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Polyethylenterephthalat (PET)

Antisubventionsverfahren

Produkt

Polyethylenterephthalat (PET)

Land

Indien

KN-Code

ex 3907 60 00

Verwendung

Plastikindustrie, für die Herstellung von Flaschen und Folien (ausgenommen Polyesterfaserhestellung)

Kläger

Association of Plastic Manufacturers

 

Chronologie

Einleitung Antisubventionsverfahren:

Bekanntmachung 1999/C 319/02 vom 6. November 1999

Einführung vorläufiger Antisubventionsmaßnahmen:

Verordnung (EG) 1741/2000 vom 3. August 2000

Einführung endgültiger Antisubventionsmaßnahmen:

Verordnung (EG) 2603/2000 vom 27. November 2000

Einleitung Interimsüberprüfung (ad valorem Zollsätze):

Bekanntmachung 2019/C 111/12 vom 25. März 2019

letzte Verlängerung Antisubventionsmaßnahmen nach Auslaufüberprüfung:

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1286 vom 30. Juli 2019

Änderung der Form der Antisubventionsmaßnahmen:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/738 vom 2. Juni 2020

EU initiiert Interimsüberprüfung zur Einführung prozentmäßiger Zollsätze (ad-valorum) statt bisherigen betragsmäßigen Zollsätzen je Tonne

Für Einfuhren von PET der Tarifnummern ex 3907 mit Ursprung in Indien bestehend seit vielen Jahren endgültige Antisubventionsmaßnahmen. 

Mit Bekanntmachung 2019/C 111/12 (Amtsblatt vom 25.3.2019) gibt die Kommission nun die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung bekannt. Der Kommission liegen Erkenntnisse über geänderter Struktur der Subventionierung indischer Hersteller vor. In Verbindung mit dem weitgehend stabile Erdölpreis (einem Rohstoff für PET) erscheint der Kommission es deshalb als angemessen Ausgleichsmaßnahme in Form von ausführerspezifischen ad-valorum Zölle anstatt der bisherigen betragsmäßige Zollsatz je Tonne anzuwenden. Die Kommission hat hierzu nach Unterstützung des europäischen Herstellerverbandes „Committee of PET Manufacturers“ eine teilweise Interimsüberprüfung zur Änderung des Zollsatzes eingeleitet, die innerhalb von 15 Monaten abgeschlossen werden muss.

Betroffene Unternehmen, Hersteller wie Einführer von PET aus Indien, sind aufgefordert ihre Interessen  innerhalb von 15 Kalendertagen (Europäische Kommission, GD Handle, Direktion H, CHAR 04/039, 1049 Brüssel,, e-mail: trade-r699-pet@ec.europa.eu) bekannt zu geben und innerhalb von 37 einen Fragebogen auszufüllen.

Die in der Bekanntmachung veröffentlichten Antisubventionszölle betragen:

Unternehmen Ausgleichszoll (EUR/t) (1) Ausgleichszoll (in %) (2)
Reliance Industries Limited 29,21 4,0 %
Pearl Engineering Polymers Ltd 74,6 13,8 %
Senpet Ltd 22,0 4,43 %
Futura Polyesters Ltd 0 0 %
Dhunseri Petrochem Limited 18,73 2,3 %
IVL Dhunseri Petrochem Industries Private Limited 18,73 2,3 %
Micro Polypet Pvt. Ltd 18,73 2,3 %
Alle übrigen Unternehmen 69,4 13,8 %

Letzte Verlängerung der Antisubventionsmaßnahmen nach einer Auslaufüberprüfung

Für Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) der Tarifnummer 3907 61 00 mit Ursprung in Indien bestehen endgültige Antisubventionsmaßnahmen. Im Mai 2018 wurde auf Antrag des Ausschusses der PET-Hersteller eine Auslaufüberprüfung der bestehenden Maßnahmen eingeleitet, mit dem Ziel einer Beibehaltung.

Die Untersuchung der Europäischen Kommission hat gezeigt, dass sich die Lage der Unionsindustrie zwar verbessert hat, aber noch immer in einer prekären Lage ist, was durch das weit unter der in der Ausgangsuntersuchung festgelegten Zielgewinnspanne liegende Rentabilitätsniveau belegt wird. Weiters stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren aus Indien weiterhin subventioniert wurden und keine Hinweise bestehen, dass diese künftig zurückgefahren oder eingestellt würden. Bei einem Außerkrafttreten der Antisubventionsmaßnahmen würden indische Hersteller angesichts beträchtlicher Kapazitätsreserven und der ungebrochenen Attraktivität des Unionsmarktes wahrscheinlich beträchtliche Mengen in die EU ausführen. 

Um den Wirtschaftszweig der Union zu unterstützen und ihm zu helfen laufende Investitionen fortzuführen und eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage herbeizuführen, gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/1286 (Amtsblatt L 202 vom 31. Juli 2019) die Beibehaltung der Antisubventionsmaßnahmen in unveränderter Höhe (69,4 EUR/Tonne) bekannt.


Europäische Kommission ändert Form der Antisubventionsmaßnahmen

Für Einfuhren von PET der Tarifnummern ex 3907 mit Ursprung in Indien bestehend seit vielen Jahren endgültige Antisubventionsmaßnahmen. 

Ende März 2019 leitete die Kommission von Amts wegen eine teilweisen Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Form der Maßnahmen beschränkte (Einführung prozentmäßiger Zollsätze (ad-valorum) statt der bisherigen betragsmäßigen Zollsätzen je Tonne). Der Grund für die Einleitung der Interimsüberprüfung waren Erkenntnisse über eine geänderte Struktur der Subventionierung indischer Hersteller. In Verbindung mit dem weitgehend stabile Erdölpreis (einem Rohstoff für PET) erschien es der Kommission deshalb als angemessen, die Ausgleichsmaßnahme in Form von ausführerspezifischen ad-valorum Zöllen anstatt der bisherigen betragsmäßige Zollsätzen je Tonne anzuwenden.

Die Europäische Kommission stellte in ihrer Untersuchung fest, dass sich die Umstände geändert haben und die Anwendung spezifischer Zölle nicht mehr angemessen ist, um die tatsächliche Höhe der Subventionierung auszugleichen. Da die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung bereits in der Auslaufüberprüfung von 2019 festgestellt wurde, gibt sie mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/738 (Amtsblatt L 175 vom 4. Juni 2020) die Umstellung der Maßnahmen von spezifischen Ausgleichszöllen auf wertbasierte Ausgleichszölle bekannt. Der Antisubventionszollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ beträgt nun 13,8%. Für einige Unternehmen wurden unternehmensspezifische Antisubventionszollsätze von 0% bis 13,8% festgelegt.

Die Verordnung tritt mit 5. Juni 2020 in Kraft.

Stand: