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Warenverkehrsbescheinigungen aus der Türkei ohne Unterschrift des Zolls

Empfohlene Vorgangsweise

Am 20. April 2018 informierte die Türkei, dass zukünftig die Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, EUR 1 und EUR-MED für Exporte in die EU elektronisch und ohne Unterschrift ausgestellt werden. Die angekündigte Umsetzung dieser Vorgangsweise begann Anfang Mai 2018.

Da eine Anfrage vom 27. April 2018 des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) bei der Europäischen Kommission (EK), ob die fehlende Unterschrift auch durch den Zollunionsvertrag (A.TR) bzw. die Freihandelsabkommen (EUR 1 und EUR-MED) abgedeckt ist, unbeantwortet blieb, wurden diese Warenverkehrsbescheinigungen in Österreich und auch in den anderen Mitgliedsstaaten bis auf weiteres anerkannt.

Am 9. Juli 2018 informierte die Europäische Kommission alle Mitgliedsstaaten, dass Warenverkehrsbescheinigungen ohne Unterschrift der türkischen Zollverwaltung ungültig und für die Präferenzgewährung nicht anwendbar sind. Daraufhin wurde in Österreich Dokumentenkontrollen bei jedem Import vorgenommen, bis am 16. August 2018 feststand, dass die Warenverkehrsbescheinigungen wieder durchgängig von der türkischen Zollverwaltung unterschrieben werden.

Da die Europäische Kommission (2 Monate nach der Anfrage des BMF) den Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass nicht unterschriebene Warenverkehrsbescheinigungen nicht gültig sind, ersuchen wir Sie im eigenen Interesse, die in den Monaten Mai bis Juli aus der Türkei durchgeführten Importe zu kontrollieren, ob die Warenverkehrsbescheinigungen unterzeichnet sind. 

Muster der verwendeten Stempel finden Sie am Ende der Information.

Das BMF vertritt zum Glück die Meinung, dass es sich bei der fehlenden Unterschrift um einen aktiven Irrtum der türkischen Behörde handelt, den der österreichische Wirtschaftsbeteiligte vernünftigerweise nicht erkennen konnte. Dieser aktive Irrtum würde zum Erlass einer nachträglich erkannten Zollschuld, die bei fehlender Unterschrift zweifelsohne entstanden wäre, führen.

Da die Reaktionen der Europäischen Kommission nicht vorhersehbar sind, ist es empfehlenswert alle Warenverkehrsbescheinigungen, denen im Zeitraum vom Anfang Mai 2018 bis 14. Juli 2018 Einfuhrabfertigungen zugrunde gelegt wurden, bei fehlender Unterschrift, in die Türkei zu senden und diese nachträglich anbringen zu lassen. Dabei scheinen neben der Unterschrift auch der Name des türkischen Zollbeamten und seine Erkennungsnummer auf, was aber nicht zwingend vorgesehen ist. Das BMF wird sicherlich, soweit es möglich ist, die Wirtschaftsbeteiligten unterstützen, muss aber den Anordnungen Brüssels Folge leisten. 

Warenverkehrsbescheinigung elektronisch bestätigt. Abmessungen 30 x 30 mm, von der Zollverwaltung unterzeichnet. In Feld 12 Name des Unterzeichners und dessen ID-Nummer angestempelt (nicht zwingend vorgesehen).

 

Warenverkehrsbescheinigung manuell bestätigt. Abmessungen 40 x 40 mm, von der Zollverwaltung unterzeichnet. In Feld 12 Name des Unterzeichners und dessen ID-Nummer angestempelt (nicht zwingend vorgesehen).


 

Warenverkehrsbescheinigung von ermächtigten Ausführern bestätigt. Sonderstempel Abmessungen 30 x 30 mm, keine Unterschrift erforderlich. Der ermächtigte Ausführer muss seine Bewilligungsnummer im Feld 2 des Sonderstempels anbringen.


 

Stand: