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US-Sanktionen gegen Russland

Auch österreichische Unternehmen können von den Folgen betroffen sein

1. CAATSA – Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act

Dieses Anfang August 2017 erlassene Gesetz enthält eine Reihe von Sanktionsbestimmungen in Bezug auf Russland.
Einerseits werden die zuvor auf Basis von Executive Orders 13660, 13661, 13662, 13685, 13694, und 13757 verhängten Personen-Listungen in der SDN-List kodifiziert und als „secondary sanctions“ auch für „Non-US-persons“ wirksam.

Darüber hinaus wurde die Rechtsgrundlage für zusätzliche „secondary sanctions“ in folgenden Bereichen geschaffen, die auch für „Non-US-persons“ wirksam sind:

  • Sanktionen bei signifikanten Investitionen in speziellen russischen Ölförderprojekten
  • Sanktionen für Non-US-Banken bei Transaktionen iZm russischen Rohölprojekten, iZm SDN-Gelisteten, iZm Waffenverkäufen nach Russland
  • Sanktionen iZm Korruption und Menschenrechtsverletzungen
  • Sanktionen iZm Transaktionen, die die Cybersecurity gefährden und iZm Transaktionen mit dem Geheimdienst
  • Sanktionsermächtigung bei signifikanten Investitionen in russische Pipelineprojekte und Zulieferungen; solche Sanktionen werden verhängt “in coordination with allies of the United States

Auf Grundlage des CAATSA hat die USA mehrfach Personenlistungen vorgenommen.

2. Listung von russischen Wirtschaftsmagnaten und Unternehmen in deren Eigentum

Die USA (Office of Foreign Assests Control OFAC) haben am 6. April 2018 – ohne vorheriges Aviso oder Kontaktnahme mit der EU – durch eine präsidiale Anordnung weitere sieben russische Oligarchen, 12 in deren Eigentum/unter deren Kontrolle stehende Unternehmen, 17 der russischen Regierung nahe stehende natürliche Personen und zwei weitere Unternehmen (darunter eine Bank) in der SDN-List („Specially Designated Nationals List“) gelistet.

Die Rechtsgrundlagen für diese neuen Listungen sind bereits bestehende Executive Order (E.O.) 13661 und 13662 in Verbindung mit der 2017 erlassenen gesetzlichen Grundlage im CAATSA („Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“). 

Bei den am 6. April von den USA neu gelisteten Personen handelt es sich um:

Vladimir Bogdanov, Oleg Deripaska, Suleiman Kerimov, Igor Rotenberg, Kirill Shamalov, Andrei Skoch, Viktor Vekselberg;

B-Finance Ltd., Basic Element Limited, Russian Machines,  GAZ Group, Agroholding Kuban, Gazprom Burenie OOO, NPV Engineering Open Joint Stock Company, Ladoga Menedzhment OOO, Renova Group;

Andrey Akimov, Mikhail Fradkov, Sergey Fursenko, Oleg Govorun, Alexey Dyumin, Vladimir Kolokoltsev, Konstantin Kosachev, Andrey Kostin, Alexey Miller, Nikolai Patrushev, Vladislav Reznik, Evgeniy Shkolov, Alexander Torshin, Vladimir Ustinov, Timur Valiulin,   Alexander Zharov, Viktor Zolotov;

Rosoboroneksport, Russian Financial Corporation Bank (RFC Bank).

Weitere Personen wurde auf Grundlage der vorgenannten Executive Orders in die SDN-Liste aufgenommen.

Konsequenzen (FAQ):

Für Gelistete selbst: Sperre ihrer US-Konten, Blockade aller Vermögenswerte, die der US-Jurisdiktion unterliegen.

Für US-Personen gilt ein komplettes Transaktionsverbot (Güter-und Geldtransfer) mit diesen SDN-Gelisteten; als „US-Person“ gelten US-Staatsbürger und Green Card Holder, alle Personen während ihres Aufenthaltes in den USA sowie US-Unternehmen.

Nicht-US-Personen (österreichische Unternehmen) sind dann betroffen, wenn sie „knowingly facilitate a significant transaction… for or on behalf“ eines SDN-Gelisteten (Section 228 des CAATSA); nicht-signifikante Transaktionen bleiben daher formal nicht betroffen. Wann eine Transaktion als „signifikant“ zu werten ist, bleibt allerdings unklar.

All diesen sanktionsrechtlichen Folgen unterliegen die SDN-gelisteten natürlichen und juristischen Personen unmittelbar, aber mittelbar auch all jene Unternehmen, die zu 50% oder mehr im Eigentum von diesen Gelisteten stehen, auch wenn diese Unternehmen nicht ausdrücklich benannt wurden (bei mehreren gelisteten Eigentümern werden die Anteile zusammengerechnet; nicht relevant ist Kontrolle ohne Eigentümerschaft).

Übergangsregelungen:  Die USA hat Allgemeingenehmigungen (General Licences) erlassen, die auch für Nicht-US-Personen gelten. Transaktionen, die von diesen General Licenses abgedeckt sind, bedürfen keiner weiteren US-Genehmigung.

Die General Licence 15j erlaubt auch Nicht-US-Personen mit der GAZ-Gruppe bis 26. Jänner 2022 durchzuführen, wenn A. Tätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf von Fahrzeugen und Teilen der GAZ-Gruppe steht oder B. die Verträge vor dem 6. April 2018 geschlossen wurden (Sieh GL für Aufzählung der Tätigkeiten gem. Punkt A und B). Zudem verpflichtet die GL 15j die GAZ-Gruppe zur regelmäßigen Offenlegung von Informationen, u.a. dass die GAZ-Gruppe nicht im Auftrag von Oleg Deripaska oder einer anderen SDN-gelisteten Person handelt. 

Für Nicht-US-Personen bedeuten diese Sanktionen eine unklare und unsichere Situation, da auch die Definition in FAQ 545  zur Bestimmung einer „significant transaction“ (7 Parameter) keine ausreichend klare Antwort gibt. Es ist zur Zeit nicht abschätzbar, wie die US-Behörden allenfalls diese Begriffe auslegen. Section 228 CAATSA verpflichtet den US-Präsidenten, im Falle einer Verletzung durch eine Nicht-US-Person, gegen diese Nicht-US-Person „secondary sanctions“ zu verhängen (Geldstrafe bis hin zu Listung). Nach Section 226 CAATSA riskieren Nicht-EU-Banken bei Verstoß („knowingly facilitate significant financial transactions“)  ua den Verlust ihrer US-Korrespondenzbankbeziehung. 

Österreichischen Firmen wird geraten, die Eigentümerschaft von russischen Geschäftspartnern im Zweifelsfall präzise zu prüfen (das AC Moskau hilft Ihnen wie bisher gerne dabei) und keinesfalls Transaktionen in US-Dollar mit SDN-Gelisteten (und deren Töchtern zu 50% oder mehr) durchzuführen.

Bei Transaktionen mit unmittelbar oder mittelbar SDN-Gelisteten wird – so keine Ausnahme- oder Übergangsregelungen greifen – ein vorsichtiges Vorgehen empfohlen und eine sorgfältige Compliance. Dazu gehört auch eine umfassende Dokumentation, um allenfalls beweisen zu können, dass Ihre Transaktion nicht als „signifikant“ einzustufen ist; dies gilt insbesondere solange, als von US-Seite keine nähere Interpretation der vagen Rechtsbegriffe vorgelegt wird.

3. Sanktionen nach dem Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act/CBW

Als Reaktion auf den Giftgasanschlag in Salisbury/UK, bei dem Russland der Einsatz von unerlaubten chemischen Waffen vorgeworfen wird, verhängten die USA am 27.8.2018 mit einer Mitteilung weitere Sanktionen gegen Russland. Mit einer Mitteilung am 26.8.2019 wurden diese Maßnahmen aktualisiert und nach dem Giftgasanschlage gegen Alexsej Nawalny im Rahmen einer Mitteilung am 18.3.2021 sowie Vorankündigung am 20.8.2021, über das in Kraft treten von Maßnahmen im Rahmen einer Mitteilung im Federal Register am 7.9.2021, geändert und ausgeweitet.  Zudem wurden SDN-Listungen auf Grundlage des CBW erlassen.

Die Sanktionsmitteilungen und -vorankündigung des Department of State nach CBW umfassen ua:

  • Verbot der finanziellen Unterstützung durch die USA für Russland, zB Kredite, Bankgarantien, andere finanzielle Unterstützung und Hilfsmaßnahmen (Ausnahmen für humanitäre Zwecke und Agrarwaren)
  • keine US-Dual Use-Ausfuhrgenehmigungen an russische Staatsfirmen für Güter, die aus Gründen der „nationalen Sicherheit/NS“ in der Commerce Control List (“CCL”) als Dual Use-Gut gelistet sind. Dies gilt auch für den Reexport durch Nicht-US-Firmen, wenn sie solche Güter (US-Ursprung oder mehr als 25% gelisteter US-Anteil) nach Russland liefern wollen.
  • Grundsätzliche Ablehnung von Ausfuhranträgen („Presumtion of Denial“) von Militärgüterlieferungen der USA nach Russland (Mit Ausnahme für staatliche Raumfahrtprogramme sowie zeitlich begrenzt für kommerzielle Raumfahrtprogramm bis 1. September 2021)  
  • Verbot der endgültigen Einfuhr in die USA von bestimmten russischen Feuerwaffen und Munition

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr.
Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen.

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