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Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon aus China

EU weitet Antidumpingmaßnahmen aus

Gegen Einfuhren von manuellen Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, eingereiht unter den Tarifnummern ex 8427 90 und ex 8431 20 mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen, zuletzt verlängert im Oktober 2011.

Im Dezember 2015 leitete die Europäische Kommission  aufgrund eines Antrages von Unionsherstellern (BT Products AS, Lifter SRL und PR Industrial SRL) eine Umgehungsuntersuchung ein.

Die Antragsteller geben an, Beweise für die Umgehung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen durch Produktveränderung zu haben.

Bei der den Antidumpingmaßnahmen unterliegenden Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den Tarifnummern ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8427 90 00 19 und 8431 20 00 19) eingereiht werden.

Manuelle Palettenhubwagen sind definiert als Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mithilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie vorher beschrieben, die jedoch bei der Einfuhr mit einem sogenannten „Gewichtsanzeigesystem“ versehen wird, das aus einem nicht im Chassis integrierten Wiegemechanismus besteht, und die derzeit unter den gleichen KN-Codes wie die betroffene Ware, aber unter anderen TARIC-Codes (8427 90 00 30 und 8431 20 00 50) eingereiht wird und ihren Ursprung in der VR China hat.

 

Die Europäische Kommission hat in ihrer Untersuchung festgestellt, dass die untersuchte Ware sich eindeutig von Waagehubwagen unterscheiden lässt, da sie nicht über dieselben wesentlichen Merkmale oder Endverwendungen verfügt. Beide Waren können nicht gegeneinander ausgetauscht werden. Vielmehr weist die untersuchte Ware dieselben wesentlichen Merkmale und Endverwendungen auf wie manuelle Palettenhubwagen. Die zusätzliche Wiegevorrichtung ändert nichts an deren Merkmalen und kann mitunter auch abgenommen werden. Beide Erzeugnisse erfüllen im Wesentlichen denselben Verwendungszweck, nämlich das Heben von Lasten zu Transportzwecken, und die Funktion der Gewichtsanzeige wurde nicht als wesentliches Merkmal angesehen.

 

Die Tatsache, dass mit der Einfuhr der untersuchten Ware erst nach der Erhöhung des Antidumpingzolls begonnen wurde und dass die Einfuhren manueller Palettenhubwagen im gleichen Zeitraum erheblich zurückgingen und im Betrachtungszeitraum beinahe gar nicht existent waren, beweist, dass die Einfuhren der untersuchten Ware keinen neuen Markt bedienen, sondern größtenteils die Einfuhren manueller Palettenhubwagen ersetzen. Das zeitliche Zusammenfallen mit der Erhöhung des Antidumpingzolls zeigt, dass mit der verstärkten Einfuhr der untersuchten Ware der Antidumpingzoll umgangen werden sollte.

 

Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346, Amtsblatt L 214 vom 9.8.2016 die Ausweitung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen auf Palettenhubwagen, die bei der Einfuhr mit einem sogenannten „Gewichtsanzeigesystem“ ausgestattet sind, die aus einem nicht im Chassis integrierten Wiegemechanismus bestehen, und die derzeit unter den TARIC-Codes 8427 90 00 30 und 8431 20 00 50 eingereiht sind, bekannt.

 

Einfuhren des nun erweiterten Warenkreises wurden ab 17.12.2015 zollamtlich erfasst. Auch auf diese Einfuhren wird nun der Antidumpingzoll nachträglich erhoben.

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