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Vereinfachung bei Langzeit-Lieferantenerklärung

Eine Forderung der Wirtschaftskammer Österreich wurde im Zollrecht umgesetzt

Der Artikel 62 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union (UZK-DVO) ließ nur die Ausstellung von Langzeit- Lieferantenerklärungen (LLE) mit einer Gültigkeit ab dem Tag der Unterzeichnung zu. Das bedeutete, dass man eine LLE nur für die nächsten 24 Monate oder aber für die letzten 12 Monate ausstellen konnte. Eine Kombination von rückwirkender und zukünftiger Bestätigung war nicht möglich. Für die betroffenen Unternehmen war dies ein vermeidbarer bürokratischer Aufwand. Die Forderung der Wirtschaftskammer Österreich nach einer Vereinfachung wurde vom Bundesministerium für Finanzen tatkräftig unterstützt. Gleichzeitig machte auch die Europäische Vereinigung der Wirtschaftskammern „EUROCHAMBRES“ in Brüssel die Europäische Kommission nachdrücklich auf diese bürokratische Hürde aufmerksam. Alle Anstrengungen gemeinsam hatten letztendlich Erfolg.

  

Im Amtsblatt  L 149 vom 13.6.2017 ( S. 19–56) wurde eine Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung (DVO) zum Zollkodex der EU veröffentlicht.

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/989 DER KOMMISSION vom 8. Juni 2017 zur Berichtigung und Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union

Nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung Ende Dezember 2015, die zweifelsohne mehr als überhastet erfolgte, wurden eine Reihe von redaktionellen Fehlern  aber auch grundlegenden Unvollkommenheiten entdeckt. Deren Beseitigung erfolgte nunmehr ansatzweise durch diese Berichtigungen. In den Erwägungsgründen sind die Ursachen für die Änderungen angeführt. Nachstehend werden Sie über die bedeutendste Änderung informiert:

 

Nunmehr besteht die Möglichkeit, dass eine einzige Langzeit-Lieferantenerklärung sowohl für Waren, die am Tag der Unterzeichnung der LLE bereits geliefert wurden, als auch für Waren, die nach diesem Datum geliefert werden, auszustellen. Die LLE gilt für Sendungen die max. vor 12 Monaten erfolgten und darf eine Gesamtgeltungsdauer von 24 Monaten nicht überschreiten. So kann beispielsweise  am heutigen Tag (13. Juni 2017) eine LLE mit der Gültigkeitsdauer 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2018 ausgestellt werden.

 

Artikel 62 erhält folgende Fassung:

„Artikel 62“

Langzeit-Lieferantenerklärung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Liefert ein Lieferant einem Ausführer oder einem anderen Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig Warensendungen und ist die Ursprungseigenschaft all dieser Waren voraussichtlich gleich, so kann der Lieferant für mehrere Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen (Langzeit-Lieferantenerklärung).

(2)   Eine Langzeit-Lieferantenerklärung wird für Sendungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums befördert werden, ausgefertigt und enthält folgende drei Daten:

a) Datum der Ausfertigung der Erklärung (Ausfertigungsdatum);
 
b) Datum des Beginns der Geltungsdauer (Anfangsdatum), das nicht mehr als zwölf Monate vor und nicht mehr als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum liegen darf;
 
c) Datum des Ablaufs der Geltungsdauer (Ablaufdatum), das nicht mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen darf.

(3)   Der Lieferant informiert den Ausführer oder den Wirtschaftsbeteiligten unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für einige oder alle gelieferten oder zu liefernden Warensendungen ungültig ist.“

  
Stand: