th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Zollverfahren: Vorübergehende Verwendung

Temporäre Einfuhr von Waren aus Drittländern ohne Entrichtung von Abgaben

Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ermöglicht die temporäre Einfuhr von  Nichtgemeinschafts­waren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.

Das Zollrecht der EU (Zollkodex ZK und Zollkodex-Durchführungsverordnung ZK-DVO) sieht bei diesem Zollverfahren die Aussetzung allfälliger handelspoliti­schen Maßnahmen vor. Diese erfolgt jedoch nur dann, wenn die Maßnahmen auf die Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr hin abgestellt sind. Wenn diese Maßnahmen auf die Verbringung in das Zollgebiet abzielt, sind sie sehr wohl zu beachten. Überdies sind eventuell bestehende Verbote und Beschränkungen (zum Beispiel aus Gründen des Konsumenten-, Umwelt- oder Tierschutzes) zu berücksichtigen.

 

Vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben

Der vielleicht wichtigste Anwendungsfall der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben bei vorübergehender Verwendung liegt für Berufsausrüstung vor. Die Ware muss jedoch Eigentum einer im Zollausland ansässigen Person sein, von ihr eingeführt und ausschließlich von ihr benutzt oder unter ihrer persönlichen Aufsicht verwendet werden. Nicht unter den Begriff Berufsaus­rüstung fallen Gegenstände, die zur gewerblichen Herstellung oder zum Ab­packen von Waren dienen. Auch Gegenstände, die zur Errichtung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden dienen, zur Ausbeutung von Boden­schätzen oder zu Erdarbeiten verwendet werden, fallen nicht unter diese Be­günstigung.

 

Weitere bedeutsame Fälle der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben:

In der Regel beträgt die Verwendungsfrist 24 Monate, wobei in der Tabelle die maximalen Zeiträume angeführt sind, wenn das Zollrecht der EU kürzere Fri­sten vorsieht.

Diese Verwendungsfrist von 24 Monaten darf auch durch Überführung in ein anderes Nichterhebungsverfahren und anschließende erneute Überführung in die vorübergehende Verwendung nicht überschritten werden. 

 

Rechtsgrundlage

Frist

Beförderungsmittel

Art. 555-562 ZK-DVO

 

Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren

Art. 563 ZK-DVO

 

Betreuungsgut für Seeleute

Art. 564 ZK-DVO

 

Material für Katastropheneinsätze

Art. 565 ZK-DVO

 

Medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung

Art. 566 ZK-DVO

 

Tiere und in  Grenzzonen verwendete Waren

Art. 567 ZK-DVO

 

Ton-, Bild- und Datenträger und Werbematerial für den Fremdenverkehr

Art. 568 ZK-DVO

 

Berufsausrüstung

Art 569 ZK-DVO

 

Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät

Art. 570 ZK-DVO

 

Leere oder gefüllte Umschließungen

Art. 571 ZK-DVO

 

Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle u. ä. Gegenstände zu Herstellungszwecken

Art. 572 Abs.1 ZK-DVO

 

Spezialwerkzeuge und dgl. zu Herstellungszwecken

Art. 572 Abs.2 ZK-DVO

 

Waren zum Testen, Vorführen und Erproben

Art. 573 lit. a und c ZK-DVO

 

Waren im Rahmen eines Kaufvertrages mit Erprobungsvorbehalt

Art. 573 lit. b ZK-DVO

6 Monate

Muster

Art. 574 ZK-DVO

 

Austauschproduktionsmittel

Art. 575 ZK-DVO

6 Monate

Ausstellungswaren für Veranstaltungen auch mit Verkaufsabsicht

Art. 576 Abs.1 ZK-DVO

 

Waren zur Ansicht mit Verkaufsabsicht

Art. 576 Abs.2 ZK-DVO

2 Monate

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten zur Ausstellung und Verkauf

Art. 576 Abs.3 lit.a ZK-DVO

 

Gebrauchtwaren für Versteigerungen

Art. 576 Abs.3 lit.b ZK-DVO

 

Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung

Art. 577 ZK-DVO

 

Gelegentlich eingeführte Waren für 3 Monate

Art. 578 lit. a ZK-DVO

3 Monate

Andere Waren in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkung

Art. 578 lit. b ZK-DVO

 

 

Teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben

Die teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben kommt dann zur Anwen­dung, wenn die einzuführenden Waren nicht die vorstehend angeführ­ten Voraussetzungen zur vollständigen Befreiung  erfüllen und im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz im Zollausland stehen. Bei der teilweisen Befreiung spricht man von einer sogenannten Anteilsverzol­lung. Für jeden Monat oder angefangenen Monat sind 3% des Abgabenbetra­ges, der auf den vorübergehend eingeführten Waren lastet, zu entrichten. Die Einfuhrumsatzsteuer ist jedoch in Österreich in voller Höhe fällig.

 

Carnet ATA

Für bestimmte Waren (z.B. Berufsausrü­stung und Warenmuster) kann die vorübergehende Verwendung nach dem Verfahren mit Carnet ATA bewilligt werden. Um die vorübergehende Ein-, Aus- und Durchfuhr (vergleiche auch Kap. 6.2. Versandverfahren) von Wa­renmustern, Berufsausrüstungsgegenständen, Ausstellungstücken und dgl. zu erleichtern, wird von den zu einer internationalen Haftungskette zusammenge­schlossenen Wirtschaftskammern von mehr als 70 Ländern der Welt das Haf­tungsdokument Carnet ATA ausgegeben. Der Vorteil bei diesem Dokument ist, dass mit einem durchgehend verwendbaren Formular und ohne direkt zu leistende Sicherheit ein durchgehendes Zollverfahren möglich ist, da die Wirt­schaftskammern, die Mitglieder der Haftungskette sind, gegenüber den natio­nalen Zollbehörden die Bürgschaft für anfallende Einfuhrabgaben überneh­men. Nähere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link: wko.at/carnet

 

Nämlichkeitssicherung

Die Zollbehörde hat überdies das Recht, wenn es nicht möglich ist, die Näm­lichkeit der vorübergehend zu verwendenden Ware zu sichern, die Bewilligung abzulehnen. Nach den Bestimmungen des Zollrechts unterliegt dieses Zollverfahren dem strikten Nämlichkeitsprinzip, um sicherzustellen, dass das Verwendungsgut nicht vertauscht oder unzulässig verändert wird.

 

Bewilligung

Für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwen­dung bestünde zwar Bewilligungspflicht. Nur in seltenen Fällen sehen jedoch ZK und ZKDVO vor, dass vor Einfuhr der Nichtgemeinschaftswaren ein formeller Antrag auf Erteilung einer Be­willigung gemäß Anhang 67D der Zollkodex-Durchführungsverordnung zu stellen ist. Etwa dann, wenn bei teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben die Ware in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden soll. In den meisten Fällen ist je­doch die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der Bewilligungsantrag. Die Annahme durch die Zollstelle ist als Bewilligung an­zusehen. Gleichfalls gilt die Vorlage eines gültigen Carnet ATA als Antrag auf Bewilligung des gegenständlichen Zollverfahrens und die Entnahme des dafür im Carnet vorgesehenen Trennabschnitts als Bewilligung des Verfahrens.

 

Bei persönlichen Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren ist mündliche Anmeldung möglich. Die Zollbehörden fordern den Anmelder jedoch gegebenenfalls auf, eine Aufstellung oder eine Liste der Waren mit Beschreibung und Wert vorzulegen. Nachstehend finden Sie den Link zu dem von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Formular, das Sie auch verwenden können, aber nicht müssen: Formular Warenaufstellung  

 

Sicherheitsleistung

Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung wird von der Sicherheits­leistung in Höhe der Eingangsabgaben abhängig gemacht. Bei der Verwen­dung eines Carnet ATA für die Inanspruchnahme des Verfahrens entfällt je­doch die direkte Sicherheitsleistung.

Lediglich für die im Anhang 77 der ZK-DVO angeführten Waren kann von einer Sicherheitsleistung Abstand genommen werden:

 

Anhang 77 Artikel 581

Fälle, in denen für die Überführung in die vorübergehende Verwendung mit einer

schriftlichen Zollanmeldung keine Sicherheit verlangt wird:

1. Materialien, die Flug-, Schiffverkehrs- oder Eisenbahngesellschaften oder

Postdienstleistern gehören und von ihnen im internationalen Verkehr verwendet werden,

sofern sie mit Erkennungszeichen versehen sind;

2. Umschließungen, sofern sie leer eingeführt werden und unauslöschliche und

unauswechselbare Zeichen tragen;

3. für staatliche oder zugelassene Organisationen bestimmtes Material für

Katastropheneinsätze;

4. medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung, die für Krankenhäuser oder

medizinische Einrichtungen bestimmt ist, sofern diese einen dringenden Bedarf an

solcher Ausrüstung haben;

5. vorübergehende Verwendung von Waren, die gemäß Artikel 513 befördert werden,

sofern der Inhaber der vorhergehenden Bewilligung die Waren gemäß den Artikeln 229

bis 232 in die vorübergehende Verwendung übergeführt hat.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen die ExpertInnen der Wirtschaftkammer Ihres Bundeslandes gerne zur Verfügung.

  

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr.Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter!
 

 

 

Bitte wählen Sie oben ein Bundesland aus, um Kontakte und Serviceangebote des Bundeslandes zu erhalten.