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Trade in Services Agreement (TiSA)

Abkommen soll helfen, den Stillstand in den Doha-Verhandlungen überwinden zu können

Die EU hat 2005 im Rahmen der WTO-Doha-Verhandlungsrunde ein Angebot zur Verbesserung ihrer Verpflichtung im Rahmen des General Agreement on Trade in Services (GATS) gelegt, ein revidiertes Angebot aus 2006 liegt aufgrund der mangelnden Fortschritte in Genf seither in der Schublade. In der Folge hat die EU einige bilaterale Freihandelsvereinbarungen abgeschlossen bzw. vorwärtsgetrieben, mit mehr oder weniger ambitionierten Dienstleistungsteilen. Zum TiSA, das den Stillstand im Rahmen der WTO brechen soll, geben sich die Partner noch ambitionierter.

Die Verhandlungsgruppe wird aktuell von folgenden 23 WTO-Mitgliedern gebildet, die häufig als "Really Good Friends“ tituliert werden: Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh (Taiwan), Costa Rica, Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweiz, Türkei, und Vereinigte Staaten von Amerika.

Paraguay und Uruguay haben sich 2015 aus den Verhandlungen zurückgezogen.

Für die EU liegt seit März 2013 das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission vor

Die EU und andere haben in den bisherigen Gesprächen zur Akkordierung der Eckpunkte des zukünftigen Abkommens großen Wert darauf gelegt, dass das TiSA möglichst der GATS-Architektur folgt und auch vom Ambitionsniveau her multilateralisierungsfähig bleibt, da es aus Sicht der Europäischen Kommission das Ziel sein muss, große internationale Player wie China, Indien und Brasilien ebenfalls noch mit ins Boot zu holen. Die WKÖ befürwortet diese Strategie.

Zu diesem Zweck erscheint es wesentlich, dass Marktzugangsverpflichtungen ("Market Access“) weiterhin im GATS-Stil (Positivlistenmodell) abgefasst werden. Abweichend von der bisherigen GATS-Architektur soll Inländerbehandlung ("National Treatment“) jedoch horizontal kodiert werden. Eine wesentliche Bedeutung für die Multilateralisierungsfähigkeit des Abkommens wird auch der Einigung zu Standstill (Verpflichtung, nicht mehr hinter das autonome Liberalisierungsniveau zum Stichtag zurückzugehen) sowie zum Ratchet Mechanismus (jede zukünftige autonome Liberalisierung gilt als verpflichtet) zukommen

Das TiSA soll auch neue bzw. verbesserte "Regulatory Disciplines“ enthalten, ein Punkt, der der Europäischen Kommission sehr wichtig war und ist.

Das Abkommen soll weiters einen effektiven Streitschlichtungsmechanismus beinhalten sowie einen Beitrittsmechanismus vorsehen.

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