th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Nahtlosrohre aus Eisen und Stahl mit Ursprung in China

Zollrückerstattung für Einfuhren des Herstellers Hubei Xinyegang Steel Co., Ltd

Gegen Einfuhren von Nahtlosrohren aus Eisen oder Stahl, Tarifnummer ex 7304 mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen.

Mit EuGH Urteil vom 7. April 2016 wurden dem Antrag des chinesischen Herstellers Hubei Xinyegang Steel Co., Ltd auf Annullierung des VO (EG) 926/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls stattgegeben. (Diese VO belegte Einfuhren dieses kooperierenden Herstellers mit 27,2 %).

Da die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Unionsindustrie bei einer vollständigen Aufhebung der bestehend Maßnahmen schwerwiegend wären, gab die Kommission mit Durchführungsbeschluss (EU) 2018/928, Amtsblatt L 164 vom 29.6.2018 die Beibehaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen mit Ausnahme von Hubei bekannt.

Mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/251 (Amtsblatt L42 vom 13.2.2019) sieht die Europäische Kommission aufgrund des EuGH-Urteils die Refundierung der bisher erhobenen Antidumping-Zölle auf Einfuhren des Herstellers Hubei Xinyegang Steel CO., Ltd vor. Die Rückzahlung ist bei der nationalen Zollbehörde zu beantragen. Die Höhe des gewährten Rückzahlungsaufschlags enspricht der am ersten Kalendertag des Monats des Stichtags gültigen Zinsrate der EZB, veröffentlicht in der C-Folge des Amtsblatts der EU, zuzüglich eines Prozentpunkts.