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Schutzmaßnahmen Stahl

Kumulative Anwendung und Aussetzung von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen auf Einfuhren von Stahlerzeugnissen

Mit der Verordnung (EU) 2019/159 hat die Europäische Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse eingeführt. Es wurden zeitlich befristete Zollkontingente festgesetzt, wobei ein Zoll von 25 % nach Ausschöpfung der jeweiligen Kontingente zu entrichten ist. Einige der unter die Schutzmaßnahmen fallenden Warenkategorien unterliegen derzeit Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen. Sobald die im Rahmen der Schutzmaßnahmen festgesetzten Zollkontingente überschritten werden, wären bei diesen Waren folglich auf dieselben Einfuhren neben den Antidumping- bzw. Ausgleichszoll auch Zölle im Rahmen der Schutzmaßnahmen zu zahlen. 

Mit Durchführungsverordnung 2019/1382 (Amtsblatt L 227/4 vom 3. September 2019) gibt die Europäische Kommission bekannt, dass hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die gleichzeitige Anwendung von Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen und mit der Verordnung (EU) 2019/159 eingeführten Schutzmaßnahmen tatsächlich zu einem höheren Schutzniveau führen würde als im Hinblick auf die Handelsschutzpolitik und die diesbezüglichen Ziele der Union beabsichtigt bzw. gewünscht.

Übersteigt  der bei der Einfuhr außerhalb des Kontingents vorgesehen Zoll in Höhe von 25 % den Wertzollsatz der geltenden Antidumping-/Ausgleichsmaßnahmen wird dieser erhoben. Liegt dieser unter dem entsprechenden Wertzollsatz des für dieselben Warenkategorien geltenden Antidumping-/Ausgleichszolls, wird der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Zoll gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/159 erhoben, zuzüglich der Differenz zwischen diesem Zoll und dem höheren der entsprechenden Wertzölle der Antidumping-/Antisubventionsmaßnahme.

Die Aussetzungen sind zeitlich auf die Geltungsdauer des für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltenden Zolls befristet. Alle aufgrund der vorliegenden Durchführungsverordnung 2019/159 erlassenen Maßnahmen gelten ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung und nicht rückwirkend. Eine aufgrund dieser Verordnung erlassene Maßnahme kann keinen Anlass zur Erstattung der vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung erhobenen Zölle geben.

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, dem 4. September 2019, in Kraft.