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Zukünftiges Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich

Austritt – Übergangsfrist – Nachfolgevereinbarung?

Das Vereinigte Königreich (VK) wird mit dem Austritt aus der EU (Brexit) – ungeachtet möglicher Übergangsfristen – von einem EU-Mitglied zu einem Drittstaat. Der Termin für den Austritt ist der 29. März 2019, 24:00 Brüsseler Zeit und 23:00 Uhr Londoner Zeit. 

Einigen sich das VK und die EU auf einen Austrittsvertrag (inklusive der großen politischen Fragen betreffend die irische Grenze, die Rechte der EU-Bürger im VK und die britischen finanziellen Verpflichtungen) und wird diese Einigung auch im britischen und im Europäischen Parlament akzeptiert, könnte sich dem Austrittsdatum laut einer politischen Einigung der Chefverhandler vom 19. März 2018 eine fast zwei Jahre dauernde Übergangsphase bis Ende 2020 anschließen, während der das VK alle geltenden und neu hinzukommenden EU-Regeln weiter anwenden würde. Gibt es bis zum 29. März 2019 hingegen keinen anwendbaren Austrittsvertrag, gelten für den Handel des VK mit der EU nur mehr die WTO-Regeln, wie für jeden anderen Drittstaat, der kein Handelsabkommen mit der EU hat. Im Warenverkehr zwischen dem VK und der EU 27 ist dann ab dem 30. März 2019 mit Zollformalitäten und regulären Drittlandszöllen zu rechnen („hard Brexit“, auch WTO- oder „No-Deal-Szenario").

An eine allfällige Übergangsphase sollte nahtlos ein Nachfolgeabkommen zwischen der EU und dem VK nach dem Muster eines ehrgeizigen EU-Handelsabkommens -  wie beispielsweise CETA - mit neuen, handelsfreundlichen Regelungen anschließen. Ein No-Deal-Szenario ist zwischen dem Ende der fast zweijährigen Übergangsfrist und einem dann möglicherweise noch nicht fertigen Nachfolgeabkommen ebenso zu vermeiden wie nach dem 29. März 2019.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass eine Umkehr des Austrittsprozesses des Vereinigten Königsreichs aus der EU bis zum 29. März 2019 zwar möglich, nach allen Anzeichen, die uns bislang aus dem VK erreichen, jedoch unrealistisch erscheint.

Das zukünftige Handelsabkommen

Die Regeln des EU-Binnenmarktes ermöglichen den vereinfachten Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der derzeit 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Binnenmarktregeln gelten naturgemäß nicht für Drittstaaten. Für EU-Mitgliedstaaten kommen für den internationalen Handel mit Drittstaaten die Regeln der gemeinsamen EU-Handelspolitik, vor allem also bilaterale, plurilaterale und multilaterale Handelsabkommen zur Anwendung. In diesen Abkommen werden der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen, der Abbau von Zöllen und ungerechtfertigten Handelshemmnissen, ausländische Direktinvestitionen,  handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums, unfaire Handelspraktiken wie Dumping oder Subventionen u.v.m. geregelt. Mit dem Brexit geht also früher oder später eine grundlegende Änderung der im Handelsverkehr zwischen dem VK und den EU-Staaten anzuwendenden Rechtsvorschriften und Abwicklungspraktiken einher.

Die Verhandlungspartner haben ihre grundlegenden Vorstellungen von der Nachfolgevereinbarung dargelegt. Diese fallen allerdings erheblich auseinander.

Im Weißbuch der britischen Regierung zum künftigen Verhältnis zwischen der EU und dem VK hält die britische Regierung fest, dass das VK die EU und auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlasse, und dass das VK der EU eine  Freihandelszone für Waren vorschlägt („free trade area for goods“). Diesem „free trade area for goods“ wird zugeschrieben, Friktionen an den Grenzen zu vermeiden („protect the uniquely integrated supply chains and „just-in-time“ processes“) und sicherzustellen, dass beide Seiten ihren Verpflichtungen gegenüber Nordirland gerecht werden könnten. Diese Zuschreibung erfolgt, ohne dass in weiterer Folge überzeugend ausgeführt würde, wie dieser Versuch der Quadratur des Kreises konkret gelingen könnte. Die WKÖ sieht die Eignung des Weißbuches als Verhandlungsgrundlage oder gar Lösungsvorschlag für die weiterhin bestehenden grundsätzlichen Probleme auf dem Gebiet des Warenverkehrs deshalb skeptisch. Der engen Verbindung im Warenverkehrsbereich wird das neue Arrangement im Dienstleistungs- und Digitalbereich gegenübergestellt, mit geringerem wechselseitigen Marktzugang. Das VK anerkennt, dass auch das angestrebte neue Arrangement betreffend Finanzdienstleistungen nicht das „passporting“ - Regime der EU replizieren könne.  Mit dem Brexit soll gem. dem britischen Weißbuch der freie Personenverkehr enden. Für britische überseeische Gebiete (und für Gibraltar) sucht das VK eine Spezialvereinbarung mit der EU.

Die Position der EU 27 ergibt sich aus den Verhandlungsrichtlinien des Europäischen Rats. Diese zielen auf eine möglichste enge Partnerschaft mit dem VK, bei gleichzeitiger Wahrung der Integrität der EU als Rechtsraum. Eine Nachfolgevereinbarung mit dem VK kann nicht so verfasst sein, dass sie die EU-Zollunion und den Binnenmarkt allein für Waren dadurch unterminiert, dass die Kontrollrechte der EU-Institutionen, insbesondere des EuGH, für das VK ausgeschlossen werden. Wollte das VK in einer Zollunion mit der EU bleiben, so müsste es auch die EU-Zoll- und Handelspolitik zur Gänze umsetzen und sich für diesen Bereich den Entscheidungen der EU-Institutionen unterwerfen, was das VK allerdings ausdrücklich ablehnt. Dadurch erscheint die Realisierbarkeit einer Zollunion mit dem VK unwahrscheinlich. Aber die EU bietet dem VK auch ohne Zollunion zoll- und quotenfreien Warenhandel, enge Zollzusammenarbeit und den Abbau von ungerechtfertigten Handelshemmnissen (regulatorische Kooperation) sowie den Zugang zu den Beschaffungsmärkten im Rahmen eines zukünftigen Handelsabkommens an. Außerdem strebt die EU in diesem Abkommen weitgehende Vereinbarungen im Dienstleistungsbereich, zu ausländischen Direktinvestitionen, zu handelsrelevanten Aspekten des geistigen Eigentums, unfairen Handelspraktiken wie Dumping oder Subventionen und anderen handelsrelevanten Themenbereichen an.