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Verantwortlicher Beauftragter: §§ 50 und 51 AußWG

Für die elektronische Antragstellung, für die Inanspruchnahme von Allgemein- und Globalgenehmigungen ist die Bestellung eines Verantwortlichen Beauftragten

(Formular) Voraussetzung.

 

Dem BMWFW steht es frei, Unternehmen, die außenwirtschaftsrechtlich relevante Tätigkeiten ausüben und/oder mehrere Anträge jährlich stellen, zur Bestellung von einem oder mehreren Verantwortlich Beauftragten aufzufordern.

 

Voraussetzungen eines Verantwortlich Beauftragten:

  • keine einschlägigen Vorstrafen
  • Verlässlichkeit gem. § 51 AußWG
  • Mitglied der Geschäftsführung oder leitende Funktion
 

Aufgaben eines Verantwortlichen Beauftragten:

  • Organisation, Personalauswahl und -weiterbildung sowie Überwachung der Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften
  • Verantwortung für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften
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