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Militärgüterembargos

Übersicht über Länder und Verbote

Militärgüterembargos gelten aufgrund von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, Entscheidungen der OSZE bzw. Beschlüssen der EU. Sie richten sich jeweils gegen ein bestimmtes Land.

 
Militärgüterembargos bestehen gegen folgende Staaten:
 
Armenien
China*
Kongo (Demokratische Republik)
Myanmar (Burma)
Nordkorea (Demokratische Volksrepublik)
_____________________
 
*    kein Embargoland im Sinne des Art 4 Abs 2 Dual Use-Verordnung
**  ab 1.1.2013 kein EU-Militärgüterembargoembargo, aber keine Genehmigung von Militärgüterexporten nach Syrien durch österreichische Behörden
*** beschränkt auf die im Anhang des Beschlusses 2014/932/GASP idgF gelisteten Personen

Neben den Militärgüterembargos gegen Staaten gibt esMilitärgüterembargos zur Bekämpfung des Terrorismus: diese richten sich gegen die in den "Terrorismus-Verordnungen“ 881/2002, 753/2011, 2580/2001 genannten Personen und Organisationen.
 
Militärgüterembargos beinhalten in der Regel:
  • Verbot der technischen Unterstützung, Vermittlungsdienste, Bereitstellung von Finanzmittel im Zusammenhang mit den Militärgüterembargos


Einige wenige Militärgüterembargos beinhalten auch ein Verbot der Einfuhr von in der Militärgüterliste gelisteten Gütern aus diesen Ländern (ebenso wie ein Verbot des Erwerbs, der Beschaffung oder Beförderung).

Die meisten Militärgüterembargos enthalten Ausnahmebestimmungen für erlaubte Militärgüterlieferungen (zB zur Unterstützung von Internationalen Operationen, zum Schutz von Hilfspersonal, etc.). Es gelten jeweils die Texte der spezifischen Embargobestimmungen.


Güter der Militärgüterliste dürfen auch nicht vorübergehend (zB zur Jagd) in ein Militärgüterembargoland ausgeführt oder mitgenommen werden.
Für Waffen und Munition, die nicht in der erweiterten Militärgüterliste genannt sind, sondern ausschließlich im Anhang zur EU-Feuerwaffenverordnung, gilt dieses generelle Verbot nicht; diese Waffen unterliegen der grundsätzlichen Genehmigungspflicht des BMDW/Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.

Bei den Waffen, die aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit ausschließlich in der EU-Feuerwaffenverordnung und nicht auch in der Militärgüterliste einzuordnen sind, handelt es sich beispielsweise um Schrotgewehre samt Munition, nicht-vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen ("Kleinkaliber .22"), Gummigeschosswaffen.
Generell von der außenwirtschaftsrechtlichen Kontrolle ausgenommen sind Luftdruckgewehre und -pistolen.

ACHTUNG:

Zusätzliche Verbote können im Rahmen des sonstigen Sanktionsregims in Kraft sein, so beispielsweise das Verbot der Ausfuhr von "Gütern zur internen Repression". 

Unabhängig von bestehenden Waffenembargos bedarf die Ausfuhr von Militärgütern immer einer behördlichen Genehmigung.
 
Art 4 Abs 2 Dual Use-Verordnung ("catch all- Klausel“):
Eine Meldepflicht an das BMDW (mit allenfalls anschließender Bewilligungspflicht) gibt es darüber hinaus für Nicht-Militärgüter (nicht in der Militärgüterliste gelistete Güter), wenn der Ausführer weiß, dass das auszuführende (nicht militärische) Gut ganz oder teilweise in einem Waffenembargoland für eine militärtische Endverwendung bestimmt ist oder sein könnte.
 
Als militärische Endverwendung gilt:
  • der Einbau/Zusammenbau in ein militärisches Gut,
  • die Verwendung als Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung für die Entwicklung, Herstellung oder Wartung von militärischen Gütern ("Herstellungsausrüstung“),
  • die Ausfuhr von unfertigen Erzeugnissen, die in einer Anlage zur Herstellung von militärischen Gütern verwendet werden sollen.
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