th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl

Antidumpingverfahren

Produkt

Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen
aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen
Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben,
andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden
Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material
gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder
weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von
Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben

Land

China (ausgeweitet auf Malaysia)

KN-Code

7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81,
7318 15 89, 7318 15 90, 7318 21 00, 7318 22 00

7318 15 58, 7318 15 68, 7318 15 82, 7318 15 88, ex 7318 15 95

Verwendung

werden von einer Vielzahl von Verbraucherindustrien und in einem breiten Spektrum von Endanwendungen eingesetzt (z.B. Autoindustrie, elektronische Geräte, Elektrobranche, Erdbewegungsmaschinen, mechanische Industrie im Allgemeinen, Gebäudetechnik, Schiffsbau, Feinmechanik, etc.)

Kläger

European Industrial Fasteners Institute - E.I.F.I.

 

Chronologie

Einleitung Antidumpingverfahren:

Bekanntmachung 2007/C 267/11 vom 9. November 2007

Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen:

Verordnung (EG) 91/2009 vom 26. Jänner 2009

Ausweitung Antidumpingmaßnahmen auf Malaysia:

Durchführungsverordnung (EU) 723/2011 vom 18. Juli 2011

Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen:

Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 vom 26. Februar 2016

Wiederaufnahme Antidumpingverfahren in Bezug auf Malaysia (Eurobolt):

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1374 vom 26. August 2019

Wiedereinführung Antidumpingzoll in Bezug auf Malaysia:

Durchführungsverordnung (EU) 2020/611 vom 30. April 2020

Einleitung Antidumpingverfahren China:

Bekanntmachung 2020/C 442/06 vom 21.12.2020

Wiederaufnahme Antidumpingverfahren in Bezug auf Einfuhren aus Malaysia (Eurobolt)

Für Einfuhren von Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl der KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 mit Ursprung in China, ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestanden bis 28.2.2016 endgültige Antidumpingmaßnahmen. Die Antidumpingmaßnahmen wurden nach der Feststellung der WTO-Berufungsbehörde, dass das von der Europäischen Kommission durchgeführte Verfahren mit verschiedenen Bestimmungen des Antidumpingübereinkommens nicht in Einklang zu bringen sei, aufgehoben.

Im November 2017 beantragte der Oberste Gerichtshof der Niederlande eine Vorabentscheidung im Rahmen von nationalen Rechtsstreitigkeiten, die von Eurobolt geführt wurden. Das niederländische Unternehmen, das Verbindungselemente aus Malaysia importierte, hatte die Gültigkeit der Antidumpingmaßnahmen angefochten. Die Europäische Kommission hätte es versäumt, dem Ausschuss alle relevanten Informationen mindestens 10 Arbeitstage vor der Sitzung zu übermitteln (Artikel 15(2) der Verordnung (EG) 1225/2009)).

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil C-644/17 vom 3. Juli 2019 dem niederländischen Unternehmen Eurobolt Recht gegeben und die Durchführungsverordnung (EU) 723/2011 zur Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen auf Malaysia für ungültig erklärt.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/1374 (Amtsblatt L 223 vom 27. August 2019) die Wiederaufnahme der Umgehungsuntersuchung betreffend aus Malaysia versandte Einfuhren bekannt.

Interessierte Unternehmen, die Verbindungselemente aus Malaysia eingeführt haben, können sich binnen 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung bei der Kommission melden (Generaldirektion Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, 1049 Brüssel, Belgien, Email: TRADE-AD-FASTENERS-MALAYSIA@ec.europa.eu). Es kann auch eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen beantragt werden. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Wiederaufnahme der Untersuchung beziehen, so muss dieser binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der erwähnten Verordnung gestellt werden.

Die nationalen Zollbehörden warten die Veröffentlichung des Ausgangs der wiederaufgenommenen Untersuchung ab, bevor sie über Anträge auf Erstattung oder Erlass der von dieser Verordnung betroffenen Zölle entscheiden.


Europäische Kommission führt Antidumpingzoll für Einfuhren aus Malaysia wieder ein

Für Einfuhren von Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl der KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 mit Ursprung in China, ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestanden bis 28.2.2016 endgültige Antidumpingmaßnahmen.

Im November 2017 beantragte der Oberste Gerichtshof der Niederlande eine Vorabentscheidung im Rahmen von nationalen Rechtsstreitigkeiten, die von Eurobolt geführt wurden. Das niederländische Unternehmen, das Verbindungselemente aus Malaysia importierte, hatte die Gültigkeit der damaligen Antidumpingmaßnahmen angefochten. Die Europäische Kommission hätte es versäumt, dem Ausschuss alle relevanten Informationen mindestens 10 Arbeitstage vor der Sitzung zu übermitteln (Artikel 15(2) der Verordnung (EG) 1225/2009)).

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil C-644/17 vom 3. Juli 2019 dem niederländischen Unternehmen Eurobolt Recht gegeben und die Durchführungsverordnung (EU) 723/2011 zur Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen auf Malaysia für ungültig erklärt. Daraufhin hat die Europäische Kommission im August 2019 die Umgehungsuntersuchung betreffend aus Malaysia versandte Einfuhren wiederaufgenommen.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Untersuchung alle Kommentare und Einwände von Eurobolt zurückgewiesen und kommt zu dem Schluss, dass die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den aus Malaysia versandten Einfuhren der betroffenen Ware wieder eingeführt werden sollten. Mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/611 (Amtsblatt L 141 vom 5. Mai 2020) veröffentlicht die Kommission die Wiedereinführung des Antidumpingzolls. 

Gem Artikel 2 gilt: 

  1. Zölle, die auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 erhoben wurden, werden nicht erstattet.
  2. Etwaige Erstattungen nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-644/17, Eurobolt (ECLI:EU: C:2019:555)‚ werden von den Behörden, die die Erstattungen geleistet haben, eingezogen.

Im Anhang I der erwähnten Verordnung werden die TARIC-Codes und ihr Gültigkeitszeitraum angeführt, im Anhang II findet sich eine Liste der ausführenden Hersteller für die die ausgeweitete Antidumpingzölle nicht gelten. Die rückwirkende Wieder-Einhebung mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/611 (Amtsblatt L 141 vom 5. Mai 2020)  hat keine Auswirkungen auf die Einstellung der Antidumping-Maßnahmen im Februar 2016. 


Europäische Kommission leitet Antidumpingverfahren für China ein

Der Europäischen Kommission liegt der Antrag des European Industrial Fasteners Institutes auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nichtrostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben aber ausgenommen Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, vor. Die betroffene Ware ist unter den KN-Codes KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 58, 7318 15 68, 7318 15 82, 7318 15 88, ex 7318 15 95 (TARIC-Codes 7318159519 und 7318159589), ex 7318 21 00 (TARIC-Codes 7318210031, 7318210039, 7318210095 und 7318210098) und ex 7318 22 00 (TARIC-Codes 7318220031, 7318220039, 7318220095 und 7318220098) eingereiht. Der Antrag wird mit stark gestiegenen Einfuhren aus China und damit einhergehenden Schädigung der Unionsindustrie begründet.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2020/C 442/06 vom 21.12.2020 die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen Einfuhren der betreffenden Ware bekannt.

Unternehmen (Importeure, Hersteller, Verwendung), die zum Antrag Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun. Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

Kontaktdaten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039 1049

Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail-Adressen:

TRADE-AD676-FAST-DUMPING@ec.europa.eu

TRADE-AD676-FAST-INJURY@ec.europa.eu

Die Untersuchung der Kommission wird in der Regel binnen 13 Monaten, spätestens jedoch binnen 14 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen mit der Einführung endgültiger Maßnahmen (Zölle) oder der Einstellung des Verfahrens. Vorläufige Maßnahmen (Zölle) werde im Normalfall spätestens 7 Monate, allerspätestens jedoch 8 Monate nach Veröffentlichung der Bekanntmachung eingeführt werden. Statt vorläufiger Zölle kann die Kommission eine zollamtliche Erfassung bestimmen, etwa wenn der Antragssteller diese beantragt und die Kommission sie als notwendig erachtet.

Stand: