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Polyestergarne, hochfest

Antidumpingverfahren

Produkt

hochfeste Garne aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex (ausgenommen Nähgarne und für die Herstellung von Nähgarn bestimmte gezwirnte Garne mit Z-Drehung, fertig zum Färben und zur Ausrüstung, locker aufgewickelt auf mit Löchern versehene Kunststoffspulen)

Land

China

KN-Code

5402 20 00

Verwendung

Reifenverstärkung, Breitgewebe, Förderbänder, Sicherheitsgurte, Netze, geo-synthetische Produkte

Kläger

Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie - CIRFS


Chronologie

Einleitung Antidumpingverfahren:

Bekanntmachung 2009/C 213/08 vom 8. September 2009

Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen:

Verordnung (EU) 478/2010 vom 1. Juni 2010

Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen:

Durchführungsverordnung (EU) 1105/2010 vom 29. November 2010

letzte Verlängerung Antidumpingmaßnahmen nach Auslaufüberprüfung:

Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 vom 24. Februar 2017

Änderung Produktdefinition:

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1159 vom 29. Juni 2017

Neuer Ausführer (Wuxi Solead Technology Development Co. Ltd):

Durchführungsverordnung 2019/1706 vom 10. Oktober 2019

Letzte Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen nach Auslaufüberprüfung

Für Einfuhren von hochfesten Polyestergarnen der Tarifnummer 5402 20 00 mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. Im November 2015 wurde auf Antrag des Dachverbandes der europäischen Chemiefaserindustrie eine Auslaufüberprüfung der bestehenden Maßnahmen mit dem Ziel der Weitergeltung dieser eingeleitet.

Die Untersuchung der Europäischen Kommission ergab, dass bei den chinesischen Herstellern während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung weiterhin Dumping festzustellen war. Es wurde ermittelt, dass China über enorme Kapazitätsreserven verfügt. Angesichts des langsamen Wachstums des chinesischen Inlandsmarktes müssen zudem die ausführenden Hersteller in China kontinuierlich beträchtliche Mengen der betroffenen Ware auf den Unionsmarkt bringen, um vertretbare Absatzmengen zu erzielen. 

Aus diesem Grund zieht die Kommission den Schluss, dass die Dumpingpraktiken auf dem EU-Markt, die durch die Maßnahmen nicht unterbunden wurden, im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen höchstwahrscheinlich anhalten würden. Sie gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/325, Amtsblatt L 49 vom 25.2.2017 die Beibehaltung der Antidumpingmaßnahmen in unveränderter Höhe (9,8%) bekannt. Auch die Antidumpingmaßnahmen für kooperierende Hersteller (5,3%) sowie die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten (bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung) unverändert weiter.


Änderung der Produktdefinition für geltende Antidumpingmaßnahmen

Für Einfuhren von hochfesten Polyestergarnen - HFG (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex der Tarifnummer 5402 20 00 mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen, zuletzt verlängert im Februar 2017.

Laut Kombinierter Nomenklatur werden „Nähgarne“ wie folgt definiert:

 „Als ‚Nähgarne‘ … gelten gezwirnte Garne, die allen nachstehenden Bedingungen entsprechen:

a) auf Unterlagen (z. B. Rollen, Spulen) aufgemacht und mit einem Gewicht, einschließlich Unterlage, von nicht mehr als 1 000 g;

b) appretiert für die Verwendung als Nähgarn und

c) mit einer Z-Drehung als letzter Drehung.“

Im Oktober 2016 wurde auf Antrag des slowenischen Einführers A&E Europe eine teilweise Interimsüberprüfung eingeleitet. Er beantragte, bestimmte Typen von Nähgarn, nämlich rohe Garne zum Nähen, wegen ihrer angeblich anderen materiellen und technischen Eigenschaften aus der Warendefinition für die geltenden Maßnahmen auszuschließen.

Er gab weiters an, dass die slowenischen Zollbehörden Schwierigkeiten bei der Deklaration hätten, da das importierte Produkt die 1000g-Grenze übersteige.

Die Europäische Kommission untersuchte nun, ob rohe Garne zum Nähen und HFG dieselben grundlegen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Ebenso wurden Austauschbarkeit und Wettbewerb zwischen den beiden Garnarten beurteilt.

HFG sind das Ausgangsmaterial für die Herstellung von Nähgarnen; Nähgarne sind somit ein nachgelagertes Produkt von HFG. Es sind daher auch die Maschinen, die für die Herstellung der rohen Garne zum Nähen benötigt werden, völlig unterschiedlich von denen, die für die Herstellung von HFG eingesetzt werden.

Außerdem ergab die Untersuchung, dass rohe Garne zum Nähen, da sie aus durch Z-Drehung zu Nähgarn verarbeiteten HFG bestehen, nicht mehr für diejenigen Verwendungszwecke geeignet sind, bei denen üblicherweise HFG als Vorleistungen eingesetzt werden. Darüber hinaus übersteigt das Gewicht der Ware bei der Einfuhr (einschließlich einer mit Löchern versehenen Kunststoffspule, auf die die Ware aufgewickelt ist) 1000 g.

Die Untersuchung der Kommission belegt also, dass es sich bei HFG und rohen Garnen zum Nähen um zwei unterschiedliche Waren handelt.

Um für Klarheit hinsichtlich des Ausschlusses sowohl von Nähgarnen als auch von rohen garnen zum Nähen zu sorgen, gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/1159 (Amtsblatt L 167 vom 30.6.2017) die Änderung des Wortlautes der Warendefinition für die geltenden Antidumpingmaßnahmen bekannt, die nun wie folgt lautet:

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um hochfeste Garne aus Polyestern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetischer Monofile von weniger als 67 dtex (ausgenommen Nähgarne und für die Herstellung von Nähgarnen bestimmte gezwirnte Garne mit Z-Drehung, fertig zum Färben und zur Ausrüstung, locker aufgewickelt auf mit Löchern versehene Kunststoffspulen), mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 (TARIC-Code 5402 20 00 10) eingereiht werden.

Da diese Überprüfung auf die Präzisierung der Warendefinition beschränkt war und sich die ursprünglichen Maßnahmen nicht auf rohe Garne zum Nähen erstrecken sollten, erscheint es angemessen, dass die Ergebnisse dieser Überprüfung rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der ursprünglichen Verordnung gelten. 

Die Durchführungsverordnung tritt mit 1.Juli 2017 in Kraft und gilt rückwirkend ab 2. Dezember 2017.


Europäische Kommission benennt neuen kooperierenden Ausführer

Für Einfuhren von Keramikfliesen der Tarifnummern ex 6907 und ex 6908 mit Ursprung in China bestehen Antidumpingmaßnahmen in Höhe von 69,7%. 

Im Oktober 2018 stellte Zhuhai Xuri Ceramics Co Ltd. einen Antrag bei der Europäischen Kommission um den Status eines neuen ausführenden kooperierenden Herstellers zuerkannt zu bekommen und um in die Liste der kooperierenden Hersteller (die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden oder denen keine individuelle Behandlung gewährt wurde) aufgenommen zu werden. Diese Unternehmen unterliegen einem Antidumpingzollsatz von 30,6%.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Untersuchung festgestellt, dass das Unternehmen alle Kriterien dafür erfüllt (Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die EU ausgeführt; mit keinem Unternehmen verbunden, das den Antidumpingmaßnahmen unterliegt; Zhuhai ist unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr bedeutender Mengen in die Union eingegangen). 

Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/1687 (Amtsblatt L 258 vom 9. Oktober 2019) bekannt, dass das Unternehmen in die Liste der kooperierenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller aufgenommen wird (Anhang 1 der VO 2017/2179) und künftig einem Antidumpingzollsatz von 30,6% unterliegt.

Stand: