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Tarifierung von Oldtimern

Österreichische Zollverwaltung setzt neue Richtlinie mit 14.6.2010 in Kraft

 

Zur Tarifierung von Historischen Kraftfahrzeugen ("Oldtimer“) gibt es seit geraumer Zeit auf europäischer Ebene verbindliche Vorgaben – Erkenntnisse des EUGH sowie diese umsetzende neue Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur –die die Voraussetzungen festlegen, wann ein Historisches KFZ  als "Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert“ unter die TNr 9705 gereiht werden kann bzw. wann  die TNr 8703 ("Personenkraftwagen“)  anzuwenden ist.   Bisher hatte das österr. BMF eine Weisung aufrecht, lt. der praktisch  jedem mehr als 30 Jahre alten Fahrzeug unterstellt werden konnte, dass die Voraussetzungen für eine Tarifierung unter der TNr 9705 gegeben sind und daher eine zollamtliche Import-Abfertigung unter der TNr 9705   möglich ist. Diese österr. Weisung kann aufgrund der europäischen Rechtslage nicht mehr weiter aufrechterhalten werden, da die EU weitergehende Voraussetzungen für die Anwendung der TNr 9705 bei der Zollabfertigung vorschreibt (insbesondere: Fahrzeug repräsentiert einen charakteristischen Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau, Seltenheit, hoher Wert, Originalzustand).
 
Zum Zwecke einer praktikablen und einheitlichen  österreichischen Umsetzung dieser EU-Vorgaben und im Sinne einer erwünschten Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit wurde mit dem BMF in mehrmonatigen Verhandlungen  eine
Nationale Richtlinie  zur Einreihung von Kraftfahrzeugen von geschichtlichem bzw völkerkundlichem Wert – Oldtimer erarbeitet, die die genauen Voraussetzungen (Beschaffenheit und Merkmale) festhält, die das ggst. Fahrzeug aufweisen muss, um bei der Zollabfertigung unter die TNr 9705 gereiht werden zu können. In diese Verhandlungen waren praktisch alle betroffenen Wirtschaftskreise eingebunden.
 
Da zur Beurteilung dieser Kriterien in weiten Bereichen besonderes Spezialwissen erforderlich ist, wurde der Weg gewählt, dass der Nachweis im Regelfall durch ein Gutachten eines gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen für Historische KFZ geführt wird, was auch den Vorteil bringt, ein solches Gutachten dem Einführer/Verzoller Rechts- und Planungssicherheit über die zu erwartenden Kosten und Abgaben (Zoll, USt, NoVA) gewährt, aber auch mögliche willkürliche Vorgangsweisen der Zollstellen verhindert, da sich diese wohl an die Aussage des Gutachters halten werden.
 
 
Sollte kein Sachverständigen-Gutachten  eingeholt werden wollen, kann sekundär auch versucht werden, einen Nachweis mittels facheinschlägiger Literatur zu führen.
Die näheren Details zur Auslegung der einzelnen Kriterien wie Originalzustand, charakteristischer Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau, Seltenheitswert, ursprünglicher Verwendungszweck, hoher Wert sowie ein Vorschlag zur Darstellung im  Gutachten entnehmen Sie bitte der Anlage. Dem Vernehmen nach wird die deutsche Zollverwaltung diese österreichische Auslegung übernehmen, weitere EU-Mitgliedstaaten könnten folgen.
 
Diese Tarifierungsrichtlinie wird seitens der österreichischen Zollverwaltung mit 14.Juni 2010 in Kraft gesetzt; mit diesem Zeitpunkt tritt die bisherige nationale Weisung außer Kraft.
 
 
Beurteilung der NoVA
Einer NoVA-Pflicht unterliegen bekanntlich nur KFZ der TNr 8703, nicht aber historische KFZ der TNr 9705, wobei aber der Zustand des Fahrzeuges in jenem Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem ein NoVA-Tatbestand gesetzt wird, d.h. in der Regel das Fahrzeug im Inland zum Verkehr zugelassen wird.
Auch hierüber wurde mit dem BMF im Verhandlungsweg eine Regelung gefunden, die in einer Gesprächsnotiz v. 8.3.2010 festgehalten und vom BMF formell am 2.4.2010 bestätigt wurde.
Danach wird eine NoVA-Freiheit dann gegeben sein, wenn das innergemeinschaftlich oder aus einem Drittstaat nach Österreich verbrachte KFZ zum maßgeblichen NoVA-Zeitpunkt eine Zulassung als Historisches KFZ (im Sinne der Richtlinien des Beirates für Historische Fahrzeuge im BMVIT) erlangen kann. Dieser Zustand kann auch durch nachträgliche Umbaumaßnahmen (Zurückversetzen in den historischen Zustand)  erreicht werden, auch wenn die ursprüngliche Drittlands-Zollabfertigung noch unter 8703 erfolgt ist. Als Nachweis für die erfolgten Umbaumaßnahmen zur Rückführung in den historischen Zustand gelten die Bestätigung eines einschlägig spezialisierten Fachbetriebes bzw alternativ wiederum ein Gutachten eines einschlägigen Sachverständigen. Fahrzeuge, die bereits unter der TNr 9705 zollamtlich abgefertigt wurden, bleiben NoVA-befreit. Eine entsprechende Bestimmung wird vom BMF in die neuen NoVA-Richtlinien aufgenommen werden.