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Was Importeure über Antidumping- und Antisubventionsverfahren wissen müssen

Antidumping- und Antisubventionszölle können hohe Kosten verursachen – eine Information der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik.

 

Warnhinweise

Antidumping bzw. Antisubventionszölle kommen immer zusätzlich zu den erhebenden Zöllen zur Vorschreibung und können eine beträchtliche Höhe erreichen

 

 

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 384/96 (Abl. L 56 v. 6.3.1996) Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (Abl. 288 v. 21.10.1997)

 

Wichtige Erstinformationen

Um eine Schädigung der Produzenten in der  Europäischen Union zu verhindern, setzt die Gemeinschaft gegenüber Ländern, die unter Einsatz von wettbewerbsverzerrendem Dumping bzw. verbotenen Subventionen in die Gemeinschaft liefern, ein System von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen ein.

 

Informationen über alle anhängigen Verfahren und die in Kraft befindlichen Maßnahmen können Sie hier abrufen:   Liste der Antidumping Maßnahmen

 

 

Details

Antisubventionszölle, Antidumpingzölle

Basierend auf der Verordnung über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren bzw. der Verordnung über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren kann die Gemeinschaft bei der Einfuhr Antidumping- bzw. Ausgleichszölle grundsätzlich auf jede Ware erheben, deren Einfuhr in die Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.

Ausgleichszölle können dann erhoben werden, wenn nachgewiesen wird, dass für die Ware im Ausfuhrland eine Subvention für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung gewährt wird. Da die Verfahren zur Verhängung von Ausgleichszöllen und Antidumpingzöllen sehr ähnlich sind und die Ausgleichszölle im Vergleich zu Antidumpingzöllen in der Minderheit sind, wird im folgenden das Verfahren zur Einführung von Antidumpingzöllen näher beschrieben.

Mit Antidumpingzoll kann eine Ware belegt werden, wenn ihr Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft niedriger ist als der vergleichbare Preis zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware. Um feststellen zu können, ob Dumping vorliegt, müssen der Normalwert der Ware (in der Regel der Preis der Ware im Exportland) und der Ausfuhrpreis ermittelt werden. Aus dem Vergleich des Normalwertes und des Ausfuhrpreises ergibt sich als Differenz die Dumpingspanne, wenn der Normalwert über dem Ausfuhrpreis liegt.

Antragstellung

Jede natürliche oder juristische Person, die im Namen eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft handelt, kann schriftlich einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens stellen. Der Antrag kann direkt an die Europäische Kommission aber auch im Mitgliedstaat selbst gestellt werden, der ihn an die Kommission weiterleitet. Die Antragstellung erfordert eine detaillierte Produkt- und Marktkenntnis, da er bereits Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine daraus resultierende Schädigung enthalten muss. So sind insbesonders bereits Informationen über die Preise, zu denen die fragliche Ware auf den Inlandsmärkten des Ausfuhrlandes abgesetzt wird, Angaben über die Entwicklung des Einfuhrvolumens, Auswirkungen der Einfuhren auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt, etc. zur Verfügung zu stellen. Eine Untersuchung wird nur dann eingeleitet, wenn der Antrag von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtproduktion gleichartiger Ware entfällt. Die Stellung eines Antrages bedarf als neben umfangreichen Branchenkenntnissen auch der Mithilfe anderer Gemeinschaftsproduzenten. Dies hat daher in der Praxis dazu geführt, dass als Antragsteller für die Einleitung von Antidumpingverfahren häufig Zusammenschlüsse europäischer Produzenten auftreten. So hat z.B. die European Confederation of the Footwear Industry einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens für Schuhe gestellt, oder das Committee of the European Diskette Manufacturer beantragt die Einleitung eines Verfahrens für Disketten.

Verfahrenseinleitung

Zum entsprechend begründeten Antrag mit Hinweisen auf das Vorliegen von Dumping und dessen Schädigungsausmaß werden die Mitgliedstaaten von der Kommission konsultiert. Stellt sich heraus, dass genügend Beweise vorliegen, erfolgt eine Veröffentlichung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Gemeinschaft innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung. In der Bekanntmachung über die Einleitung werden Fristen festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien sich melden und ihren Standpunkt darlegen können. Insbesonders werden innerhalb dieser Frist die von einer Antidumpingmaßnahme betroffenen Importeure ihre Stellungnahme und Einwände bekannt geben.

Vorläufige Maßnahmen möglich

Das von der Kommission geführte Verfahren sollte wenn möglich spätestens innerhalb von 15 Monaten abgeschlossen werden. Ergibt die von der Kommission geführte Untersuchung, dass sich der Verdacht des Dumpings bestätigt, können durch Veröffentlichung im Amtsblatt vorläufige Antidumpingzölle eingeführt werden. Die vorläufige Maßnahme kann frühestens 60 Tage, spätestens neun Monate nach Einleitung des Verfahrens eingeführt werden. In diesem Fall wird von der Zollbehörde bei der Einfuhr Sicherheit in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolles erhoben.

Stellt sich im Zuge des Untersuchungsverfahrens heraus, dass keine Schutzmaßnahmen notwendig sind, erfolgt eine Verfahrenseinstellung. Kommt die Kommission zum Schluss, dass Antidumpingzölle zu verhängen sind, setzt der Rat die endgültigen Antidumpingzölle fest. Ist der endgültige Zoll, der sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, höher als ein allenfalls festgesetzter vorläufiger, so wird der Differenzbetrag nicht erhoben. Ist der endgültige Zoll niedriger als der vorläufige, so wird der Zoll neu berechnet, d.h. rückerstattet.

Antidumpingzölle können entweder auf Einfuhren einer bestimmten Ware eines Exportlandes erhoben werden, oder sich aber auch nur gegen bestimmte Exporteure eines Landes richten.

Anstelle von Antidumpingzöllen kann die Gemeinschaft Verpflichtungen der Hersteller/Exporteure annehmen. Diese Verpflichtungen bestehen in der Regel darin, dass der Hersteller/Exporteur zusagt, seine Preise für die Ware nach der EU so zu ändern (Preisverpflichtung) oder Ausfuhren derart zu begrenzen (Mengenverpflichtung), dass das Dumping beseitigt wird.

Antidumpingzölle und Preisverpflichtungen haben eine Laufzeit von fünf Jahren. Vor Auslaufen kann die Kommission selbst oder auf einen Antrag der Gemeinschaftshersteller hin, eine Überprüfung einleiten. Wird in dieser Überprüfung festgestellt, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde, kann die Maßnahme aufrechterhalten werden.

 

Genaue Informationen erhalten Sie auch in der Außenwirtschaftsabteilung Ihrer Wirtschaftskammer.

 

 

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