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Welthandelsorganisation (WTO)

Die Doha Development Agenda - Bescheidene Ergebnisse bei der 11. WTO-Ministerkonferenz (MC11) in Buenos Aires vom 10. bis 13. Dezember 2017

Chronologie der Doha Development Agenda 

Dezember 2017 - bescheidene Ergebnisse bei der 11. WTO-Ministerkonferenz (MC11) in Buenos Aires

Dezember 2015 – 10. Ministerkonferenz in Nairobi/Kenia: Einigung im Bereich Landwirtschaft und Entwicklung und plurilaterale Einigung zur weiteren Liberalisierung von Informationstechnologieprodukten

Dezember 2013 - Neunte Ministerkonferenz in Bali/Indonesien: Einigung auf ein "Minipaket"

Juli 2008 – Siebte Ministerkonferenz in Genf: Verhandlungsfortschritte in Marktöffnungsfragen für Industrie- und Agrarprodukte

Dezember 2005 – Sechste Ministerkonferenz in Hong Kong: Zugeständnis an die am wenigsten entwickelten Länder zu einem zoll- und quotenfreien Zugang zu den Märkten der Industriestaaten und ausgewählten Schwellenländer. Vereinbarung der Initiative „Aid for Trade“

Juli 2004 – Genf: Verabschiedung eines Rahmenabkommens zur Weiterführung der Doha-Runde

September 2003 – Fünfte Ministerkonferenz in Cancún: Scheitern der Ministerkonferenz aufgrund von Uneinigkeiten in Landwirtschaftsthemen, in Fragen zu Baumwollsubventionen sowie den „Singapur Themen“ (Wettbewerb, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen)

November 2001 – Vierte Ministerkonferenz in Doha: Einleitung der Doha Development Handelsrunde

Im Rahmen der vierten Ministerkonferenz im November 2001 in Doha (Katar) wurde die sog. Doha Development Agenda (DDA) beschlossen und damit eine neue Welthandelsrunde eingeleitet. Entgegen der ursprünglichen Hoffnung der WTO-Mitglieder und auch der internationalen Wirtschaft gestalteten sich die Verhandlungen in der Doha-Runde ausgesprochen schwierig und sind bis heute nicht abgeschlossen. Zwar gab es bei den letzten zwei Ministerkonferenzen sowohl in Bali als auch in Nairobi teilweise positive Ergebnisse, die Interessen zwischen den Schwellenländern und den Industrieländern vor allem bei Fragen des Marktzugangs und im Landwirtschaftssektor sind nach wie vor zu unterschiedlich und stehen einem erfolgreichen Abschluss der Runde bis heute entgegen. Die Doha-Runde war ursprünglich als single package approach konzipiert, das heißt, dass Beschlüsse zu einzelnen Verhandlungspunkten erst verbindlich sein sollten, wenn Konsens zu allen Verhandlungspunkten der Doha Agenda besteht. Seit der Einigung im Rahmen der MC9 über das Abkommen über Handelserleichterungen („Trade Facilitation Agreement“) als einzelnen Verhandlungspunkt der Doha Agenda sind die WTO-Mitgliedstaaten vom Prinzip des single undertacking abgegangen, was fortan den Abschluss über einzelne Themen der Doha Agenda ermöglicht.

Die Doha Development Agenda von 2001 selbst umfasst beinahe 20 Themen, wobei die Belange und Interessen der Entwicklungsländer im Vordergrund stehen. Die Themen der Doha Development Agenda umfassen insbesondere Bereiche der Landwirtschaft, Dienstleistungen, Handel und Umwelt, handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums, die Überarbeitung der WTO-Regeln für Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen und den verbesserten Marktzugang für Industrieprodukte durch den Abbau von Zöllen und sonstigen nichttarifären Handelshemmnissen, insbesondere hinsichtlich der Produkte mit Exportinteressen für Entwicklungsländer.

Die 9. WTO-Ministerkonferenz (MC9) - Ein „Minipaket“ an Ergebnissen

Anfang Dezember 2013 hat die neunte Ministerkonferenz der WTO (MC9) in Bali in Indonesien stattgefunden. Für viele war diese Ministerkonferenz nicht nur für die Zukunft des Multilateralismus richtungsweisend, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der WTO als wichtigste Institution zur laufenden Weiterentwicklung des freien Handels. Der Fokus der Verhandlungen im Rahmen der 9. Ministerkonferenz lag auf den erfolgversprechendsten Themen der Doha–Agenda, um ein weiteres Scheitern der Verhandlungen zu vermeiden. 

Die Bali- Einigung sieht schließlich ein Abkommen über Handelserleichterungen zur Vereinfachung der weltweiten Zollverfahren („Trade Facilitation“) vor. Darüber hinaus konnte ein Konsens über den Abbau von Subventionen im Landwirtschaftsbereich unter Berücksichtigung von nationalen Lebensmittelversorgungsprogrammen in Entwicklungsländern sowie bestimmte Zugeständnisse für einen besseren Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) erzielt werden.

Die 10. WTO-Ministerkonferenz (MC10) – Einigung über den Abbau von Exportsubventionen bei Agrarprodukten und Zugeständnisse für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC); plurilaterale Einigung bei IT-Produkten

Die 10. WTO-Ministerkonferenz fand vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi/Kenia statt. Mit einem Tag Verspätung gelang es schließlich den 162 WTO-Mitgliedstaaten, eine Einigung über den Abbau von Exportsubventionen von Agrarprodukten durch Industrieländer und weitere Zugeständnisse für LDC zu erreichen. Das Nairobi Paket enthält somit eine Einigung über den vollständigen Abbau von Exportsubventionen von landwirtschaftlichen Produkten durch Industrieländer, ausgenommen einiger weniger Agrarprodukte, stärkere Disziplinen betreffend die Praktika bei Agrarexporten und - speziell zugunsten der LDC - den zoll- und quotenfreien Zugang von Baumwollprodukten zu den Märkten der Industrieländer. Des Weiteren behandelt das sogenannte Nairobi-Paket präferenzielle Ursprungsregeln und eine präferenzielle Behandlung von Dienstleistungen zugunsten von LDC.

Mit den Beitritten Liberias und Afghanistan wurden im Rahmen der MC10 zudem zwei weitere LDC als neue Mitglieder der WTO begrüßt. Damit steigt die Mitgliederanzahl der am wenigsten entwickelten Länder auf 36 von bald gesamt 164 WTO-Mitgliedern.

Im Vorfeld der WTO drängten sich insbesondere neue Themenfelder und deren Behandlung auf multilateraler Ebene auf wie beispielsweise die globalen Wertschöpfungsketten als Charakteristikum grenzüberschreitend agierender Unternehmen und Zulieferer oder der Handel im digitalen Umfeld. Doch gab es nicht einmal Einigung darüber, wie mit den „alten“ Themen der Doha Agenda von 2001 umgegangen werden soll. Mit der weiteren Liberalisierung von Informationstechnologieprodukten ist der WTO jedoch ein wichtiger Teilerfolg auf plurilateraler Ebene gelungen.

Liberalisierung von Informationstechnologieprodukten

Das Informationstechnologieabkommen, welches im Dezember 1996 bei der Ministerkonferenz in Singapur abgeschlossen wurde, hat den vollständigen Abbau von Zöllen und anderen Abgaben auf Informationstechnologieprodukte zum Ziel. Aufgrund der schnellen technologischen Veränderungen wurde vereinbart, regelmäßig eine Aktualisierung und Erweiterung der IT-Produktliste vorzunehmen.

Bereits im Juli 2015 gab es eine politische Einigung über den Zollabbau für eine Güterliste von 201 IT-Produkten, offen war noch der Zeitplan für die Umsetzung des Zollabbaus. Während der MC10 konnten sich die 53 WTO-Verhandlungspartner schließlich auf einen konkreten Zollabbauplan für die kommenden Jahre einigen: Mit dem Zollabbau soll bereits 2016 begonnen werden und bis spätestens 2019 soll der Zollsatz auf beinahe sämtliche 201 Produkte der IT-Güterliste auf null gesetzt sein. Für bestimmte Länder gibt es allerdings längere Übergangsfristen.

Das Abkommen zur Abschaffung der Zölle auf eine erweiterte Anzahl von IT-Produkten wird Schätzungen zufolge auf ein jährliches Handelsvolumen im Wert von 1,3 Billion US Dollar Anwendung finden, was ca. 10% des Welthandels entspricht und beinahe 90% Prozent des weltweiten Handels mit IT-Gütern abdeckt. Das Spektrum der Produkte reicht von Halbleitern, GPS-Navigationssystemen bis hin zu medizinischen Produkten. Auch die heimische Elektronik- und Maschinenbauindustrie wird vom Wegfall der Importzölle auf eine erweiterte Anzahl von IT-Produkten sowohl import- als exportseitig profitieren.

Die Zollabschaffung wird aufgrund der Anwendung der Meistbegünstigung allen WTO-Mitgliedern zugutekommen. Das Abkommen ist nicht exklusiv, sondern steht für den Beitritt der übrigen WTO-Mitglieder jederzeit offen. 

Im Juni 2016 hat das EU-Parlament dem plurilateralen WTO-Abkommen zugestimmt. Mit der Zustimmung des Parlaments kann das erweiterte Informationstechnologieabkommen der WTO in Kraft treten. Der Wert der EU-Ausfuhren von Waren, die durch die Ausweitung des ITA erfasst sind, beträgt ungefähr 189 Milliarden Euro. Die EU-Kommission schätzt den voraussichtlichen Gewinn für EU-Exporteure auf 5 bis 8,3 Milliarden Euro.


Einigung auf Liberalisierung von Umweltgütern und Umweltdienstleistungen lässt auf sich warten

In der WTO-Ministererklärung von Dezember 2013 bekräftigen die WTO-Mitglieder ihr Zugeständnis zur Doha Development Agenda, welche - unter anderem - im Kapitel Handel und Umwelt Verhandlungen über die Beseitigung von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen für Umweltgüter und Umweltdienstleistungen vorsieht. Anfang Jänner 2014 kündigten die EU und 16 weitere WTO-Mitgliedsländer an, darüber die Verhandlungen starten bzw. wiederaufnehmen zu wollen. Ausgehend von der im September 2012 gestarteten APEC-Initiative, die die Senkung der Zölle von 54 Umweltgütern anstrebt, setzt sich die plurilaterale Initiative der 17 WTO-Mitglieder nicht nur für ein breiteres Spektrum an Produkten ein, die unmittelbar und positiv zu grünem Wachstum, Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung beitragen sollen, sondern auch für die Abbau der Zölle zur Gänze. Was die Dienstleistungskomponente anbelangt, so strebt die EU in diesem Verhandlungskontext die Fokussierung auf jene Kategorien an, deren Erbringung mit der Lieferung von Umweltgütern in Verbindung steht, sogenannten „enabling services“ wie beispielsweise Montage und Service.

Die Verhandlungen werden auf Grundlage der Meistbegünstigung geführt und sollen für eine künftige Multilateralisierung offen stehen. Geplant war der Abschluss der Verhandlungen spätestens bis zur MC10 in Nairobi/Kenia im Dezember 2015. Aufgrund von unerwarteten Forderungen Chinas knapp vor der MC10 musste der geplante Verhandlungsabschluss von der Agenda für die MC10 genommen werden und die Fortsetzung der Verhandlungen nach Nairobi verlegt werden. Allerdings stocken die Verhandlungen zur Liberalisierung von Umweltgütern und Umweltdienstleistungen seit Dezember 2016.

Die 11. WTO-Ministerkonferenz (MC11) – bescheidene Ergebnisse

Vom 10. bis 13. Dezember 2017 fand in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires die 11. WTO-Ministerkonferenz (MC11) statt. Vertreter von 164 WTO-Staaten kamen zusammen, um zu multilateralen Themen wie den Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft, Fischereibeihilfen, öffentliche Lagerhaltung von Nahrungsmitteln, Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie über neue Regeln für den digitalen Handel zu verhandeln.  

Die Ausgangslage für erfolgreiche Verhandlungen war bereits im Vorfeld der 11. WTO-Ministerkonferenz angespannt und überschattet von unausgewogenen Interessen zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern. Dazu kam die Haltung der USA, die Arbeiten des WTO-Streitbeilegungssystems durch Blockade bei der Ernennung neuer Mitglieder für das WTO-Berufungsgremium zu verhindern.

Dennoch bestand Hoffnung, Ergebnisse zumindest in der Landwirtschaft zur öffentlichen Lagerhaltung von Nahrungsmitteln aus Gründen der Ernährungssicherheit sowie den Abbau von Fischereibeihilfen ein herzeigbares Ergebnis zu erreichen. 

Am 13. Dezember 2017 endete die MC11, allerdings nur mit wenig gehaltvollen Ministerentscheidungen zu den folgenden Themen:

  • Fischereisubventionen und das Bekenntnis der Fortführung der Verhandlungen zum Abbau dieser unter Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer 

  • Fortführung der Arbeiten zum digitalen Handel in Form eines Arbeitsprogramms und Beibehaltung des Moratoriums der Zollfreiheit für elektronische Übertragungen bis 2019

  • Fortführung der bisherigen Arbeiten zur besseren Berücksichtigung von KMU im Welthandel

  • Entscheidung zu handelsbezogenen Eigentumsrechten (TRIPS) und Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen des WTO-Rechts.

Eine dauerhafte Lösung zur öffentlichen Lagerhaltung von Lebensmitteln aus Gründen der Ernährungssicherheit wurde von den USA stark zurückgewiesen, worauf Indien als Proponent dieses Themas ein Verhandlungsergebnis zu Fischereisubventionen blockierte. In weiterer Folge kamen auch keine  Verhandlungsergebnisse in den für die EU wichtigen Themenbereichen wie innerstaatliche Vorschriften im Dienstleistungshandel (Domestic Regulation), Investitionserleichterungen (Investment Facilitation), Berücksichtigung von Kleinstunternehmen innerhalb der WTO oder Marktzugangsfragen zustande. 

Im Zentrum der Post-MC11-Arbeiten müssen daher neben den inhaltlichen Fragen und einer Grundsatzdebatte über die verbleibenden Themen aus der Doha-Runde einschließlich der Behandlung neuer Themen auch systematische Fragen wie die Zukunft des Multilateralismus oder die Funktionsfähigkeit der WTO stehen.

 


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