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Nahtlosrohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China

EU nimmt Antidumpinguntersuchung wieder auf

Gegen Einfuhren von Nahtlosrohren aus Eisen oder Stahl, Tarifnummer ex 7304 mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen.

 

Mit Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union  vom 7. April 2016 wurde dem Antrag des chinesischen Herstellers Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd auf Annullierung der Verordnung (EG) 926/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls stattgegeben. Mit dieser Verordnung wurden Einfuhren des kooperierenden Herstellers mit einem Antidumpingzoll von 27,2% belegt.

 

Als direkte Folge des Urteils gelten die in die Europäische Union getätigten Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd hergestellt wurden, als Einfuhren, die zu keinem Zeitpunkt Antidumpingmaßnahmen unterlegen haben; die bisher erhobenen Zölle müssen zurückgezahlt werden.

 

Eine weitere Folge bezieht sich auf alle anderen chinesischen exportierenden Hersteller, die derzeit aufgrund der Verordnung 2015/2272, die zur Beibehaltung der Maßnahmen nach einer Auslaufüberprüfung führte, Antidumpingzöllen unterliegen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission sind auch diese generellen Maßnahmen von dem im zitierten Urteil festgestellten Verfahrensfehler betroffen, der zu sanieren wäre.

 

Aufgrund der in dem Urteil festgestellten Unrechtmäßigkeiten gibt die Europäische Kommission mit Bekanntmachung 2016/C 331/03 vom 9.9.2016 die Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung bekannt. Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Frage der Aufhebung der nach der Auslaufüberprüfung verlängerten Antidumpingmaßnahmen für alle anderen chinesischen ausführenden Hersteller als Hubei Xinyegang Steel.

 

Interessierte Firmen werden gebeten, innerhalb von 20 Tagen Kontakt mit der Europäischen Kommission aufzunehmen: GD Handel, Direktion H, Büro CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, Email: trade-spt-court@ec.europa.eu.

 

Während der Dauer der Untersuchung bleiben die Antidumpingmaßnahmen weiter in Kraft.

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