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US-Sanktionen gegen weitere Industriesektoren des Irans (Baugewerbe, Bergbau, „Fertigungsindustrie“ (Manufacturing) und Textilindustrie. Ausnahmen für Hersteller von Pharmazeutika, medizinischer Ausrüstung und Medizintechnik

Extraterritoriale Sanktionen seit 10. Jänner 2020 in Kraft

Mit Executive Order 13902 verhängen die USA extraterritoriale Sanktionen gegen weitere Industriesektoren im Iran. Unter Sanktionsandrohung sind non-US Persons signifikante Transaktionen für das Baugewerbe, den Bergbau, die „Fertigungsindustrie“ (Manufacturing) und die Textilindustrie im Iran verboten. FAQ 830 (Eintrag vom 6. Juni 2020) stellt fest, dass Hersteller von Gütern für medizinische Zwecke im Iran von den Sanktionen des E.O. 13902 ausgenommen sind, soweit diese Hersteller keine Güter exportieren. Die Bereitstellung von Gütern (z.B. Rohstoffe, Maschinen, Komponente…) und Dienstleistungen sowie Finanztransaktionen an diese Hersteller wird somit von E.O. 13902 nicht erfasst.

Section 1 ermächtigt die US-Behörden, iranische Personen aus einem der genannten Sektoren zu sanktionieren. Gegen amerikanische und aus US-Sicht ausländische Personen können Sanktionen verhängt werden, die wissentlich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eine signifikante Transaktion mit einem der genannten Sektoren im Iran tätigen.

FAQ 831 (Eintrag vom 6. Juni 2020) beinhaltet eine sehr umfassende Definition der Sektoren Baugewerbe, Bergbau, Fertigungsindustrie und Textilindustrie .

Unter signifikante Transaktionen können sowohl der Verkauf, die Lieferung, die Zurverfügungstellung als auch der Erwerb von jeglichen Gütern und Dienstleistungen für oder von einem der genannten Sektoren fallen, wie auch die finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung für oder von genannten iranischen Sektoren.

Section 2 ermächtigt die US-Behörden zudem Sanktionen gegen ausländische Finanzinstitute zu verhängen, wenn wissentlich signifikante Finanztransaktionen durchgeführt oder unterstützt wurden in Bezug auf den Verkauf, die Lieferung, den Transfer von Gütern und Dienstleistungen für einen der gennannten Sektoren im Iran, für oder im Auftrag von Personen gegen die Personenlistungen bestehen oder die im Auftrag oder als Empfänger von gem. Sektion 1 gelisteten Personen erfolgt sind.

Die E.O. trat am 10. Jänner 2019 unmittelbar in Kraft und beinhaltet gem. FAQ 816 eine 90-tägige Abwicklungsphase für bestehende Verträge und Forderungen (Wind-Down Period). In diesem Zeitraum sollen Verträge und Forderungen, die vor dem 10. Jänner 2020 bestanden haben, erfüllt werden bzw. müssen rechtswirksam beendet werden. Die 90-tägige Abwicklungsphase gilt nicht für neue ab dem 10. Jänner 2020 beschlossene Vereinbarungen, die folglich sanktioniert werden können.

Stand: