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Reifen für LKW und Busse

Antidumpingverfahren, Antisubventionsverfahren

Produkt

bestimmte Luftreifen aus Kautschuk, neu oder runderneuert, von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art (oder „neue und runderneuerte Reifen“) mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121

Land

China

KN-Code

4011 20 90, 4012 12 00

Verwendung

3 Bereiche, die technisch unterschieden werden können auf Basis von Runderneuerbarkeit, Laufflächenabnutzung und Gewicht

  • T1-Reifen: die hochwertigsten Reifen, ausschließlich neu, „Flagschiffmarken“ der Hauptproduzenten, werden mit einem höheren Sicherheitsstandard in Verbindung gebracht, Markenbekanntheit ist ein wesentliches Element und bringt wesentlich höhere Preise mit sich für erwartete Höchstleistungen
  •  T2-Reifen: mittlere Qualität, bestehen aus neuen und Premium-Runderneuerten-Reifen, geringere Laufleistung und niedrigerer Preis, nur 1x runderneuert
  • T3-Reifen: niedrige Qualität, ebenfalls neu und runderneuert, geringste Laufleistung, beschränkte Runderneuerbarkeit, billigster Preis, 

Kläger

Bündnis gegen unfaire Reifeneinfuhren

 

Einleitung Antidumpingverfahren

Der Europäischen Kommission liegt ein Antrag vom „Bündnis gegen unfaire Reifeneinfuhren“ auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen Einfuhren von neuen und runderneuerten Reifen für Omnibusse und LKW, eingereiht unter den KN-Codes 4011 20 90 und 4012 12 00, mit Ursprung in China vor.

Der Antragsteller legte Informationen vor, dass der Marktanteil der zu untersuchenden Ware aus China gestiegen ist. Die Mengen und die Preise der betreffenden Ware beeinflussen die Verkaufsmengen und den Marktanteil der Unionindustrie negativ, was wiederum die Gesamtergebnisse und die Beschäftigungslage des Wirtschaftszweigs der Union stark beeinträchtigt. Die für China ermittelte Dumpingspannen sind erheblich.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2017/C 264/13 vom 11.8.2017 die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen neue und runderneuerte Reifen für Omnibusse und LKW aus China bekannt.

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen einen ausgefüllten Fragebogen retournieren (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, E-Mail:

trade-ad-tyres-dumping@ec.europa.eu, trade-ad-tyres-injury@ec.europa.eu.

Vorläufige Antidumpingzölle sind allenfalls bis spätestens neun Monate nach Einleitung (Mai 2018) in Kraft zu setzen. Insgesamt ist die Untersuchung seitens der Kommission innerhalb von 15 Monaten (November 2018) abzuschließen.


Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen

Mitte August 2017 wurde ein Antidumpingverfahren für Einfuhren von neuen und runderneuerten Luftreifen aus Kautschuk für Omnibusse und LKW (mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121), eingereiht unter den KN-Codes 4011 2090 und 4012 12 00 mit Ursprung in China eingeleitet. Mitte Oktober folgte die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens. Anfang Februar 2018 ordnete die EK die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren aus China an. Der Antrag wurde mit der beträchtlichen Schädigung der Unionsindustrie durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren begründet. 

Die Europäische Kommission hat in ihrer Untersuchung festgestellt, dass die Schadensindikatoren einen unter erheblichem Druck stehenden Wirtschaftszweig zeigen. Die Produktionskapazität, die Investitionstätigkeit und das Beschäftigungsniveau gingen im Untersuchungszeitraum zurück und trotz sinkender Verkaufspreise ging ein bedeutender Marktanteil verloren. Die Einfuhren aus China haben die Preise der Unionsindustrie wesentlich unterboten. Die negative Entwicklung machte sich vor allem bei Klasse 3 (unterstes Qualitäts- und Preissegment) bemerkbar, in der viele klein- und mittelständige Runderneuerer aus dem Markt ausgeschieden sind. Zudem seien die Unionshersteller auf ihren Ausfuhrmärkten bedroht, da unter anderem die Türkei Schutzmaßnahmen eingeleitet hätten. Darüber hinaus gäbe es in China massive Überkapazitäten, die sich auf etwa 40% der chinesischen Ausfuhren belaufen. Einfuhren aus anderen Drittländern zeigten zwar einen leichten Anstieg, die durchschnittlichen Einfuhrpreise der betroffenen Ware lag jedoch deutlich über den Durchschnittspreisen der Einfuhren aus China.

Da für die Europäische Kommission der Zusammenhang zwischen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Unionsindustrie und dem massiven Anstieg an gedumpten Einfuhren aus China klar bewiesen ist, gibt sie mit Durchführungsverordnung (EU) 2018/683, Amtsblatt L 116 vom 7.5.2018 die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in China, die derzeit unter den KN-Codes 4011 20 90 und ex 4012 12 00 (TARIC-Code 4012 12 00 10) eingereiht werden, bekannt. Diese betragen 82,17 EUR/Stück, für kooperierende Hersteller (siehe Anhang der erwähnten Verordnung) 62,79 EUR/Stück. Für einige Unternehmen wurden unternehmensspezifisch niedrige Antidumpingzölle zwischen 52,85 und 82,17 EUR/Stück festgelegt. Für die Anwendung der unternehmensspezifischen Zölle ist die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung gemäß den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 (der erwähnten Verordnung) erforderlich.

Räder für Kraftfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger, die mit Reifen versehen sind, die diesen Antidumpingzöllen unterliegen, sind vom Antidumpingzoll ausgenommen. Um auszuschließen, dass die Einfuhr von mit chinesischen Reifen versehenen Räder genutzt wird, um die Maßnahmen zu umgehen, hat die Europäische Kommission für die Einfuhren solcher Räder eine interne Überwachung angeordnet. Die im Rahmen dieser Überwachung gesammelten Informationen könnten auch zu einem späteren Zeitpunkt für eine Umgehungsuntersuchung verwendet werden. Aus diesem Grund werden für solche mit verfahrensgegenständlichen Reifen versehene Räder gesonderte TARIC-Codes eingeführt: 8708 70 10 15, 8708 70 10 80, 8708 70 50 15, 8708 70 50 80, 8708 70 91 15, 8708 70 99 15, 8716 90 90 15 und 8716 90 90 80.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/683 tritt am 8.5.2018 in Kraft und gilt für die Dauer von sechs Monaten.

Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren wird, soweit sie das Antidumpingverfahren betrifft, eingestellt. Für das Antisubventionsverfahren bleibt die zollamtliche Erfassung aufrecht. Über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen wird erst anlässlich von endgültigen Antidumpingmaßnahmen entschieden werden.


Zollamtliche Erfassung aller Einfuhren

Mitte August 2017 wurde bekanntlich ein Antidumpingverfahren für Einfuhren von neuen und runderneuerten Reifen für Omnibusse und LKW, eingereiht unter den KN-Codes 4011 2090 und 4012 12 00 mit Ursprung in China eingeleitet. Mitte Oktober folgte die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens.

Nun beantragte der Antragsteller (Bündnis gegen unfaire Reifeneinfuhren) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren aus China. Der Antrag wurde mit der beträchtlichen Schädigung der Unionsindustrie durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren begründet. 

Die Europäische Kommission ordnet daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2018/163, Amtsblatt L 30 vom 2.2.2018 die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren von neuen und runderneuerten Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren mit Ursprung in China an, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumping- und/oder Antisubventionszöllen führen, diese Zölle allenfalls rückwirkend eingehoben werden können. Der relevante Einfuhrzeitraum beginnt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung (3.2.2018) und endet mit dem allfälligen Inkrafttreten von vorläufigen, allenfalls auch erst von endgültigen Antidumping-/Antisubventionszöllen (maximal neun Monate).


Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen, Einstellung der zollamtlichen Erfassung

Anfang Mai 2018 wurden vorläufige Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in China, eingereiht unter den Tarifnummern 4011 20 90 und ex 4012 12 00, eingeführt. 

Mit Wirkung vom 3.2.2018 wurden die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst, um gegebenenfalls rückwirkend Antidumping- bzw. Antisubventionszölle einheben zu können; ein Antisubventionsverfahren wurde Mitte Oktober 2017 eingeleitet. Die EK teilte hier Anfang Juli 2018 mit, die Untersuchung ohne Verhängung von vorläufigen Antisubventionsmaßnahmen fortzusetzen.

Räder für Kraftfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger, die mit Reifen versehen sind, die diesen Antidumpingzöllen unterliegen, sind vom Antidumpingzoll ausgenommen. Um auszuschließen, dass die Einfuhr von mit chinesischen Reifen versehenen Räder genutzt wird, um die Maßnahmen zu umgehen, hat die Europäische Kommission für die Einfuhren solcher Räder eine interne Überwachung angeordnet. Die im Rahmen dieser Überwachung gesammelten Informationen könnten auch zu einem späteren Zeitpunkt für eine Umgehungsuntersuchung verwendet werden. Aus diesem Grund werden für solche mit verfahrensgegenständlichen Reifen versehene Räder gesonderte TARIC-Codes eingeführt: 8708 70 10 15, 8708 70 10 80, 8708 70 50 15, 8708 70 50 80, 8708 70 91 15, 8708 70 99 15, 8716 90 90 15 und 8716 90 90 80.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Untersuchung die Erkenntnisse aus der provisorischen Verordnung, dass die beträchtliche Schädigung der Unionsindustrie durch die gedumpten Importe aus China verursacht wird und keine anderen Faktoren wie Einfuhren aus Drittländern dafür verantwortlich gemacht werden können, bestätigt. Sie gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 (Amtsblatt L 263 vom 22.10.2018) die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für neue oder runderneuerte Luftreifen aus Kautschuk mit Ursprung in China bekannt. Der endgültige Antidumpingzollsatz beträgt 61,76 EUR/Stück, für kooperierende Hersteller (Liste siehe Anhang der erwähnten Verordnung) 49,31 EUR/Stück. Für einige weitere Unternehmen wurden, bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung, unternehmensspezifisch niedrigere Antidumpingzölle festgelegt.

Damit sind die endgültigen Antidumpingzölle merkbar niedriger als die vorläufig eingehobenen. Die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen werden freigegeben.

Von einer rückwirkenden Einhebung der Antidumpingzölle aufgrund der zollamtlichen Erfassung sieht die Europäische Kommission ab, da es keinen weiteren großen Anstieg an chinesischen Einfuhren gegeben hat.

Die endgültigen Antidumpingzölle gelten ab 23.10.2018 für die Dauer von 5 Jahren.


Einleitung Antisubventionsverfahren

Mitte August 2017 wurde ein Antidumpingverfahren für Einfuhren von neuen und runderneuerten Reifen für Omnibusse und LKW, eingereiht unter den KN-Codes 4011 20 90 und 4012 12 00 mit Ursprung in China eingeleitet.

Der Europäischen Kommission liegt nun auch eine Klage vom „Bündnis gegen unfaire Reifeneinfuhren“ auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens vor. Die exportierenden chinesischen Hersteller würden in den Genuss einer Reihe von staatlichen Subventionen der VR China kommen. Der Marktanteil der chinesischen Importe wäre stark gestiegen. Die Mengen und die Preise der betreffenden Ware beeinflussen die Verkaufsmengen und den Marktanteil der Unionsindustrie negativ, was wiederum die Gesamtergebnisse und die Beschäftigungslage der Unionsindustrie stark beeinträchtigt.  

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2017/C 346/10 vom 14.10.2017 die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens gegen Einfuhren neuer und runderneuerter Reifen für von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit Ursprung in China bekannt.

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen einen ausgefüllten Fragebogen retournieren (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, Email: trade-tyres-subsidy@ec.europa.eu, Email: trade-as-tyres-injury@ec.europa.eu).

Die Untersuchung ist seitens der Europäischen Kommission innerhalb von 13 Monaten (November 2018) abzuschließen. Binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.


Zollamtliche Erfassung aller Einfuhren


Einführung endgültiger Ausgleichszölle; Änderung der Antidumpingzölle; Einstellung der zollamtlichen Erfassung

Im Oktober 2017 wurde ein Antisubventionsverfahren für Einfuhren von neuen und runderneuerten Luftreifen aus Kautschuk für Omnibusse und LKW (mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121), eingereiht unter den KN-Codes 4011 20 90 und 4012 12 00, mit Ursprung in China eingeleitet. Anfang Februar 2018 ordnete die Europäische Kommission die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren aus China an. Der Antrag wurde mit der beträchtlichen Schädigung der Unionsindustrie durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren begründet. Seit Anfang Mai 2018 sind vorläufige Antidumpingmaßnahmen in Kraft.

Anfang Juli 2018 teilte die Europäische Kommission mit, dass die Untersuchung zum Antisubventionsverfahren ohne Verhängung vorläufiger Antisubventionsmaßnahmen fortgesetzt würde, da noch einige Förderprogramme genauer untersucht werden müssten.

Die Europäische Kommission hat ihre Untersuchung nun abgeschlossen und bestätigt den ursächlichen Zusammenhang zwischen der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung und den subventionierten Einfuhren aus China.

