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Präferenzrecht: Kumulierung

Was bedeuten volle, bilaterale und diagonale Kumulierung?

Kumulierung ("Anhäufung") im Präferenzrecht bedeutet, dass im Handel mit Ländern einer Präferenzzone Bearbeitungen, die in einem Land durchgeführt werden, beim Ursprungserwerb in einem anderen Land mit angerechnet werden.

Das heißt, dass Vormaterialien des Landes A, die zur Herstellung von Ursprungswaren des Landes B verwendet werden, so behandelt werden können, als ob sie ihren Ursprung im Land B hätten. Das entstandene Erzeugnis erhält also die Ursprungseigenschaft von Land B. Die Kumulierung kann nur zwischen Ländern erfolgen, die dieselben Ursprungsregeln anwenden.


Das Präferenzrecht unterscheidet zwischen der 

  • vollen Kumulierung
  • bilateralen Kumulierung und
  • multilateralen Kumulierung (wird auch als diagonale Kumulierung bezeichnet).

1. Volle Kumulierung

Herstellungsvorgänge eines Landes, die noch nicht zu einem Ursprungserzeugnis geführt haben, werden zu Herstellungsvorgängen hinzugerechnet, die in einem Vertragspartnerland der Präferenzzone durchgeführt werden. Beide Vorgänge sind insgesamt als ein ursprungsbegründender Vorgang zu bewerten. Der Nachweis der zuvor im anderen Vertragspartnerland vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen erfolgt dabei durch eine eigene Lieferantenerklärung, dessen Wortlaut im EWR-Protokoll geregelt ist

Die volle Kumulierung wird zwischen der EU und den Maghreb Staaten (Tunesien, Algerien und Marokko), den AKP (MAR) und ÜLG Ländern, den Ländern des CARIFORUM Abkommens sowie den Ländern des EWR Abkommens (Norwegen, Liechtenstein, Island, Europäische Union) angewendet.

Beispiel:

Ein in der EG ansässiges Unternehmen produziert Beleuchtungskörper der Pos. 9405 (ab-Werk-Preis: 100,--€)und exportiert diese nach Liechtenstein. Es setzt zur Produktion folgende Vormaterialien ein:

a) einen Holzrahmen des Kap. 44 des Zolltarifs aus Kanada mit einem Zollwert von 25 €
b) Elektrik des Kap. 85 aus den USA mit einem Zollwert von 10 €
c) Gebogenes Glas der Pos. 7006 aus Norwegen mit einem Zollwert von 30 €. Das gebogene Glas wurde in Norwegen aus Flachglas der Pos. 7003 mit Ursprung in der Ukraine hergestellt. Bei der Einfuhr des Flachglases nach Norwegen wurde der Zollwert dort mit 10 € festegestellt. Diese Informationen finden sich in der Lieferantenerklärung des norwegischen Lieferanten.

Die Ursprungsregel  für 9405 lautet: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendete Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet.

Lösung:

Die Vormaterialien von Kanada und den USA sind solche ohne Ursprung und müssen ausreichend be- oder verarbeitet werden. Das gebogene Glas aus Norwegen ist auch ohne Ursprung haben jedoch im EWR bereits eine Bearbeitung (und damit Wertsteigerung) erfahren. Über die Lieferantenerklärung wird dokumentiert, dass Flachglas der Pos. 7003 mit einem Zollwert von 10 € als Vormaterial ohne Ursprung verwendet wird. Die Bearbeitung und Wertsteigerung in Norwegen in der Höhe von 20 € kann als ursprungsbegründender Vorgang bewertet werden.

Folglich werden zur Herstellung der Beleuchtungskörper folgende Vormaterialien ohne Ursprung im EWR verwendet:

Holzrahmen aus Kanada 25 €
Elektrik                          10 €
Flachglas                       10 € 
                                    
45 €

Damit erfüllen alle Vormaterialien die Listenbedingung zu 9405, da ihr Wert 50 % des Ab-Werk-Preises nicht übersteigt. Ein präferenzieller Ursprungsnachweis (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bzw. Ursprungserklärung auf der Rechnung bis zu einem von 6.000 € kann für den Export nach Liechtenstein ausgestellt werden.

 

Quelle: AW-Prax, Ausgabe Juli 2006, S. 303

2. Bilaterale Kumulierung

Bei einer bilateralen Kumulierung sind an der Herstellung der Ausfuhrware lediglich zwei Partnerstaaten beteiligt. Vormaterialien mit Ursprung des Partnerstaates A werden an den Partnerstaat B geliefert. Im Gebiet von B wird unter Verwendung dieser Vormaterialien eine Ware hergestellt, diese wird dann wieder an den Partnerstaat A geliefert.

3. Diagonale Kumulierung

Die diagonale Kumulierung findet zwischen mehr als zwei Ländern statt, sofern diese untereinander Freihandelsabkommen mit identischen Ursprungsregeln und Kumulierungsbestimmungen geschlossen haben. Wie bei der bilateralen Kumulierung kann auch die diagonale Kumulierung nur auf Ursprungserzeugnisse oder Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft angewandt werden.

Die diagonale Kumulierung findet zwischen der EU und den Ländern der so genannten Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierungszone  sowie der SAP-Kumulierungszone statt.

Beispiel:

Gewebe mit Ursprung in Marokko wird in die Europäische Union eingeführt, wo daraus Damenhosen (HS-Position 6104) hergestellt werden, die wiederum in die Schweiz ausgeführt werden.

Lösung:

Marokko, die Schweiz und die EU sind Vertragspartner der Paneuro-Med Zone. Laut aktueller Matrix (2017/C 73/07) haben alle drei Vertragspartner untereinander bereits Präferenzabkommen geschlossen. Die Voraussetzungen für eine Anwendung der diagonalen Kumulierung sind also gegeben.

Die in der EU erfolgte Herstellung von Hosen aus Geweben stellt zwar einen über die so genannten Minimalbehandlungen hinausgehenden Vorgang dar, jedoch erfüllt dieser für sich genommen nicht die für Erzeugnisse der Position 6104 einschlägige Ursprungsregel "Herstellen aus Garnen“".

Da zwischen den Vertragsparteien aber die diagonale Kumulierung Anwendung findet, darf das Gewebe mit Ursprung in Marokko im Hinblick auf den Erwerb des Ursprungs der Europäischen Union angerechnet werden. Damit sind die Damenhosen als in der Europäischen Union hergestellt anzusehen und können zollbegünstigt in die Schweiz geliefert werden. Die Kumulierung mit Marokko ist jedoch zwingend in der Warenverkehrbescheinigung EUR-MED, die für die Ausfuhr in die Schweiz auszustellen ist, anzugeben.

 

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