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Zusätzliche Nachweise beim Import bestimmter Waren in die Türkei

Für den Import bestimmter Waren in die Türkei sind mitunter Ursprungsnachweise erforderlich, um Zusatzzölle zu verhindern

Trotz Zollunion gelten für viele Warengruppen Ausnahmen und Genehmigungspflichten beim Import. Die Türkei hebt seit dem Jahr 2011 für bestimmte Waren Zusatzzölle von bis zu 50% ein. Von diesen Zusatzzöllen sind jedoch Waren ausgenommen, die ihren Ursprung in Ländern haben, mit denen die Türkei Freihandelsabkommen oder Zollunionsvereinbarungen abgeschlossen hat und die Zollbegünstigung für das Produkt bereits in Kraft und anwendbar ist. 

Bei Exporten von Waren aus der Europäischen Union wird als Auslöser für die Zollfreiheit nach dem Zollunionsvertrag die Warenverkehrsbescheinigung A.TR ausgestellt. Dieser Nachweis dient als Beleg, dass sich die Ware in der EU im zollrechtlich freien Verkehr befand. D.h. bei Drittlandsware, dass es sich um „verzollte“ Ware handelt, die ohne zollrechtliche Beschränkungen in der EU zirkulieren kann. Man spricht hier vom zollrechtlichen Status einer Ware als Unionsware. Dieser zollrechtliche Status sagt aber nichts über den Ursprung aus! Für Unionswaren kann auf Basis des Zollunionsvertrages bei der Ausfuhr in die Türkei als Nachweis für den zollrechtlichen Status die Warenverkehrsbescheinigung A.TR ausgestellt werden. Mit diesem Dokument wird aber lediglich der zollrechtliche Status bestätigt. Das Ursprungsland der Ware scheint aber nicht in diesem Dokument auf!

Um nachzuweisen, dass die Ware ihren Ursprung in einem Land hat, das von den Zusatzzöllen ausgenommen ist, d.h. mit dem ein Abkommen besteht, werden daher vom türkischen Importeur andere Nachweise verlangt. In der Praxis wird dies ein Ursprungszeugnis, das von der zuständigen Wirtschaftskammer bestätigt ist, sein. Die türkische Rechtsquelle legt nicht fest, wie der Nachweis auszusehen hat. Daher werden in der letzten Zeit vermehrt Ursprungszeugnisse verlangt, für die bisweilen auch eine Bestätigung der türkischen Botschaft bzw. Konsularbehörde gefordert wurde.

Die türkische Regierung hat im Amtsblatt Nummer 30286 die Import-Verordnung 2017/4 vom 30.12.2017 veröffentlicht, die mit 01.03.2018 in Kraft getreten ist. Damit wurden neue Regelung für Waren beschlossen, die Gegenstand eines Zusatzzolls sind („İTHALATTA ALINAN İLAVE GÜMRÜK VERGİLERİNİN UYGULANMASINA DAİR USUL VE ESASLAR HAKKINDA TEBLİĞ“ – Arbeitsübersetzung: „Communiqué über den Ablauf und die Grundsätze für die Implementierung von Zusatzzöllen“). Die neuen Regelungen sehen vor, dass für Waren die EU Ursprung haben, kein Ursprungszeugnis mehr gefordert wird, sondern ein Nachweis mittels „Exporter‘s Declaration“ (İhracatçı Beyanı) erfolgen kann. Wir bitten Sie diese Erklärung nicht mit der Lieferantenerklärung (nach Anhang 22-15 der Durchführungsverordnung 2015/2447 veröffentlicht im Amtsblatt L343 am 29.12.2015) zu verwechseln, die der Nachweis für präferenzbegünstigte Waren ist.

Diese Erklärung mach aber nur dann Sinn, wenn der Exporteur selbst Hersteller der Ware ist, da die Herstellerangabe in der Erklärung zwingend vorgesehen ist.

Wie wir erkennen mussten, ist die Vorgangsweise aber nicht einheitlich und mitunter von Zollstelle zu Zollstelle unterschiedlich. Der türkische Importeur sollte daher mit der zuständigen Zollstelle Kontakt aufnehmen und erfragen, welche Dokumente tatsächlich benötigt werden.

Die Liste der von den Zusatzzöllen erfassten Waren, hat das AußenwirtschaftsCenter (AC) Istanbul von der ständigen Vertretung der EU in der Türkei erhalten und überprüfen lassen. Leider ist diese Liste nicht offiziell, daher darf sie nur als unverbindlich angesehen werden. Diese Liste wurde im Dezember 2018 wesentlich erweitert.

Folgende Länder sind von den Zusatzzöllen (vermutlich) ausgenommen:

EU; EFTA; Israel; Mazedonien; Bosnien-Herzegovina; Marokko; Tunesien; Ägypten;  Georgien; Albanien; Serbien; Montenegro; Kosovo; besetzte palästinensische Gebiete; Chile; Korea (Süd); Mauritius; Malaysien; Moldau.

Das Abkommen mit Jordanien wurde im November 2018 von Jordanien gekündigt.

In Zweifelsfällen sollten Sie eine schriftliche Anfrage an das AußenwirtschaftsCenter Istanbul der WKÖ richten (istanbul@wko.at - Mag. Georg Karabaczek; Mag. Georg Krenn).

Für allgemeine Anfragen stehen Ihnen die ExpertInnen der Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes gerne zur Verfügung.