Der erhebliche durch die ansteigenden subventionierten Einfuhren aus China auf den Wirtschaftszweig der Union ausgeübte Preis- und Mengendruck machte es dem Wirtschaftszweig der Union unmöglich, von dem nach der Krise wachsenden Unionsmarkt zu profitieren. Der schärfste Wettbewerb findet vor allem in der Klasse 3 statt, dem Markt, auf den die meisten Einfuhren aus der China fließen. Die Analyse der Schadensindikatoren zeigte, dass die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt durch den Anstieg der subventionierten Einfuhren aus China zu Niedrigpreisen, welche die Unionspreise beträchtlich unterboten, beeinträchtigt wurde. Den chinesischen Ausführern gelang es, einen bedeutenden Marktanteil zu gewinnen, was zu einem Rückgang der Beschäftigung und der Produktionskapazität auf dem Unionsmarkt führte.

Eine Einführung von Antisubventionsmaßnahmen wäre für die Unionshersteller positiv. Die Wiederherstellung fairer und einheitlicher Wettbewerbsbedingungen ohne subventionierte Einfuhren würde die gesunde Entwicklung des Reifenmarktes in der gesamten Union begünstigen. Die Unionsindustrie könnte sich am Markt halten und seine Lage verbessern.

Anderenfalls besteht ein großes Risiko, dass sich der Wirtschaftszweig der Union mittelfristig aus dem Runderneuerungsgeschäft zurückziehen müsste, was Arbeitsplatzverluste zur Folge hätte, die bereits durch die Schließung von Dutzenden KMU eingetreten sind.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2018/1690 (Amtsblatt L 283 vom 12.11.2018) die Einführung endgültiger Antisubventionsmaßnahmen auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in China, die unter den KN-Codes 4011 20 90 und ex 4012 12 00 (TARIC-Code 4012 12 00 10) eingereiht werden. Diese betragen 57,28 Euro, für die in Anhang I genannten Unternehmen (Mitarbeit bei der Antisubventionsuntersuchung und der Antidumpinguntersuchung) 27,69 Euro. Für die in Anhang II genannten Unternehmen (Mitarbeit nur in der Antidumpinguntersuchung) beträgt der Antisubventionszollsatz ebenfalls 57,28 Euro. Für einige Unternehmen wurden unternehmensspezifisch niedrigere Zölle von 3,75 Euro bis 49,07 Euro festgelegt.

Die Anwendung der unternehmensspezifischen Antisubventionszollsätze für die in Absatz 2 bzw. in Anhang I oder II des Artikels 1genannten Unternehmen setzt die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung voraus, die den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 entsprechen muss. Auf Einfuhren, für die diese Rechnung nicht vorgelegt wird, kommt der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz zur Anwendung.

Die Antisubventionsuntersuchung wurde parallel zur Antidumpinguntersuchung durchgeführt, die sich auf die Schadensbeseitigungsschwelle beschränkte. Im Hinblick auf die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls und die Tatsache, dass die endgültige Höhe der anfechtbaren Subventionen in manchen Fällen niedriger als die Schadensbeseitigungsschwelle ist, hat die Kommission den endgültigen Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten endgültigen Höhe der anfechtbaren Subventionen festgesetzt und anschließend einen endgültigen Antidumpingzoll bis zur maßgeblichen Schadensbeseitigungsschwelle einführt. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 (Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen) wird daher geändert. Der landesweite Antidumpingzollsatz beträgt nun 4,48 Euro, für die im Anhang I genannten Unternehmen 21,62 Euro, für im Anhang II genannte Unternehmen 0 Euro, sowie für einige Firmen unternehmensspezifisch niedrigere Antidumpingzollsätze zwischen 0,37 Euro und 38,98 Euro. Auch hier setzt die Anwendung der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze für die in Absatz 2 bzw. in Anhang I oder II des Artikels 2 genannten Unternehmen die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung voraus.

Räder für Kraftfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger, die mit einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 versehen sind, sind unter TARIC-Codes 8708 70 10 15, 8708 70 10 80, 8708 70 50 15, 8708 70 50 80, 8708 70 91 15, 8708 70 99 15, 8716 90 90 15 und 8716 90 90 80 einzureihen. für sie gilt kein Antisubventions- oder Antidumpingzoll. Um mögliche Umgehungen zu verhindern, werden diese Einfuhren intern überwacht.

Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren aus China wird eingestellt. Es erfolgt eine rückwirkende Verhängung von Antidumping- oder Antisubventionszöllen.


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