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Verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA)

Grundlageninformation

Der zu entrichtende Zoll und alle mit der Ein- oder Ausfuhr verbundenen Maßnahmen beruhen auf der zolltariflichen Einreihung der Ware. Das heißt der richtigen Zuordnung der Ware zu einer „Zolltarifnummer“. Hier leichtsinnig oder nachlässig zu sein hat oftmals fatale finanzielle und finanzstrafrechtliche Auswirkungen. Oftmals ist die Einreihung bei Waren mit mehreren Funktionen oder zusammengesetzten Waren nicht einfach.

Um frühzeitig Rechtssicherheit darüber zu haben, ob Sie für Ihre Waren die richtige Einreihung verwenden, sollten Sie eine  eine verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) beantragen.
 

Gültigkeit einer VZTA

Grundsätzlich ist eine VZTA 3 Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung gültig.
Wenn sie auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Antragstellers erteilt wurde, kann sie ex tunc (rückwirkend) zurückgenommen werden.
Eine VZTA kann auch vor Ablauf ihrer 3-jährigen Gültigkeit ungültig werden:

  • wenn sie aufgrund einer erlassenen EU-Tarifverordnung der Rechtslage nicht mehr entspricht. In diesem Fall kann die Verordnung eine Vertrauensschutzfrist festlegen, während der die VZTA weitergilt; diese beträgt im Regelfall 3 Monate.
  • wenn sie mit der Auslegung der Nomenklatur nicht mehr vereinbar ist (z.B. wegen Änderung der Erläuterungen oder durch eine Entscheidung des EUGH). In diesem Fall gilt für eine Dauer von 6 Monaten ein Vertrauensschutz für Verträge, die vor Ungültigwerden abgeschlossen wurden.

Die zuständige Zollbehörde zur Erteilung einer VZTA ist in Österreich die

Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte (ZVZ)

  • Kontaktadresse:
    Zollamt Wien
    Brehmstraße 14
    1110 Wien
    Telefon (österreichweit): 050 233 561
  • Kanzlei: Dw. 561336 oder Dw. 561441
  • Kapitel 1 bis 40: Dw. 561478
  • Kapitel 41 bis 70: Dw. 561524
  • Kapitel 71 bis 97: Dw. 561448 oder Dw. 561374
  • Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung des Antragsformular Za 275 (Formulardatenbank des BMF) zu stellen.

Ein Antrag kann immer nur für eine bestimmte Ware gestellt werden, also nicht pauschal für ganze Kollektionen, wohl aber ggf. für eine Warenzusammenstellung für den Einzelverkauf.
Dem Antrag sind nähere Unterlagen (Spezifikationen, Broschüre, Muster/Probe etc.) beizufügen.

Die Antragstellung selbst ist gebührenfrei!
Bestimmte den Zollbehörden ggf. entstandene Kosten für Analysen, Sachverständigengutachten, Rücksendung der Muster können dem Antragsteller allerdings in Rechnung gestellt werden.

Bei der Ein- und Ausfuhr von Waren in die bzw. aus der EU ergibt sich die Höhe der Einfuhrabgaben, die Notwendigkeit der Vorlage von Genehmigungen oder sonstigen Papieren, aber auch die Möglichkeit und Höhe von Ausfuhrerstattungen einzig und allein aus der dazugehörigen Codenummer. Um sämtliche Kosten und Aufwendungen im Voraus richtig zu kalkulieren, kann es für den Importeur bzw. den Exporteur daher von entscheidender Bedeutung sein, eine verbindliche Auskunft über die Tarifierung der Ware zu besitzen.

Die VZTA bindet die Zollbehörden aller Mitgliedstaaten der EU im Regelfall für eine Dauer von 3 Jahren hinsichtlich der Tarifierung der konkreten Ware (nicht allerdings hinsichtlich der mit der bestimmten Zolltarifnummer verbundenen Maßnahmen). Diesen rechtlichen Vorteil genießt allerdings nur der in der VZTA genannte Berechtigte. Dritte können sich nicht auf die VZTA berufen. Der berechtigte Anmelder hat dann EU-weit das Recht auf Anwendung der in der VZTA festgelegten Codenummer.

ACHTUNG: Seit dem 1. Mai 2016 sind die VZTAs auch für den Inhaber verbindlich und in der Zollanmeldung zwingend anzugeben.

 Aktuelle Entscheidungen einsehen

Alle gültigen Auskünfte können in einer Datenbank der Europäischen Kommission eingesehen werden. Leider werden die Auskünfte in der Amtssprache des erteilenden Landes veröffentlicht und sind somit nur bedingt brauchbar. 

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