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Exportkontrolle: Dual Use-Güter-VO mit neuen Güterlisten ab 15.12.2020

Mit Delegierter Verordnung 2020/1749 in Amtsbl. L 421/1 v. 14.12.2020 veröffentlicht die Europäische Kommission die neue Dual-Use-Güterliste (Anhang I und Anhang IV der Dual Use-Güter-VO idgF), die am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft tritt. Die jährliche Aktualisierung erfolgt zwecks Angleichung der Dual-Use-Güterliste an die in multilateralen Exportkontroll-Gremien vereinbarten Kontrolllisten.

Einen detaillierten Überblick über alle Änderungen erhalten Sie in deutscher Sprache im unverbindlichen Überblick über die Änderungen im Anhang I durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2019/2199 der Kommission (siehe BAFA-Website)

Redaktionelle Klarstellungen sowie sprachliche Korrekturen/Präzisierungen ergeben sich mit Ausnahme von Kategorie 8 (Meeres- und Schiffstechnik) in allen Kategorien. Eine Auswahl an kleineren Neulistungen finden Sie in

Kategorie 1 - besondere Werkstoffe, Materialien und zugehörige Ausrüstung:

  • 1C350: 24 neue chemische Verbindungen (7 Phosphor- und 17 Amidinverbindungen, die als Ausgangsstoffe für toxische Wirkstoffe (insb. „Nowitschok“) dienen können).
  • 1C351a59: Neulistung Coronavirus “MERS-CoV” 

Kategorie 3 - Allgemeine Elektronik:

  • 3D003: Neue Formulierung der Listennummer und der technischen Anmerkung als „Software für ‚computergestützte Lithografie‘, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ von Strukturen auf EUV-Lithografiemasken oder -reticles“

Kategorie 5 – Teil 1 Telekommunikation und Teil 2 Informationssicherheit (im Bereich Überwachungstechnologien):

  • 5A001j: Systeme oder Ausrüstung zur Überwachung der Kommunikation in IP-Netzen (Internet-Protokoll) und besonders konstruierte Bestandteile (Überwachungstechnologie)
  • 5D001e: Neue Unternummer zu Software, die besonders entwickelt oder geändert ist für die Überwachung oder Analyse zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder zum Strafvollzug (law enforcement)
  • 5A004b: Neue Unternummer zu Gütern konstruiert zur Ausführung von ‚Extraktion von Rohdaten‘ (raw data) und Umgehung von Kontrollen der „Authentisierung“ oder Autorisierung

Kategorie 9 - Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe:

  • 9A004h: Neue Unternummer „suborbitale Fahrzeuge“
  • 9E003a11: Technologie für hohle Fanlaufschaufeln, die „unverzichtbar“ sind für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von bestimmten Gasturbinenbestandteilen oder -systemen:

Keine Änderungen ergeben sich im Hinblick auf die in Anhang IV erfassten hochsensiblen Güter, die auch in der innergemeinschaftliche Verbringung einer Genehmigungspflicht unterliegen.

Herstellern/Ausführern wird empfohlen zu überprüfen, ob sich mit der neuen Güterliste für Ausfuhren in Drittstaaten Änderungen der Genehmigungspflichten ergeben können.

Die Angaben erfolgen ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Güterlistenänderung und ohne Gewähr.

Stand: