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Neuerungen im EU-Importkontrollregime für tierische und pflanzliche Erzeugnisse ab 14.12.2019

Nachlese zur Veranstaltung der WKÖ am 2.10.2019 mit Experten aus dem Bereichen Pflanzenschutz, Gesundheit, und Zoll

Die neue EU-Kontroll-Verordnung (Verordnung  (EU) 2017/625) legt die grundsätzlichen Anforderungen an die Durchführung der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen innerhalb der EU für alle Mitgliedsstaaten verbindlich fest und löst die bisherige Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ab.
Der Rechtsrahmen für die Kontrollen wird insgesamt vereinheitlicht, eine Reihe weiterer Rechtsbereiche wird mit einbezogen, wie die Pflanzengesundheit (Verordnung (EU) 2016/2031, Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072). 

Experten der zuständigen Ministerien und Ämter gaben am 2. Oktober 2019 in der WKÖ einen Überblick über die praktisch wesentlichsten Änderungen der Einfuhrbestimmungen in die EU bei Pflanzen und pflanzlichen Produkten und Änderungen beim Kontrollverfahren, die mit 14. Dezember 2019 auf Importeure aus EU-Drittstaaten, Spediteure und Transporteure zukommen.

Einleitend informierte Herr DI Robert Steffek (Bundesamt für Ernährungssicherheit, BAES) über die Systematik und die grundlegenden Änderungen der neuen phytosanitären Importbestimmungen für Pflanzen und pflanzliche Produkte. Für Pflanzen mit hohem Einschleppungsrisiko wird ab 14. Dezember 2019 ein Einfuhrverbot in die EU gelten. Außerdem wird – mit wenigen Ausnahmen – ab diesem Termin für alle Pflanzen (Samen zum Anpflanzen, Früchte im botanischen Sinn, Gemüse, Schnittblumen, Blätter …) in der Einfuhr in die EU ein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich sein. Sämtliche Einfuhren von Pflanzen und pflanzlichen Produkten werden darüber hinaus zur zentralen Erfassung der Warenströme in TRACES (Trade Control and Expert System) anzumelden sein. 

Im Anschluss legte Herr DI Hannes Krehan (Bundesamt für Wald, BFW) die Kontrollaufgaben des Bundesamts für Wald bis zum und ab dem 14. Dezember 2019 dar (Änderungen der Einfuhrbestimmungen für Holz) und gab einen Ausblick auf mögliche Änderungen Mitte 2020, wenn das aktuelle Kontrollregime für Verpackungsholz aus China ausläuft und eine Nachfolgeregelung zu treffen sein wird. Holzimportkontrollen bleiben auch im neuen System an der EU-Außengrenze, es wird aber mehr geregelte Waren geben. Verpackungsholz wird weiterhin an zugelassenen Bestimmungsorten und Eintrittsstellen (Flughafen Wien, Linz, Graz) kontrolliert werden, die Abwicklung der Kontrollen wird über das elektronische Informations-Management-System IMSOC (in das TRACES integriert ist) erfolgen. Auch in dieser Darstellung wurde betont, dass in Hinkunft mehr Holzerzeugnisse Pflanzengesundheitszeugnis- und kontrollpflichtig werden.

Herr Hannes Horn (BAES) erläuterte im Zuge seiner Präsentation zu Änderungen beim Ablauf des phytosanitären Importverfahrens (Importe am Flughafen sowie Kontrollen am Bestimmungsort, inkl. TRACES) zunächst die Erweiterung der Liste der kontrollpflichtigen Pflanzen und Pflanzenprodukte. Das Thema der Anmeldung und Abfertigung über TRACES mittels Gemeinsamen Gesundheitsdokuments (GGED, engl. CHED) wurde anhand einer Demo-Version veranschaulicht. Die Verpflichtung zur Anmeldung via TRACES wird eine neue Herausforderung für die Wirtschaftsbeteiligten beim Import von Pflanzen und pflanzlichen Produkten. Hinsichtlich Kontrolle wurde unterschieden zwischen Dokumentenkontrolle, Identitätskontrolle und Gesundheitskontrolle und zwischen Fällen, die vom Pflanzenschutzdienst nur erstere Verlangen und anderen, aufwendigeren Kontrollen.

Die Änderungen der Grenzkontrolle bei Tieren, tierischen Lebensmitteln und nicht-tierischen Lebensmitteln stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Herrn Dr. Anton Bartl (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, BMASGK). Bartl gab einen Überblick über die Historie der Einfuhrkontrolle in diesem Sektor und einen einen Ausblick auf Änderungen im Tiergesundheitsrecht, die für April 2021 zu erwarten sind. Betont wurde u.a. die Verantwortung des verantwortlichen Unternehmers, Sendungen grundsätzlich spätestens einen Tag vor deren Eintreffen in der EU voranzumelden. Eine Verschiebung der Identitätskontrolle und der physischen Kontrolle von der Grenzkontrollstelle an eine (Binnen-)Kontrollstelle (Bestimmungsort) wird möglich sein bei Pflanzen und pflanzlichen Produkte sowie bei Lebensmitteln und Futtermitteln nicht-tierischer Herkunft. 

Daran anschließend erläuterten Frau Dr. Eva Natmeßnig und Herr Dr. Alfred Rammelmayr (BMASGK), beide Grenztierärzte, die Verwendung von TRACES in diesem Bereich. Die Präsentation erläuterte u.a. Begrifflichkeiten (IMSOC, TRACES), Dokumente und die Prozesse der Integration bestehender Systeme in IMSOC. Herausgestrichen wurde die Notwendigkeit der Migration von laufenden Verfahren von TRACES Classic zu TRACES.NT, was durch die Anmelder (Wirtschaftsbeteiligte) zu erfolgen hat, da in TRACES Classic nach dem Stichtag keine Änderungen bzw. Ergänzungen möglich sein werden. Abschließend wurde ein Ausblick auf zukünftige Möglichkeiten eröffnet, die die Nutzung elektronischer Signaturen schaffen wird.

Zollrechtliche Auswirkungen des neuen EU-Importkontrollregimes für tierische und pflanzliche Erzeugnisse waren das Thema der Präsentation von Herrn Gerhard Marosi (Bundesministerium für Finanzen, BMF). Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, dürfen nur dann in ein Zollverfahren – einschließlich der Verbringung in Zolllager oder Freizonen – überführt werden, wenn der für die Sendung verantwortliche Unternehmer den Zollbehörden das GGED vorlegen kann. Zu diesem Zeitpunkt muss das GGED von den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle ordnungsgemäß in das IMSOC eingegeben worden sein. Bis zur Freigabe durch die zuständige Behörde müssen die Tiere und Waren in der vorübergehenden Verwahrung verbleiben.
Ein Ausblick galt dem laufenden Projekt „EU Customs Single Window CERTEX – Certificates Exchange“, das Österreich ab Anfang 2023 umsetzen wird und das nach und nach aufgrund von Verboten und Beschränkungen in der Ein-, Durch- und Ausfuhr relevante Zertifikate und damit verbundene Verfahren digitalisieren wird. 

Die Präsentationen enthalten jeweils die Kontaktdaten der Experten, an die gerne Fragen zu diesem Themenkreis gerichtet werden können.

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