th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Weinsäure aus China

Wiederaufnahme des Verfahrens für Lieferungen der Fa. Changmao nach EuGH-Urteil

Die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren von Weinsäure der Tariff-Nummer ex 2918 12 mit Ursprung in China (Verordnung 349/2012) wurden auf Antrag einiger spanischer Destillerien mit Verordnung 626/2012, gültig ab 13.7.2012, hinsichtlich der chinesischen Lieferanten Changmao Biochemical Engineering Co Ltd und Ninghai Organic Chemical Factory angehoben.

Die Firma Changmao hat dagegen vor den Europäischen Gerichten Klage erhoben; der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte in seinem Urteil T-442/12 letztendlich die erwähnte Änderungsverordnung 626/2012 für nichtig, soweit sie Changmao betrifft. Das Gericht sah die klagende Firma im Rahmen der von der Europäischen Kommission durchgeführten Untersuchung in ihren Verteidigungsrechten verletzt, da ihr die Offenlegung bestimmter Informationen im Zusammenhang mit der Berechnung des Normalwertes rechtswidrig versagt wurde.

In Reaktion auf dieses Erkenntnis hat die Europäische Kommission die Wiederaufnahme des Untersuchungsverfahrens betreffend Changmao an dem Punkt, an dem die Unrechtmäßigkeit eingetreten ist, angeordnet: Bekanntmachung 2017/C 296.

Die seit 13.7.2012 für Einfuhren von Produkten von Changmao eingehobenen Antidumpingzölle (13,1%) werden insoweit auf Antrag erstattet, als sie die in der VO 349/2012 ursprünglich festgesetzte Höhe (10,1%) übersteigen.

Für zukünftige Importe von Weinsäure der Firma Changmao wird bis zu einer allfälligen abändernden Entscheidung der in der Verordnung 349/2012 festgesetzte Antidumping-Zollsatz (10,1%) zur Anwendung gebracht.