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Manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon aus China

EU leitet Umgehungsuntersuchung aufgrund Produktveränderung ein

Stand:

Gegen Einfuhren von manuellen Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, eingereiht unter den Tarifnummern ex 8427 90 und ex 8431 20 mit Ursprung in China besehen endgültige Antidumpingmaßnahmen, zuletzt verlängert im Oktober 2011.

Anfang November 2015 ging von Unionsherstellern (BT Products AS, Lifter SRL und PR Industrial SRL) ein Antrag auf Umgehungsuntersuchung bei der Europäischen Kommission ein.

Die Antragsteller geben an, Beweise für die Umgehung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen durch Produktveränderung zu haben.

 

Bei der Ware, die Antidumpingzöllen unterliegen, handelt es sich lt. Produktdefinition um Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).

 

China exportiert nun „veränderte“ Standard-Palettenhubwagen, die eine billige und leicht demontierbare Wiegeeinrichtung enthalten. Es handelt es sich bei dem Gewichtsangabesystem, mit dem die Ware bei der Einfuhr gestellt wird, um einen preiswerten Mechanismus, der keine genauen Gewichtsangaben ermöglicht, weil er eine Fehlertoleranz von gleich oder größer als 1 % der Last aufweist und nach der Einfuhr einfach entfernt und entsorgt werden kann, da er nicht in das Chassis eingebaut ist. Das betreffende Gewichtsangabesystem ändert daher die wesentlichen Eigenschaften und Verwendungen der betroffenen Ware nicht und macht die betroffene Ware auch nicht zu einem „Waagehubwagen“, da ein solcher andere wesentliche Eigenschaften und Verwendungen aufweist.

 

Die Veränderung der Standard-Palettenhubwagen hat nach Ansicht der Antragsteller keinen anderen Grund als die Umgehung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen.

 

Die Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2015/2346, Amtsblatt L 330 v. 16.12.2015 die Einleitung einer Umgehungsuntersuchung aufgrund der Produktveränderung der Palettenhubwagen  bekannt.

 

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 15 Tagen ab dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen, ebenfalls ab dieser Bekanntmachung, einen ausgefüllten Fragebogen retournieren (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel,

E-Mail: trade-hpt-R637-circumvention@ec.europa.eu).

 

Die Untersuchung ist seitens der Kommission innerhalb von neun Monaten zu beenden. Während der Dauer der Untersuchung werden die Einfuhren des betreffenden Produktes zollamtlich erfasst, damit gegebenenfalls Antidumpingzölle nacherhoben werden können.

 
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