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US-Sanktionen gegen den Iran

Zweiter Sanktionsschritt am 5.11.2018 in Kraft getreten

Wie angekündigt, hat die USA am 5. November 2018 den zweiten Schritt der Wieder-Inkraftsetzung der Sanktionen der USA gegen den Iran vollzogen.

Hintergrund ist die am 8. Mai dJ erfolgte einseitige Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) durch die USA.

Bei diesen neuen US-Sanktionen handelt es sich weitgehend um sog. „secondary sanctions“ mit extraterritorialer Wirkung, die auch von Nicht-US-Personen und Nicht-US-Unternehmen beachtet werden müssen. 

„US-persons“ unterliegen den noch weitreichenderen „primary sanctions“. Als „US-person“ gelten US-Staatsbürger, Green Card Holder, jedermann (egal welcher Staatsbürgerschaft) während eines US-Aufenthaltes, nach US-Recht gegründete Unternehmen.  
Ausländische Niederlassungen von US-Firmen („foreign subsidiaries of US-companies) werden nach den neuen US-Sanktionsregeln wieder „US-persons“ gleichgestellt und unterliegen nun – von wenigen Ausnahmen abgesehen - wieder einem kompletten Transaktionsverbot mit dem Iran. 

Auch für Nicht-US-Personen generell verboten bleibt die Lieferung von US-Gütern in den Iran; darunter fallen Güter mit US-Ursprung, aber auch Güter die außerhalb der USA (z.B. in Österreich) mit anderem als US-Ursprung hergestellt wurden sofern diese US-Bestandteile über der anwendbaren „de mimis Schwelle“ beinhalten. Gemäß Supplement 2 Part 725 EAR gilt für das US-Embargoland Iran der maximal zulässig Wertanteil eines US-Bestandteils 10 % für Dual Use Güter; in diese US-Wertanteil-Kalkulation sind nicht-gelistete Güter mit US-Ursprung, sogenannte EAR99 Güter, nicht zu berücksichtigen. Allerdings muss das US-Gut „substantially transformed“ sein, d.h. die in den Iran ausgeführte Ware nach Zolltarifnummer, Funktionalität und Eigenschaft gegenüber dem US-Bestanteil substantiell verändert worden sein. Abschließende Bestimmungen über „substantially transformed“ liegen keine vor.    

Der erste Sanktionsschritt erfolgte bereits am 7. August 2018 durch die Executive Order (E.O.) 13846; die damit einhergehenden „secondary sanctions“ verbieten ua auch für österreichische Unternehmen „signifikante“ Transaktionen mit dem iranischen  Automobilsektor. Darunter wird die Herstellung/Assemblierung von leichten und schweren Fahrzeugen (PKW, LKW, Busse, Minibusse, Pickups, Motorräder) sowie die Herstellung von Erstausstattung und von Aftermarket-Teilen für diese Fahrzeuge verstanden; Zulieferungen hierfür fallen unter die US-Sanktionen und sind auch für österreichische Unternehmen nach US-Recht verboten.

Formal von diesen Sektorsanktionen nicht erfasst ist die Lieferung von Ersatzteilen zur Reparatur für bestehende Fahrzeuge (siehe insbes. FAQ 613), vorausgesetzt, es treffen keine sonstigen Sanktionstatbestände zu.

Weitere Sanktionen betreffen u.a. Gold- und Edelmetalle, Rohmetalle und Halbzeug, USD.

Der am 5. November 2018 erfolgte zweite Sanktionsschritt ist erwartungsgemäß umfassender und konzentriert sich auf die Sektoren Erdöl und Energie, Petrochemie, Transport (Schifffahrt und Luftfahrt) sowie auf den Finanzsektor.

Es handelt sich ebenfalls um extraterritorial wirkende „secondary sanctions“.

Sie schließen ein:

  • Verbot des Kaufs von iranischem Erdöl, Erdölprodukten, petrochemischen Produkten. Ausdrücklich sanktioniert sind ua die NIOC (National Iranian Oil Company), NICO (Naftiran Intertrade Company), NITC (National Iranian Tanker Company).
    Bis Anfang Mai 2019 befristete Ausnahmen wurden acht Staaten gewährt (Italien, Griechenland, Türkei, Japan, China, Taiwan, Südkorea, Indien), die von iranischem Erdöl abhängig sein sollen und sich zur Reduzierung ihrer Bezüge verpflichtet haben.
  • Sanktionierungsdrohung für ausländische Finanzinstitute im Falle von Transaktionen mit der iranischen Zentralbank oder „secondary sanctions“ unterliegenden, gelisteten iranischen Banken.
  • Listungen auf der SDN List („Specially Designated Nationals List“):
    Am 5. November 2018 hat die USA rd 700 neue Listungen vorgenommen (SDN-Neulistungen; SDN-Komplettliste). Etwa 400 davon wurden 2016 anlässlich des Inkrafttretens des JCPOA von der SDN List entfernt (und auf der Liste nach E.O. 13599 „zwischengeparkt“), rd 300 sind völlige Neulistungen; es handelt sich insgesamt schwergewichtig um Unternehmen der Ölindustrie, der Schifffahrt (Schifffahrtslinien, Schiffbau, Schiffe), Luftfahrt (Iran Air, 67 Flugzeuge), Iranische Atomenergieorganisation, Iran Insurance Company, IDRO, KALA NAFT, MAPNA etc.

    Die Firma Mobarakeh Steel Company wurde übrigens bereits am 16. Oktober 2018 aus anderen Gründen SDN-gelistet (Begründung: Unterstützung von terroristischen Handlungen/ finanzielle Unterstützung der Basij Resistance Force, die mit den Iranischen Revolutionsgarden in Verbindung stehen).

    Transaktionen mit SDN-Gelisteten, ebenso wie mit deren Tochterfirmen (50% Eigentum oder mehr) – unabhängig, ob diese ausdrücklich gelistet sind oder nicht – ist auch österreichischen Unternehmen nach US-Recht nicht erlaubt.
    Vor allem aber wurden praktisch alle iranischen Banken (rd 55 Finanzinstitute) gelistet.

    Die Banken-Listungen sind allerdings zweigeteilt:
    • Der Großteil der iranischen Banken ist vollgelistet, unterliegt sowohl den „primary sanctions“ wie auch den „secondary sanctions“. Diese Banken (darunter die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg, die Bank Melli, Bank Mellat, Bank Markazi, Bank Saderat, Bank Sepah, Bank Tejarat, etc.) sind somit sowohl für US-Banken wie auch für Nicht-US-Banken gesperrt. 

    •  Eine Reihe von iranischen Banken unterliegen allerdings ausdrücklich KEINEN    „SECONDARY SANCTIONS“: diese iranischen Banken sind zwar für US-Banken gesperrt, mit diesen können aber Nicht-US-Banken        (europäische/österreichische Banken) weiterhin sanktionskonforme    Transaktionen durchführen.

      Es handelt sich dabei ua um die Bank Keshavarzi, die Karafarin Bank, die Pasargad Bank, die Saman Bank, die Sarmayeh Bank, die Middle East Bank  (letztere seit 11.11.2018).

      Für welche Geschäfte und unter welchen Bedingungen es   österreichischen/europäischen Banken rechtlich tatsächlich erlaubt ist, Zahlungen mit diesen Banken abzuwickeln, wird abschließend noch zu klären sein.
      Nach heutigem Wissensstand ist davon auszugehen, dass jedenfalls der humanitäre Sektor (Lebensmittel, Agrarwaren, Arzneiwaren,     Medizinprodukte – Liste siehe hier) davon profitieren könnte und in diesem Sektor weiter Lieferungen in den Iran auch zahlungstechnisch – unter Beiziehung der genannten iranischen Banken ohne „secondary sanctions“ – auch nach US-Recht erlaubt sind und unterstützt werden dürfen. Ob und unter welchen Umständen zukünftig auch Zahlungen für Liefergeschäfte für andere Güter abgewickelt werden können, muss zum derzeitigen Zeitpunkt noch offen bleiben und bedarf ergänzender Klärungen.

      Selbstverständlich obliegt es jeder europäischen Bank, im Rahmen ihrer Geschäftspolitik selbst zu entscheiden, ob und ggf. welche Geschäfte sie im gegebenen rechtlichen Rahmen unterstützen kann und will.

      In jedem Fall muss auch bei Iran-Geschäften im umschriebenen humanitären Bereich sichergestellt sein, dass keine SDN-gelistete Person/kein SDN-gelistetes Unternehmen involviert ist. Als SDN-gelistet gilt grundsätzlich nicht nur die ausdrücklich gelistete natürliche oder juristische Person, sondern auch all jene Unternehmen, die zu 50% oder mehr im Eigentum von solchen stehen.
       Auch die sonstigen sektorbezogenen Beschränkungen dürfen nicht tangiert sein. 

      Nähere Informationen dazu finden Sie auch in den von den USA ergänzend bereitgestellten FAQs; zu den Finanzdienstleistungen siehe insbesondere FAQ 637 f.
           
      Bankenliste (erstellt vom AC Teheran): grün markiert sind jene Banken, die keinen „secondary sanctions“ unterliegen und daher für ausländische (Nicht-US-) Banken grundsätzlich ansprechbar sind. Seit 14.11.2018 sind einige iranische Banken von SWIFT getrennt; diese von SWIFT ausgeschlossenen Banken sind in der Bankenliste ebenfalls gekennzeichnet.
  • Zahlungserhalt aus dem Iran
    FAQ 631 ff erlaubt, Nicht-US-/Nicht-iranischen Firmen, Zahlungen aus dem Iran weiterhin zu empfangen, die aufgrund von korrekten Altgeschäften (vor dem 8. Mai 2018 geschlossen) geschuldet werden und die „fully provided or delivered“ sind. Auch hierbei dürfen keine SDN-Gelisteten involviert sein. Damit wird die „Winding-down-period“ quasi verlängert.

Weiterhin von den US-Sanktionen gegen den Iran grundsätzlich nicht erfasst sind

  • Lebensmittel, Agrarwaren, Arzneiwaren, Medizinprodukte; Nicht-US-Banken ist es erlaubt, - wie oben beschrieben – unter Befassung der nicht secondary sanctions unterliegenden iranischen Banken auch Zahlungswege dafür anzubieten. Eine Involvierung der iranischen Zentralbank in die Zahlungsabwicklung für Transaktionen im Rahmen der General Licence 8 ist hierbei ausdrücklich gestattet.
  • General License D 1 (Certain Services, Software, and Hardware Incident to Personal Communications)

INSTEX und Schweizer SHTA: Verrechnungsplattformen für Ein- und Ausfuhren humanitären Güter mit dem Iran

Von Frankreich, Deutschland und Großbritannien wurde mit sukzessiver Unterstützung mehrerer EU Mitgliedsstaaten INSTEX („Instrument in Support of Trade Exchange“) als Verrechnungsplattform für den Handel mit dem Iran in sanktionsfreien Bereichen gegründet. Laut Presseinformation des Europäischen Auswärtige Dienstes (EAD) vom 28. Juni 2019 sei INSTEX operationell tätig. Eine erste erfolgreiche Transaktion über medizinische Schutzausrüstung wurde in einer Pressemeldung vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland am 31.3.2020 bestätigt.  

Parallel hat die Schweiz am 27.2.2020 unter Einbindung Schweizer Banken und Firmen sowie vollumfänglicher Transparenz und Aufsicht der USA das in Kraft treten des Zahlungskanals „Swiss Humanitarian Trade Arrangement“ (SHTA) bekanntgegeben. Eine erste Pilottransaktion eins Schweizer Unternehmens wurde bereits am 27.1.2020 durchgeführt.  Der Zahlungskanal wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) administriert und steht Schweizer Firmen offen, die humanitäre Güter (Lebensmittel, Medikamente und Medizinprodukte) in den Iran liefern wollen. Rückfragen von Schweizer Unternehmen sind an SHTA@seco.admin.ch zu richten. 

„Blocking-Statute“ – Verordnung der EU auf Iran erweitert
EU reagiert damit auf die US-Sanktionen 

Mit Verordnung 2018/1000 erweiterte die EU die Anwendung der grundsätzlich schon seit 1996 bestehenden sog. „Blocking-Statute“-Verordnung 2271/96 auch auf die Iran-Sanktionen der USA.

Damit möchte die EU europäische Unternehmen vor den Folgen der extraterritorialen Wirkung von Rechtsakten schützen, die von einem Drittland (hier: von der USA) erlassenen werden.

Artikel 5 der Verordnung 2271/96 verbietet es EU-Unternehmen grundsätzlich, aktiv oder durch Unterlassung diesen sanktionsrelevanten Verboten der USA nachzukommen; in Umsetzung bedroht ein spezielles Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/1997 einen Verstoß gegen diese Handlungsverbote der EU mit einer Geldstrafe bis zu 1  Million Schilling.

EU-Personen können gem. Art.5 Abs.2 eine Genehmigung der Europäischen Kommission einholen, doch den US-Sanktionen entsprechen zu wollen, wenn ihnen ansonsten schwerer Schaden droht. Zur Umsetzung dieses Genehmigungsverfahrens finden sich die Details in Verordnung 2018/1101.

Artikel 2 legt Meldepflichten an die Europäische Kommission fest, wenn eine wirtschaftliche oder finanzielle Beeinträchtigung durch diese extraterritorial wirkende US-Maßnahme vorliegt.

Allfällige US-Strafentscheidungen sind in der EU nicht vollstreckbar.

Artikel 6 der VO 2271/96 verweist auf - theoretische - Schadenersatzansprüche gegen die USA, ohne dies näher zu präzisieren.

Leitfaden der EU zur aktualisierten Blocking-Verordnung

WKÖ-Bewertung

Ohne die politische Signalwirkung dieser EU-Verordnung schmälern zu wollen, ist diese mit den wirtschaftlichen Anforderungen nicht kompatibel und bringt für das einzelne europäische Unternehmen kaum einen Mehrwert, da sich Firmen mit zwei sich widersprechenden Rechtsvorschriften konfrontiert sehen, die beide strafrechtliche bzw. massive wirtschaftliche Konsequenzen haben: einerseits drohende massive Auswirkungen von US-Sanktionen, andererseits die österreichische Strafdrohung durch das erwähnte Bundesgesetz  117/1997 in Umsetzung der Blocking-Statute-Verordnung. 

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