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Neues Anti-Spam-Gesetz in Kanada

Regelungen für kommerzielle Nachrichten treten mit 1.7. in Kraft

„Canada’s Anti-Spam Legislation“ – kurz CASL – soll ab 1. Juli 2014 die Verbreitung unerwünschter elektronischer Nachrichten einschränken. Das neue Gesetz bezieht sich dabei nicht nur auf Massenaussendungen, sondern auf alle elektronisch übermittelten kommerziellen Nachrichten.

 

Ab Anfang Juli ist für den Versand sogenannter „commercial electronic messages“ (CEMs) die Zustimmung des Empfängers erforderlich. Die Definition einer CEM folgt dabei einem sehr umfassenden Verständnis: Als elektronische Nachrichten gelten alle E-Mails, SMS-Nachrichten sowie Nachrichten über Social Media etc., die ausschließlich oder unter anderem einen kommerziellen Zweck verfolgen. Unerheblich ist, ob der Absender mit dem Versand der Nachricht Profit erzielen will.

 

Das Anti-Spam-Gesetz (CASL) betrifft alle kommerziellen elektronischen Nachrichten, die von einem kanadischen Rechner aus versandt oder abgerufen werden. Damit ist das Gesetz sowohl für physisch als auch für lediglich virtuell in Kanada präsente Unternehmen von großer Bedeutung. Ein Verstoß kann mit Strafen von bis zu 10 Mio CAD geahndet werden.

 

Im Gesetz werden einige Ausnahmen definiert, in denen kein gesondertes Einverständnis des Adressaten für den Versand einer Nachricht eingeholt werden muss: So wird von einer bestehenden Geschäftsbeziehung ausgegangen, wenn Absender und Empfänger in den vorangegangenen zwei Jahren gemeinsam an bestimmten geschäftlichen Aktivitäten beteiligt waren oder wenn der Empfänger innerhalb der letzten sechs Monate eine Anfrage an den Absender gerichtet hat. Darüber hinaus kann in bestimmten Fällen auch eine nicht-geschäftliche Beziehung zwischen den beiden Parteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes als impliziertes Einverständnis interpretiert werden.

 

Trotz dieser Ausnahmen wird dringend empfohlen, nach Möglichkeit das schriftliche Einverständnis kanadischer Geschäftskontakte einzuholen. Entsprechende elektronische Nachfragen sollten in jedem Fall vor Anfang Juli versendet werden, da diese zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls als unerlaubte kommerzielle Nachrichten gelten.

 

Bei Fragen und für weitere Informationen zum neuen Anti-Spam-Gesetz ist das Team der Außenwirtschaft Austria in Kanada jederzeit gerne für Sie da. 


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