Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und dem Kosovo
Erste umfassende vertragliche Beziehung der EU mit dem Kosovo
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Basis für die Beziehungen der EU mit dem Kosovo ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), das am 1. April 2016 in Kraft trat.
Am 1. April 2016 trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der EU mit dem Kosovo in Kraft.
Das SAA ist die erste umfassende vertragliche Beziehung zwischen dem Kosovo und der EU. Es hat den gleichen Aufbau und Inhalt wie die Abkommen mit den restlichen Westbalkan-Ländern:
- Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen und des Kapitalverkehrs sowie
- Schaffung eines politischen Dialogs,
- Anpassung an das EU-Recht in Bezug auf Wettbewerb,
- Öffentliche Beschaffung,
- Geistige Eigentumsrechte,
- Konsumentenschutz
- etc.
und enthält alle Elemente einer vollständigen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Kosovo und der EU (Soziales, Bildung, Kultur, Umwelt etc.).
Die EU wird seinen Markt für Produkte aus dem Kosovo vollständig öffnen, während der Kosovo für einige sensible Produkte längere Übergangsfristen vorgesehen hat.
Hintergrundinformation
Nachdem der Kosovo alle in der Machbarkeitsstudie 2012 aufgelisteten Prioritäten (Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Verwaltung, Schutz von Minderheiten und Handel) nach Ansicht der Europäischen Kommission im April 2013 erfüllt hat, ermächtigte der Rat im Juni 2013 die Kommission Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aufzunehmen.
Die Verhandlungen mit dem Kosovo wurden im Oktober 2013 gestartet und konnten am 2. Mai 2014 erfolgreich abgeschlossen werden.
Im Unterschied zu den bisherigen SAA der EU, ist das Abkommen mit dem Kosovo ein reines EU-Abkommen, d.h. es "genügt" die Zustimmung des Rates der EU und des Europäischen Parlamentes und es muss nicht durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es wurde am 25. Juli 2015 paraphiert.
Nachdem der Rat der EU am 22. Oktober 2015 der Unterzeichnung des SAA zugestimmt hat, wurde das Abkommen am 27. Oktober 2015 unterzeichnet. Im Jänner stimmt auch das Europäischen Parlaments dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit dem Kosovo zu.
Am 15. März 2016 wurde der Text des SAA im Amtsblatt der EU (ABl L 71 vom 16. März 2016) veröffentlicht.
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit dem Kosovo trat am 1. April 2016 in Kraft.
Rechtsakte
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens EU-Kosovo
- Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits (ABl L 71 vom 16. März 2016)
Weitere relevante Rechtsakte
- Mitteilung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits (ABl L 78 vom 24. März 2016)
Stand: 11.01.2022