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Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, gegossen, mit Gewinde aus verformbarem Gusseisen und aus Gusseisen mit Kugelgrafit

Antidumpingverfahren

Produkt

gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen und aus Gusseisen mit Kugelgrafit

Land

China, Thailand

KN-Code

ex 7307 19 10, 7307 19 90 (ab 16.2.2019)

Verwendung

für Leitungen von Flüssigkeiten (Wasser, Öl, etc.), Gasen, Luft, etc. für jede Art von Installationen, gewöhnlich im Inneren einer Installation aus Stahlrohren, Heizung, Sanitärbereich, Rohrverlegung

Kläger

Defence Committee of Tube or Pipe Cast Fittings, of Malleable Cast Iron of the European Union

 

Ausweitung des Anwendungsbereiches auf KN-Code 7307 19 90

Im Mai 2013 wurden endgültige Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben, mit Ursprung in China und Thailand eingeführt. Die Einreihung dieser Waren erfolgte unter dem KN-code ex 7307 19 10.

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2018 (verbundenen Rechtssachen Profit Europe - C-397/17 und C-398/17) stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit in die Unterposition 7307 19 90 einzureihen sind und nicht in die Unterposition 7307 11 10 bzw. in die Unterposition 7307 19 10. Nach diesem Urteil sind Form-, Verschluss- und Verbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit nicht mehr unter den mit Antidumpingmaßnahmen belegten KN-Code 7307 19 10.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/262 (Amtsblatt L 44 vom 15.2.2019) die Ergänzung der Antidumpingmaßnahmen um den KN-Code ex 7307 19 90 bekannt. Der endgültige Antidumpingzoll gilt somit weiterhin für Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit — mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben —, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 19 10 und ex 7307 19 90 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand.

Die Verordnung tritt mit 16.2.2019 in Kraft.


Letzte Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen nach einer Auslaufüberprüfung

Für Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen der Tarifnummer ex 7307 19 10 und ex 7307 19 90 mit Ursprung in China und Thailand bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. Im Mai 2018 leitete die Europäische Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ein. 

Die Kommission bestätigt in ihrer Untersuchung den Rückgang der Einfuhren aus den beiden genannten Ländern und der damit verbundenen Abschwächung der negativen Auswirkungen auf den Unionsmarkt seit Einführung der Antidumpingzölle. Doch auch wenn sich der Wirtschaftszweig der Union weitgehend von der früheren Schädigung erholt hat, befindet er sich aufgrund des sehr begrenzten Wachstumspotenzial und des anhaltenden Preisdrucks nach wie vor in einer Prekären Lage. Die Kommission stellte auch fest, dass in den betroffenen Ländern erhebliche Kapazitätsüberschüssen bestehen, die bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen auf den EU-Markt strömen würden.

Angesichts der zu erwartenden hohen Einfuhrmengen aus China und Thailand bei gleichzeitiger erheblicher Preisunterbietung wäre die Unionsindustrie gezwungen, die Produktion erheblich zu reduzieren. Das würde sehr bald zu Rentabilitätseinbußen und zur Verschlechterung anderer Leistungsindikatoren führen. Erforderliche kontinuierliche Investitionen wären nicht mehr vertretbar und könnten in weiterer Folge zu Werksschließungen, Arbeitsplatzverlusten und letztlich zum Verschwinden des Wirtschaftszweiges führen.

Damit der Wirtschaftszweig der Union sein Potenzial in vollem Umfang mit fairen Wettbewerbsbedingungen ausschöpfen kann, gibt die Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/1259 (Amtsblatt L 197 vom 25.7.2019) die Beibehaltung der Antidumpingzölle in unveränderter Höhe für weitere fünf Jahre bekannt. Die Antidumpingzölle für China betragen 57,8% und für Thailand 15,5%. Für eine Reihe von Unternehmen wurden unternehmensspezifisch niedrigere Zölle festgelegt, die bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung zur Anwendung kommen.


Europäische Kommission nimmt Antidumpinguntersuchung für Jinan Meide Castings wieder auf

Für Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen der Tarifnummer 7307 19 10 und ex 7307 19 90 mit Ursprung in China und Thailand bestehen seit Mai 2013 endgültige Antidumpingmaßnahmen. Für den chinesischen Hersteller Jinan Meide Castings galt ein Antidumpingzollsatz von 40,8%. Nach einem EuGH-Urteil im Jahr 2016 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 430/2013 mit der die endgültigen Maßnahmen eingeführt wurden, in Bezug auf Jinan Meide Castings für nichtig erklärt. Die Europäische Kommission leitet daraufhin Ende Oktober 2016 eine Untersuchung in Hinblick auf diesen chinesischen Hersteller ein. Als Ergebnis der Untersuchung führte die Kommission Ende Juni 2017 mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 wieder einen Antidumpingzoll in Höhe von 39,2% für Jinan Meide Castings ein.

Mit einem neuen EuGH-Urteil vom 20. September 2019 wurde die Durchführungsverordnung mit der der Antidumpingzoll für Jinan Meide Castings wieder eingeführt wurde, wieder annulliert, da die Kommission bei der Ermittlung des Normalwertes nicht übereinstimmender Warentypen einen Fehler gemacht habe.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2019/C 403/03 vom 29.11.2019 die Wiederaufnahme der Untersuchung im Hinblick auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Jinan Meide Castings Co. Ltd. bekannt.

Durch die Wiederaufnahme der Untersuchung sollen vom Gericht festgestellte Fehler beseitigt und beurteilt werden, ob bei korrekter Anwendung der Vorschriften die erneute Einführung der Maßnahmen in ursprünglicher oder überarbeiteter Höhe ab dem Inkrafttreten der strittigen Antidumpingverordnung gerechtfertigt ist oder nicht.

Interessierte Unternehmen werden gebeten, alle Beiträge und Anträge über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) innerhalb von 20 Tagen an die Europäische Kommission zu übermitteln.

Kontaktdaten der Europäischen Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-MALLEABLE-FITTINGS-DUMPING@ec.europa.eu

Da in diesem Stadium die endgültige Höhe der Verbindlichkeiten aufgrund der erneuten Untersuchung unsicher ist, ersucht die Kommission die nationalen Zollbehörden, den Ausgang dieser Untersuchung abzuwarten, bevor sie über Erstattungsanträge bezüglich der vom Gericht in Bezug auf Jinan Meide Castings Co., Ltd für nichtig erklärten Antidumpingzölle entscheiden.


Europäische Kommission führt Antidumpingzoll für chinesischen Hersteller Jinan Meide Castings wieder ein

Seit Mai 2013 bestehen endgültige Antidumpingmaßnehmen gegen Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen der Tarifnummer 7307 19 10 und ex 7307 19 90 mit Ursprung in China und Thailand.

Der Antidumpingzollsatz für den chinesische Hersteller Jinan Meide Castings wurde bei Einführung der Maßnahmen (Durchführungsverordnung (EU) 430/2013) mit 40,8% festgelegt. Unmittelbar nach Inkrafttreten, im Juni 2013, legte Jinan Meide Beschwerde gegen diesen Zollsatz ein, da es die Ansicht vertrat, die Berechnungsmethode sei fehlerhaft angewendet worden. Der EuGH gab daraufhin im Jahr 2016 Jinan Meide Recht und erklärte die Durchführungsverordnung (EU) 430/2013 mit der die endgültigen Maßnahmen eingeführt worden war, in Bezug auf Jinan Meide Castings für nichtig. Die Europäische Kommission leitet sodann Ende Oktober 2016 eine Untersuchung in Hinblick auf diesen chinesischen Hersteller ein. Als Ergebnis der Untersuchung führte die Kommission Ende Juni 2017 mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 wieder einen Antidumpingzoll in Höhe von 39,2% für Jinan Meide Castings ein. Anschließend erfolgte eine neuerliche Klage seitens Jinan Meide. Der EuGH gab in einem Urteil vom 20. September 2019 der Beschwerde recht und annullierte die Durchführungsverordnung mit der der Antidumpingzoll für Jinan Meide Castings wieder eingeführt worden waren. Begründet wurde dieses zweite EuGH-Urteil mit Fehlern der Kommission bei der Ermittlung des Normalwertes, nicht übereinstimmender Warentypen verwendet zu haben.

Ende November 2019 nahm die Europäische Kommission schließlich zum dritten Mal die Untersuchung zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Jinan Meide Castings Co. Ltd. auf. Die neu kalkulierte Dumpingspanne für das Unternehmen wird nun von der Kommission mit knapp über 75,1% angegeben. Jinan Meide erhielt eine vollständige Unterrichtung über seine Dumpingberechnung. Daraufhin übermittelte das Unternehmen eine Liste der am ehesten vergleichbaren Warentypen. Die Kommission prüfte die Stellungnahme und stellte fest, dass sie einen Normalwert für alle von Jinan Meide in die Union ausgeführten Warentypen anhand der Angaben des indischen Herstellers im Vergleichsland ermitteln konnte. Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission einen überarbeiteten Zollsatz in Höhe von 36 %.

Die Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/1210 (Amtsblatt L 274 vom 21.8.2020) die Wiedereinführung des Antidumpingzolls in Höhe von 36% für Einfuhren von Jinan Meide Castings bekannt. Die revidierte Höhe des Antidumpingzollsatzes gilt ab dem Datum des Inkrafttretens (22. August 2020) dieser Verordnung. Die gegenständlichen  Waren unterlagen seit dem 30. November 2020 der zollamtlichen Erfassung. Dies bedeutet, dass bei der Einfuhr ein In der VO mit 39,2 % festgesetzter AD-Zoll zu entrichten war. Da der endgültige AD-Zollsatz niedriger ist, wird die Differenz erstattet.

Stand: