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Technische Unterstützung

Genehmigungspflichten und Verbote

 

Technische Unterstützung – in Verbindung zB mit Reparatur, Wartung, Montage, Erprobung, Entwicklung oder Herstellung – oder auch Schulung, Unterweisung, Beratung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen, egal ob schriftlich, telefonisch, mündlich, elektronisch oder manuell, kann eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot auslösen.
Voraussetzung ist, dass diese technische Unterstützung außerhalb der EU durch einen österreichischen Staatsbürger oder eine Person oder ein Unternehmen erbracht wird, welche(s) Sitz, Wohnsitz/ständigen Aufenthalt in Österreich hat. Dem ist technische Unterstützung gleichgestellt, die durch diese beschriebenen Personen von Österreich aus an Personen außerhalb der EU zur Verfügung gestellt wird.
 
Gemäß § 23 AußWG genehmigungspflichtig sind technische Unterstützungen,
  • wenn sie in Zusammenhang mit ABC-Waffen oder Trägerraketen stehen oder der Lieferant sich über diese Verwendung bewusst ist und diese dem Völkerrecht nicht widersprechen
  • wenn sie in Zusammenhang mit konventionellen Waffen erfolgen
 
Verboten (§ 22 AußWG) sind die oben angeführten technischen Unterstützungen, wenn sie dem Völkerrecht widersprechen oder hinsichtlich konventioneller Waffen in oder für Länder unter Waffenembargo erbracht werden.
 
Ausgenommen (§ 24 AußWG) von der Genehmigungspflicht bzw. dem Verbot sind technische Unterstützungen in Ländern, für die eine Allgemeingenehmigung der EU für Dual Use-Güter gilt, sowie die Weitergabe von offenkundigen (allgemein zugänglichen) Informationen oder solchen, die Teil der wissenschaftlichen Grundlagenforschung sind, sowie bestimmte in § 24 Z 3  AußWG definierte mündliche Unterstützungen.
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