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USA kündigen das Iran-Abkommen

Große Auswirkungen auf österreichische Exporte zu erwarten

Am 8.Mai 2018 hat US-Präsident Trump das sog. „Wiener Abkommen“ (Joint Comprehensive Plan of Action JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen großteils gelockert wurden, gekündigt.

Dieses Abkommen wurde im Juli 2015 zwischen den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und dem Iran geschlossen und durch den UN-Sicherheitsrat weltweit für gültig erklärt. Es sah eine schrittweise Rücknahme der Sanktionen gegen den Iran vor. Während die EU im Jänner 2016 signifikante Sanktionslockerungen vorgenommen hat, hatte die USA abkommenskonform für US-Firmen die Sanktionen vollinhaltlich aufrechterhalten und nur punktuelle Ausnahmen für Nicht-US-Firmen und ausländische Töchter von US-Firmen erlaubt (dies war deshalb wichtig, weil diese US-Sanktionen auch extraterritoriale Wirkung außerhalb der USA entfalten und hohe Bestrafungen auch von Nicht-US-Personen im Falle eines Verstoßes gegen die US-Regelungen vorsehen). Es war Nicht-US-Firmen während der vergangenen Zeit trotzdem verboten, US items in den Iran zu liefern (als US item gilt beispielsweise auch jede österreichische Ware mit mehr als 10% US-Warenanteil wertmäßig) und bestimmte US-Gelistete zu beliefern.

Der Iran verpflichtete sich im JCPOA für die Dauer von 10 Jahren zu einer Rücknahme seiner Nuklearaktivitäten, was von der IAEO überprüft wird und bisher nicht beanstandet wurde.

Die USA hat nun die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran in zwei Schritten angekündigt (Details siehe FAQs), die im Besonderen Nicht-US-Firmen treffen, deren Iran-Geschäft nach US-Recht im Rahmen des JCPOA entweder genehmigt (zB General License H) oder eben nicht sanktioniert war:

  • Der 1. Schritt erfolgt am 6. August 2018:
    Diese Wieder-Sanktionierungen der USA treffen noch nicht den „harten Kern“ der Sanktionen, sie schließen die Sanktionierung des iranischen Automobilsektors und das neuerliche Verbot für die Lieferung von Zivilluftfahrzeuge und deren Komponenten ein.
  • Der 2. Schritt folgt am 4. November 2018 und lässt massive Einschränkungen erwarten. Es werden alle wirtschaftlich relevanten Bereiche „wieder-sanktioniert“, darunter:
    • der Petroleumsektor, sowohl in Bezug auf Einfuhren von Petroleumprodukten und petrochemischen Produkten aus dem Iran als auch Ausfuhren von Maschinen und Ausrüstungen für diesen Bereich in den Iran; genannt wird ua die NIOC, NICO und die NITC
    • der Energiesektor des Iran, damit wohl Erdöl und Erdgas
    • Sanktionen auf Häfen, Schifffahrt: darunter auch Wieder-Listung der Schifffahrtslinie IRISL
    • Sanktionen auf Nicht-US-Finanzinstituten bei deren Transaktionen mit der iranischen Zentralbank; Sperre von SWIFT
    • Aufhebung der bisherigen General License H: Diese ermöglichte ausländischen Tochterfirmen von US-Firmen die Durchführung von Iran-Geschäften; mit 5. Nov. 2018 wird somit auch allen österreichischen Unternehmen mit US-Eigentümer (foreign subsidiaries of US companies) jedes Iran-Geschäft verboten sein. Eine zukünftige neue General License soll es diesen Unternehmen erlauben, bis zum 4. November 2018 ihre Iran-Transaktionen zurückzufahren und zu beenden.
    • Wiederlistung von natürlichen und juristischen Personen auf der SDN List (Specially Designated Nationals List):
      Das ist der vermutlich schwerwiegendste Teil der wiedererneuerten US-Sanktionen gegen den Iran; SDN-Listungen entfalten extraterritoriale Wirkung und sind von jedermann (auch von österr. Unternehmen) zu beachten.
      Es handelt sich dabei um natürliche und juristische Personen, die mit Inkrafttreten des JCPOA von der SDN-List genommen wurden und – nur mehr für US-Personen wirksam – auf einer anderen Liste genannt waren.
      Diese Personen sollen mit 4. November 2018 wieder der SDN-List hinzugefügt werden und werden damit umfassend auch für österreichische Unternehmen wirksam. Verboten wird nicht nur die direkte Belieferung von diesen SDN-Gelisteten sein, sondern auch mittelbar von solchen Firmen, die zu mehr 50% im Eigentum dieser stehen.
      Die Listungen werden höchstwahrscheinlich wieder sehr umfassend sein und alle iranischen Banken und wirtschaftlich relevante iranische Unternehmen zB des Öl- und petrochemischen Sektors, aber auch eine breite Palette von iranischen Ministerien einschließen. 

Übergangsregelungen:

Nicht-US-Firmen werden aufgefordert, ihre Geschäftsbeziehungen, die vor dem  8. Mai 2018 rechtmäßig eingegangen sind, entsprechend bis zum 6. August bzw 4. November 2018 zurückzunehmen („wind down their activities“).

Nicht-US-Firmen oder ausländische Tochterfirmen von US-Unternehmen, die Forderungen gegen ein iranisches Unternehmen haben, die auf einer Lieferung oder einer Dienstleistung basieren, die vor dem 6.8. oder 4.11. 2018 vollständig erbracht wurde und auf einem schriftlichen Vertrag beruhen, der vor dem 8. Mai 2018 in Kraft trat,  können die noch ausstehenden Zahlungen erhalten.

 

Praktische Auswirkung:

Die WKÖ befürchtet durch diesen US-Schritt massive negative Auswirkungen auf das Iran-Geschäft österreichischer Unternehmen. Es ist wird in Zukunft vermutlich wieder außerordentlich schwierig werden, den notwendigen Zahlungsweg auch für legitime Transaktionen zu etablieren.

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