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Maßnahmen im Interesse der Lebensmittelsicherheit betreffend Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs

Verschärfungen betreffend Erdnüsse, Haselnüsse und verschiedenes Obst und Gemüse

Im ABlEU Nr. L 327 vom 2. Dezember 2016 finden sich neue Maßnahmen im Interesse der Lebensmittelsicherheit betreffend Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs veröffentlicht, darunter Verschärfungen betreffend Erdnüsse aus Argentinien und Bolivien, Haselnüsse aus Aserbaidschan und aus der Türkei, Sesamsamen und Auberginen/Melanzani aus Uganda, Ananas aus Benin, Tafeltrauben aus Ägypten, Granatäpfel und Zitronen aus der Türkei.

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2106 der Kommission vom 1. 12. 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 in Bezug auf die Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Gewürzen aus Äthiopien, Erdnüssen aus Argentinien sowie Haselnüssen aus Aserbaidschan und in Bezug auf die Änderung der besonderen Bedingungen für die Einfuhr von getrockneten Feigen und Haselnüssen aus der Türkei sowie Erdnüssen aus Indien  

Gem. den Vorbemerkungen wurden vermehrt Verstöße gegen die Unionsvorschriften im Hinblick auf Aflatoxine bei Erdnüssen aus Argentinien und Haselnüssen aus Aserbaidschan gemeldet. Daher wird in Hinkunft die Anforderung gestellt werden, dass jeder zur Einfuhr in die Union bestimmten Sendung mit Erdnüssen aus Argentinien und Haselnüssen aus Aserbaidschan eine Genusstauglichkeitsbescheinigung beigefügt sein muss.

Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, die einen Anteil über 20 % an unter die besonderen Bedingungen gemäß dieser Verordnung fallenden Futtermitteln oder Lebensmitteln enthalten, unterliegen ebenfalls den besonderen Bedingungen gemäß dieser Verordnung.

Weiters wird ausdrücklich vorgesehen, dass die Weiterbeförderung der Sendung an den benannten Einfuhrort nur nach Vorlage eines ausgefüllten GDE zur Dokumentenprüfung genehmigt werden darf.

Außerdem kommt es als Folge zufriedenstellender Kontrollergebnisse zu einer Verringerung der Beprobungsintervalle bei getrockneten Feigen aus der Türkei sowie  bei Erdnüssen aus Indien, allerdings zu einer Verkürzung der Beprobungsintervalle bei Haselnüssen aus der Türkei.

Des Weiteren muss der KN-Code für getrocknete Früchte der Gattung Capsicum, ganz, ausgenommen Gemüsepaprika (Capsicum annuum), dahingehend aktualisiert werden, dass der Geltungsbereich mit dem Eintrag für Capsicum annuum, gemahlen oder sonst zerkleinert, in Einklang steht, d. h. die Gattung Pimenta ausgenommen ist.

 

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im ABlEU in Kraft (22.12.2016).

Sendungen mit Futtermitteln und Lebensmitteln im Sinne dieser Verordnung, die das Ursprungsland vor Inkrafttreten dieser Verordnung verlassen haben, können auch ohne Genusstauglichkeitsbescheinigung und Ergebnisse von Probenahme und Analyse in die Union eingeführt werden.

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