetzt in der Hand, wegweisende Vereinbarungen für beide Wirtschaftsstandorte für die Zukunft zu schaffen, denn in zehn Jahren wäre es zu spät, da würden andere Weltregionen wirtschaftlich den Ton angeben. Gerade bei Themen wie Finanzmarktregelungen oder Transaktionssteuern würde ein globaler Schulterschluss Wohlstand und auch Stabilität für die ganze Welt ergeben.“

Heimischer Außenhandel würde enorm profitieren

"Für die Verhandlungen wäre ein zweistufiges Verfahren sinnvoll: in einem ersten Schritt soll über ‚Wirtschaftsfragen‘ und in einem zweiten Schritt über ‚Agrarthemen‘ verhandelt werden, die auch getrennt abgeschlossen werden können, um so schnellere Abschlüsse zu bewirken und um eine Verhinderung eines Abkommens wie bei den WTO-Runden zu vermeiden“, so Leitl. Grundsätzlich könnte die österreichische Wirtschaft von einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU überproportional profitieren. Es würde zu einer massiven Belebung der österreichischen Exporte führen, was wiederum positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätte. Die gesamtwirtschaftliche Wirkung für Österreich könnte bei rund 5 Mrd. Euro liegen - darin enthalten sind Investitionen, Waren, Dienstleistungen, Produktivitätssteigerungen, Beschäftigungseffekte, Löhne und Budgeteffekte. Leitl: "Der heimische Außenhandel würde durch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA viel deutlicher beflügelt als insgesamt in den europäischen Ländern. Denn Österreich ist sehr viel stärker vom Export abhängig als der Durchschnitt der anderen EU-Länder.“

Grundsätzlich wäre eine Globalpartnerschaft zwischen der EU und den USA eine spannende Vision, so Leitl abschließend: "Der politische Wille dafür ist mittlerweile von beiden Seiten gegeben, jetzt geht es an die Umsetzung!“


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