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Rohre aus duktilem Gusseisen

Antidumpingverfahren, Antisubventionsverfahren

Produkt

Rohre aus duktilem Gusseisen, auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit

Land

Indien

KN-Code

ex 7303 00 10, ex 7303 00 90

Verwendung

im Wasser- und Kanalleitungsbau

Kläger

Saint-Gobin PAM Deutschland GmbH, Saint-Gobin PAM Espana S.A.

 

Chronologie Antidumpingverfahren

Einleitung:

Bekanntmachung 2014/C 461/17 vom 20. Dezember 2014

Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen:

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1559 vom 18. September 2015

Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen:

Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 vom 17. März 2016

Wiederaufnahmen Antidumping-/Antisubventionsuntersuchung Jindal Saw Ltd:

Bekanntmachung 2019/C 209/07 vom 20. Juni 2019

zollamtliche Erfassung Einfuhren Jindal Saw Ltd:

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1250 vom 22. Juli 2019

Wiedereinführung Antidumpingmaßnahmen für Jindal Saw:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/527 vom 15. April 2020

bevorstehendes Außerkrafttreten (19. März 2021):

Bekanntmachung 2020/C 210/07 vom 24. Juni 2020

Zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Jindal Saw Ltd

Für Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) der Tarifnummern ex 7303 00 10 und es 7303 00 90 mit Ursprung in Indien bestehen endgültige Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen (Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 – AD/Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 – AS).

Der indische Hersteller Jindal Saw Limited und sein verbundener Einführer Jindal Saw Italia SpA klagten vor dem Gericht gegen die beiden Verordnungen. Am 10. April 2019 urteilte das Gericht in den Rechtssachte T-300/16 und T-301716 bezüglich der beiden strittigen Verordnungen und stellte fest, dass die Europäische Kommission den Ausgleichszoll für Jindal Saw höher als die anfechtbaren Subventionen festgesetzt habe. Das Gericht kam überdies zu dem Schluss, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Subventions- bzw. Dumpingspanne gelegen hätte.

Auf diese Urteile hin werden für Jindal Saw keine Antidumping- bzw. Antisubventionszölle erhoben, bis die Ergebnisse vorliegen. Nacht dem Urteil des Gerichts hat die Kommission die Antidumping- bzw. Antisubventionsuntersuchung im Hinblick auf Jindal Saw Limited Ende Juni 2019 wiederaufgenommen. Je nach Ausgang der wiederaufgenommenen Untersuchung, wird die Kommission Verordnungen erlassen, um die vom Gericht festgestellten Fehler zu korrigieren und bei Bedarf die geltenden Zollsätze erneut zu erheben. Diese eventuell neu festgelegten Zollsätze treten am Tag des Inkrafttretens der strittigen Antidumping- bzw. Antisubventionsverordnung in Kraft (19. März 2016) und werden auch für den Zeitraum erhoben, in dem die wiederaufgenommene Untersuchung durchgeführt wurde.

Aus diesem Grund ordnet die Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/1250 (Amtsblatt L 195 vom 23. Juli 2019) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Jindal Saw Limited an, damit für den Fall, dass die Untersuchungen zu einer Wiedereinführung der Zölle führen, auf diese Einfuhren Antidumping- bzw. Antisubventionszölle in angemessener Höhe erhoben werden können. Für den Zeitraum zwischen dem 21. Juni 2019 und dem Inkrafttreten der Ergebnisse der wiederaufgenommenen Untersuchungen werden für Jindal Saw Limited Zölle in der bisher geltenden Höhe eingehoben (Antidumpingzoll 14,1%, Antisubventionszoll 8,7%, TARIC-Zusatzcode C054).

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1250.


Europäische Kommission führt wieder Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen für Jindal Saw Ltd. ein

Für Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) der Tarifnummern ex 7303 00 10 und es 7303 00 90 mit Ursprung in Indien bestehen endgültige Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen (Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 – AD/Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 – AS).

Der indische Hersteller Jindal Saw Limited und sein verbundener Einführer Jindal Saw Italia SpA klagten vor dem Gericht gegen die beiden Verordnungen. Am 10. April 2019 urteilte das Gericht in den Rechtssachte T-300/16 und T-301716 bezüglich der beiden strittigen Verordnungen und stellte fest, dass die Europäische Kommission den Ausgleichszoll für Jindal Saw höher als die anfechtbaren Subventionen festgesetzt habe. Das Gericht kam überdies zu dem Schluss, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Subventions- bzw. Dumpingspanne gelegen hätte.

Auf diese Urteile hin wurden für Jindal Saw keine Antidumping- bzw. Antisubventionszölle erhoben, bis zum Vorliegen von Ergebnissen. Nach dem Urteil des Gerichts hat die Kommission die Antidumping- bzw. Antisubventionsuntersuchung im Hinblick auf Jindal Saw Limited Ende Juni 2019 wiederaufgenommen.

Die Europäische Kommission bestätigt in ihrer Untersuchung den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung der Unionsindustrie und den gedumpten bzw. subventionierten Importen sowie den erheblichen Preisdruck, den diese Einfuhren auf die Verkaufspreise der Union verursachen. Sie hat die Schadensspanne für das Unternehmen neu kalkuliert und mit 9% festgelegt. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, dass für das Unternehmen wieder Antidumping- bzw. Antisubventionszölle eingeführt werden sollten. 

Sie gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/527 die Einführung endgültiger Antidumpingzölle für Jindal Saw in der Höhe von 3% und mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/526 die Einführung endgültige Antisubventionszölle in der he von 6% rückwirkend ab dem 19. März 2016 (Tag des Inkrafttretens der endgültigen Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen) bekannt (beide Durchführungsverordnungen wurden im Amtsblatt L 118 vom16.4.2020 veröffentlicht). Diese Maßnahmen werden auch auf jene Einfuhren erhoben, die mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/1250 zollamtlich erfasst wurden.


Europäische Kommission gibt bevorstehendes Außerkrafttreten der bestehenden Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen bekannt

Für Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen der Tarifnummer ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90  mit Ursprung in Indien bestehen endgültige Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen. Diese laufen fristgemäß zum 19. März 2021 aus, sollte von den Unionsherstellern bis 19, Dezember 2020 kein Antrag auf Überprüfung mit dem Ziel der Weitergeltung der Maßnahmen bei der Europäischen Kommission (GD Handel, Referat H 1, CHAR 4/39, B-1049 Brüssel) eingehen (Bekanntmachungen 2020/C 210/06 und Bekanntmachung 2020/C 210/07 vom 24. Juni 2020).


Chronologie Antisubventionsverfahren:

Einleitung:

Bekanntmachung 2015/C 83/04 vom 11. März 2015

Einführung endgültiger Antisubventionsmaßnahmen:

Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 vom 17. März 2016

Wiederaufnahmen Antidumping-/Antisubventionsuntersuchung Jindal Saw Ltd:

Bekanntmachung 2019/C 209/07 vom 20. Juni 2019

zollamtliche Erfassung Einfuhren Jindal Saw Ltd:

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1250 vom 22. Juli 2019

Einstellung teilweise Interimsüberprüfung Electrosteel Castings Ltd.:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/290 vom 28. Februar 2020

Wiedereinführung Antisubventionsmaßnahmen für Jindal Saw:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/526 vom 15. April 2020

bevorstehendes Außerkrafttreten (19. März 2021):

Bekanntmachungen 2020/C 210/06 vom 24. Juni 2020

Europäische Kommission stellt teilweise Interimsüberprüfung für Electrosteel Castings Ltd. ein

Im Dezember 2018 leitete die Europäische Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung in Bezug auf den Subventionstatbestand für Einfuhren von „Electrosteel Castings Ltd.“ ein. Ende September 2019 informierte das Unternehmen die Kommission über die Rücknahme seines Antrags.

Da die Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür ergeben hatte, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde, gibt die Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/290 (Amtsblatt L 61 vom 2. März 2020) die Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung des Ausgleichszolls für Electrosteel Castings Ltd. ohne Änderung des für das Unternehmen geltenden Antisubventionszollsatzes von 9% bekannt.

Stand: