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Zitronensäure

Antidumpingverfahren

Produkt

Zitronensäure und tri-Natriumcitrat-Dihydrat

Land

China (ausgeweitet auf Malaysia)

KN-Code

2918 14 00, ex 2918 15 00

Verwendung

pH-Regler, Sequestriermittel für viele Anwendungen wie Getränke, Lebensmittel, Reinigungsmittel, Kosmetika und Pharmazeutika

Kläger

Dachverband der europäischen Chemieindustrie, dem European Chemical Industry Council — CEFIC

 

Chronologie

Einleitung Antidumpingverfahren:

Bekanntmachung 2007/C 205/08 vom 4. September 2007

Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen:

Verordnung (EG) 488/2008 vom 2. Juni 2008

Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen:

Verordnung (EG) 1193/2008 vom 1. Dezember 2008

letzte Verlängerung Antidumpingmaßnahmen nach Auslaufüberprüfung:

Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 vom 21. Jänner 2015

Ausweitung Antidumpingmaßnahmen auf Malaysia:

Durchführungsverordnung (EU) 206/32 vom 14. Jänner 2016

Einleitung Umgehungsuntersuchung Kambodscha:

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2300 vom 12. Dezember 2017

Einstellung Umgehungsuntersuchung Kambodscha:

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1236 vom 13. September 2018

bevorstehendes Außerkrafttreten Antidumpingmaßnahmen zum 23. Jänner 2020:

Bekanntmachung 2019/C 165/03 vom 14. Mai 2019

Einleitung einer Auslaufüberprüfung:

Bekanntmachung 2020/C 18/03 vom 20. Jänner 2020

Einleitung einer Umgehungsuntersuchung für Einfuhren aus Kambodscha

Für Einfuhren von Zitronensäure der Tarifnummern ex 2918 14 00 und ex 2918 15 00 mit Ursprung in China, ausgeweitet auf Malaysia, bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen, die zuletzt im Jänner 2015 verlängert wurden.

Ende Oktober 2017 stellten die europäischen Zitronensäurehersteller einen Antrag auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung für Einfuhren aus Kambodscha bei der Europäischen Kommission.

Den Informationen zufolge, die die Antragsteller vorlegten, hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus China und Kambodscha in die EU nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder wirtschaftliche Rechtfertigung. Die Veränderung des Handelsgefüges scheint darauf zurückzuführen zu sein, dass die betroffene Ware mit Ursprung in China — nach geringfügiger Be- oder Verarbeitung oder auch ohne jegliche Be- oder Verarbeitung — über Kambodscha in die EU versandt wurde.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/2300, L 329 vom 13.12.2017 die Einleitung einer Umgehungsuntersuchung für Einfuhren von Zitronensäure aus Kambodscha bekannt. 

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen einen ausgefüllten Fragebogen retournieren (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, E-Mail: trade-citric-acid-dumping@ec.europa.eu).

Die Verordnung tritt mit 14.12.2017 in Kraft. Ab diesem Tag werden alle Einfuhren aus Kambodscha zollamtlich erfasst, damit gegebenenfalls Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.  Die zollamtliche Erfassung und die Untersuchung der Europäischen Kommission ist binnen neun Monaten abzuschließen.


Einstellung der Umgehungsuntersuchung für Einfuhren aus Kambodscha

Für Einfuhren von Zitronensäure der Tarifnummern ex 2918 14 00 und ex 2918 15 00 mit Ursprung in China, ausgeweitet auf Malaysia, bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen, die zuletzt im Jänner 2015 verlängert wurden. Mitte Dezember 2017 wurde eine Umgehungsuntersuchung für Einfuhren aus Kambodscha eingeleitet, die zollamtlich erfasst wurden.

Die Antragsteller waren der Ansicht, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus China und Kambodscha in die EU nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert habe. Für diese Veränderung gäbe es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder wirtschaftliche Rechtfertigung. Die Veränderung des Handelsgefüges wäre darauf zurückzuführen, dass die betroffene Ware mit Ursprung in China — nach geringfügiger Be- oder Verarbeitung oder auch ohne jegliche Be- oder Verarbeitung — über Kambodscha in die EU versandt werde.

Die Europäische Kommission stellte in ihrer Untersuchung jedoch fest, wonach keine Umgehung der Antidumpingmaßnahmen durch den einzigen kambodschanischen Hersteller Wang Kang Biochemical Co Ltd. (WKB) stattgefunden hätte.

Sie gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2018/1236 (Amtsblatt L 231 vom 14.9.2018) die Einstellung der Umgehungsuntersuchung für Einfuhren von Zitronensäure aus Kambodscha sowie die Beendigung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren mit 15.9.2018 bekannt.


Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen zum 23. Jänner 2020

Für Einfuhren von Zitronensäure der Tarifnummern 2918 14 00 und ex 29018 15 00 mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. Diese laufen fristgemäß zum 23. Jänner 2020 aus, sollte von den Unionsherstellern bis 23. Oktober 2019 kein Antrag auf Überprüfung mit dem Ziel der Weitergeltung der Maßnahmen bei der Europäischen Kommission (GD Handel, Referat H-1, CHAR 4/39, B-1049 Brüssel) eingehen (Bekanntmachung 2019/C 165/03 vom 14. Mai 2019).


Europäische Kommission leitet Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen ein

Für Einfuhren von Zitronensäure der KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 mit Ursprung in China bestehen seit vielen Jahren endgültige Antidumpingmaßnahmen (seit 2016 ausgeweitet auf Malaysia). Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens zum 23. Jänner 2020 ging von zwei Unionsherstellern (N.V. Citrique Belge S.A. und Jungbunzlauer Austria AG) ein Antrag auf Überprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen, mit dem Ziel der Weitergeltung dieser, bei der Europäischen Kommission ein.

Die Antragsteller führten an, dass die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die geltenden Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen sei. Sollten die Maßnahmen also auslaufen, wäre aufgrund ungenutzter Produktionskapazitäten mit der Einfuhr umfangreicher Mengen in die Union zu rechnen, was eine erneute Schädigung der Unionsindustrie zur Folge hätte.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2020/C 18/03 vom 20. Jänner 2020 die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen bekannt.

Unternehmen, die sich als interessierte Partei am Verfahren beteiligen, haben Informationen und sachdienliche Nachweise binnen 37 Tage (25. Februar 2020 nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an die Kommission zu senden:

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail-Adresse:

Zum Dumping: TRADE-R717-CITRIC-ACID-DUMPING@ec.europa.eu

Zur Schädigung: TRADE-R717-CITRIC-ACID-INJURY@ec.europa.eu

Die Untersuchung soll seitens der Kommission binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen werden.

Während der Dauer der Untersuchung bleiben die bestehenden Antidumpingmaßnahmen weiter in Kraft.

Stand: