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Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen

Antidumpingverfahren

Produkt

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen aus austenitischem rostfreiem Stahl von Sorten, die für korrosionsbeständige Anwendungen verwendet werden und mit (nach AISI 269) WP 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen, mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, auch als Fertigwaren

Land

China, Taiwan

KN-Code

ex 7307 23 10, ex 7307 23 90

Verwendung

in der petrochemischen Industrie, im Baugewerbe, bei der Energiegewinnung, Industrieanlagen , im Hygienebereich, in der Pharma-, Lebensmittel-, Molkerei- und Getränkeindustrie, wann immer korrosionsbeständiger Stahl notwendig ist

Kläger

Defence Committee of the Stainless Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union

 

Chronologie

Einleitung Antidumpingverfahren:

Bekanntmachung 2015/C 357/05 vom29. Oktober 2015

Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen:

Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 vom 26. Jänner 2017

Ergänzung zur Durchführungs-VO 2017/141 (Hinweis auf gültige Handelsrechnung hat gefehlt)

Durchführungsverordnung (EU) 2017/659 vom 6. April 2017

bevorstehendes Außerkrafttreten (28. Jänner 2022):

Bekanntmachung  2021/C 168/03 vom 5. Mai 2021

Einleitung Auslaufüberprüfung:

Bekanntmachung 2022/C 40/01 vom. 26. Jänner 2022

Einleitung Umgehungsuntersuchung (Malaysia):

Durchführungsverordnung (EU) 2022/894 vom 7. Juni 2022

Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen

Im Oktober 2015 wurde ein Antidumpingverfahren gegen Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Oberflächenrauheit (Ra) von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, eingereiht unter den Tarifnummern ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90,  mit Ursprung in China und Taiwan eingeleitet.

Im Juli 2016 teilte die EK teilt mit, dass sie aufgrund fehlender notwendiger Daten nicht in der Lage sei, den ursächlichen Zusammenhang zwischen Dumping und Schädigung und dem Interesse der Unionsindustrie zu analysieren. Die Antidumpinguntersuchung wurde daher ohne Verhängung vorläufiger Maßnahmen fortgesetzt.

Die Europäische Kommission kommt nach weiteren Untersuchungen nun zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des erheblichen Preis- und Mengendrucks, der durch die zunehmenden gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum auf den Wirtschaftszweig der Union ausgeübt wurde, keinen Nutzen aus der langsamen Erholung des EU-Markts ziehen konnte. Eine Analyse der Schadensindikatoren zeigt, dass die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt durch die Zunahme gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus China und Taiwan beeinträchtigt war, mit denen die Unionspreise unterboten wurden. Chinesische und taiwanesische Ausführer erlangten beträchtliche Marktanteile zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Union. 

Um auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen herzustellen und dem Wirtschaftszweig die Möglichkeit zu geben, sich wieder zu erholen, gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/141, Amtsblatt L 22 vom 27.1.2017 die Einführung endgültiger Antidumpingzölle bekannt. Diese betragen für Taiwan 12,1% und für China 64,9%. Für eine Reihe von taiwanesischen und chinesischen Unternehmen wurden unternehmensspezifische Antidumpingzölle festgelegt, die jedoch an die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung gebunden sind, die den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 der erwähnten Verordnung entsprechen muss.

Die Verordnung tritt mit 28.1.2017 in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren.


Europäische Kommission gibt bevorstehendes Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen bekannt

Für Einfuhren von bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißender KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 mit Ursprung in China und Taiwan bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen, die fristgemäß zum 28. Jänner 2022 auslaufen. Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Der Antrag muss bis 28. Oktober 2021 bei der Europäischen Kommission (GD Handel, Referat H 1, CHAR 4/39, B-1049 Brüssel) eingehen (Bekanntmachung  2021/C 168/03 vom 5. Mai 2021).


Europäische Kommission gibt Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen bekannt 

Gegen Einfuhren von bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus rostfreiem Stahl zum Stumpfschweißender (KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90) mit Ursprung in China und Taiwan bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen, die im Jänner 2022 auslaufen.  

Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens ging ein Eintrag vom Verband der europäischen Hersteller (Defence Committe of the Stainless steel butt-welding Fittings Industry) auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen mit dem Ziel der Weitergeltung dieser. Laut Antrag habe sich in Folge der Einführung der Antidumpingmaßnahmen die Lage für die Unionshersteller zwar verbessert, die Einfuhren aus China und Taiwan seien in Folge der Antidumpingmaßnahmen rückläufig, allerdings bestünden ein erhebliche Preisdruck aus beiden Ländern. Die Beseitigung der ursprünglich festgestellten Schädigung sei in erster Linie auf die bestehenden Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen, was sich bei Außerkrafttreten der Maßnahmen wieder ändern dürfte. 

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2022/C 40/01 vom 26. Jänner 2022 die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren aus China und Taiwan bekannt. 

Interessierte Firmen, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun. Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden. 

Kontaktdaten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Brüssel

BELGIEN

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi 

E-Mail Adressen:

TRADE-R758-SSTPF-DUMPING-CHINA@ec.europa.eu (Kontaktadresse für Parteien im Hinblick auf die Volksrepublik China)

TRADE-R758-SSTPF-DUMPING-TAIWAN@ec.europa.eu (Kontaktadresse für Parteien im Hinblick auf die Taiwan)

TRADE-R745-CRF-INJURY@ec.europa.eu (Kontaktadresse für Parteien im Hinblick auf die Schädigung betreffende Aspekte) 

Die Untersuchung ist seitens der Kommission in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abzuschließen. Währen der Dauer der Untersuchung bleiben die bestehenden Antidumpingmaßnahmen weiter in Kraft.


Europäische Kommission gibt die Einleitung einer Umgehungsuntersuchung für Einfuhren aus Malaysia bekannt

Für Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, (KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 (TARIC-Codes 7307 23 10 15, 7307 23 10 25, 7307 23 90 15, 7307 23 90 25)) mit Ursprung in China und Taiwan bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen.

Das „Defence Committee of the Stainless steel butt-welding Fittings industry of the European Union“ (Vereinigung von EU Herstellern bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl) hat am 25. April 2022 einen Antrag auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung für Einfuhren aus Malaysia bei der Europäischen Kommission gestellt.

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei den bestehenden Antidumpingmaßnahmen, aber mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware (TARIC-Codes 7307 23 10 35, 7307 23 10 40, 7307 23 90 35, 7307 23 90 40).

Dem Antragsteller zufolge sei es seit der Einführung der Maßnahmen zu einer Veränderung des Handelsgefüges betreffend Einfuhren aus Malaysia in die EU gekommen. Aus den vorliegenden Beweisen geht hervor, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware aus China seit der Einführung der AD-Maßnahmen über Malaysia versandt wurden. Der Grund für diese Veränderung scheinen die geltenden Maßnahmen zu sein. Diese Maßnahmen werden in Bezug auf Preise und Mengen untergraben; es seien erhebliche Mengen zu schädigenden Preisen auf den EU-Markt gelangt und würden der Unionsindustrie großer Schaden zufügen.

Daher gibt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung 2022/894 (Amtsblatt L 155 vom 8. Juni 2022) die Einleitung einer Umgehungsuntersuchung für Einfuhren aus Malaysia bekannt.

Interessierte Unternehmen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten der Verordnung mit der Europäischen Kommission Kontakt aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen können interessierte Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie den beantworteten Fragebogen an die Europäische Kommission retournieren.

Postanschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion G
Büro: CHAR 04/039
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi
E-Mail: TRADE-R777-SSTPF-MALAYSIA@ec.europa.eu

Die Einfuhren der zu untersuchenden Ware werden zollamtlich erfasst. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten der Verordnung (9. März 2022).

Die Untersuchung ist seitens der Kommission innerhalb von neun Monaten abzuschließen. 

Stand: