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Organisch beschichtete Stahlerzeugnisse aus China

EU gibt Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen bekannt

Für Einfuhren von organisch beschichteten Stahlerzeugnisse der Tarifnummer ex 7210, ex 7212, ex 7225 und ex 7226 mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen. Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der bestehenden Maßnahmen ging Mitte Dezember 2017 ein Antrag von EUROFER auf Einleitung von Auslaufüberprüfungen der bestehenden Maßnahmen (mit dem Ziel der Weitergeltung dieser) bei der Europäischen Kommission ein. 

Der Antragsteller legte Informationen vor, wonach ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung durch den Anstieg der Einfuhren zu gedumpten und subverntionierten Preisen aus dem betroffenen Land wahrscheinlich sei, sollten die Maßnahmen auslaufen, weil

  • China noch über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügt,
  • der Unionsmarkt in Bezug auf die Mengen weiterhin attraktiv ist und
  • andere Drittländer gegen die zu überprüfende Ware Handelsschutzmaßnahmen ergriffen haben
  • die Hersteller in China weiterhin Subventionen erhalten.

Zudem wären die chinesischen Ausfuhrpreise ohne Maßnahmen niedrig genug, um den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2018/C 96/06 vom 14.3.2018 die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen und mit Bekanntmachung 2018/C 96/07 ebenfalls vom 14.3.2018 die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Antisubventionsmaßnahmen bekannt.

Die Untersuchung wird von der EU gem. Art 2 Abs 6a der Antidumpinggrundverordnung nach der sogenannten „Neuen Berechnungsmethode“ durchgeführt, wonach infolge von nennenswerten Preis- und Kostenverzerrungen im Lieferland die Dumpingspanne (der Normalwert) rechnerisch unter Heranziehung von unverzerrten Faktoren in einem geeigneten repräsentativen Land ermittelt wird.

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen einen ausgefüllten Fragebogen retournieren (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, E-Mail: TRADE-OCS-DUMPING-1@ec.europa.euTRADE-OCS-SUBSIDY@ec.europa.euTRADE-OCS-INJURY-1@ec.europa.eu).

Die Untersuchungen sind seitens der Kommission innerhalb von 15 Monaten (Juni 2019) abzuschließen. Während der Dauer der Untersuchung bleiben die bestehenden Maßnahmen weiter in Kraft.