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Akkreditivpflicht für Importe nach Ägypten: Cash-against-Documents (CAD) und weitere Zahlungsbedingungen seit 22.2.2022 nicht mehr zulässig

Aktualisierung der Ausnahmen von der Akkreditivpflicht seit 08.08.2022

Inhaltsverzeichnis

Akkreditivpflicht seit 22.02.2022

Ausnahmen von der Akkreditivpflicht

Update: Neue Ausnahmen vom 10.05.2022

Update: Aktualisierung der Ausnahmen von der Akkreditivpflicht seit 08.08.2022

Genehmigungspflicht der Ägyptischen Zentralbank für gewisse Produktgruppen vor dem Import

Maßnahmen zur Erleichterung für L/Cs


Akkreditivpflicht seit 22.2.2022

Seit 22.2.2022 besteht für Exporte nach Ägypten aufgrund einer Entscheidung der Ägyptischen Zentralbank (CBE) grundsätzlich eine Verpflichtung ein Akkreditiv / Letter of Credit (L/C) als Zahlungsbedingung zu verwenden. Dazu bestehen nur wenige Ausnahmen (siehe Ausnahmen von der Akkreditivpflicht). Nach einer extrem kurzen Übergangsfrist (die neuen Regelungen wurden erstmals Mitte Februar veröffentlicht) sind somit Cash-against-Documents-Zahlungsbedingungen, Zahlungen mit 100-prozentiger Vorauskasse, Inkassozahlungen mit Laufzeiten, Avalized Bill of Exchange, etc. nicht mehr erlaubt. Es sind ausschließlich Akkreditive / Letter of Credits zu verwenden.

Seit 24.03.2022 besteht für gewisse Produkte neben der L/C-Pflicht zusätzlich die Notwendigkeit einer Vorab-Genehmigung der Ägyptischen Zentralbank für den Import (Details siehe unten).

Es gibt kein öffentliches Dekret zum Bestehen der Akkreditivpflicht, sondern nur das interne Schreiben/Entscheidung an die Geschäftsbanken. Die ägyptischen Geschäftsbanken mögen ihre Kunden zu den neuen Regelungen direkt selbst informieren. Bis heute gibt es nur sehr rudimentäre Veröffentlichungen/Dekrets der Zentralbank zur Akkreditivpflicht Bestimmungen.

Von Anfang an gab es zahlreichen Beschwerden und Interventionen aller Wirtschaftsbeteiligten bei der Ägyptischen Zentralbank, so dass laufend immer mehr Ausnahmen von der Akkreditivpflicht veröffentlicht werden.

Leider gibt es in der Praxis Verzögerung bei der Eröffnung von Akkreditiven zu beobachten. Auch wenn die ägyptischen Kunden über ausreichende Beträge auf ihren Konten verfügen (in Hartwährung), wird die Eröffnung der Akkreditive von der Zentralbank zum Teil wochen- und monatelang verzögert. Der Grund dafür ist der in derzeit in Ägypten vorherrschende Hartwährungsmangel. Bei Fragen zu diesem Thema sind wir gerne unter kairo@wko.at erreichbar.

Ausnahmen von der Akkreditivpflicht

Die Ägyptische Zentralbank hat am 22.02.2022 ein arabischsprachiges Q&A-Dokument mit verschiedenen Sachverhalten vorbereitet. Dieses Dokument soll bei der konkreten Einschätzung helfen, ob eine Akkreditivpflicht für die Warenlieferung besteht. Das Dokument wurde mehrfach aktualisiert, zuletzt am 07.06.2022. Die Vertretung der Europäischen Delegation hat eine Übersetzung zu diesem Q&A-Dokument erstellt. Die Übersetzung liegt uns vor und wir senden Sie Ihnen sehr gerne zu. Melden Sie sich gerne beim AußenwirtschaftsCenter Kairo via kairo@wko.at und Sie erhalten die Übersetzung umgehend zugesendet!

Das Q&A-Dokument ist ein guter Indikator, ob bei einer Lieferung eine Akkreditivpflicht besteht. Zu beachten ist, dass aber der ägyptische Importeur mit seiner Geschäftsbank abklären muss, ob eine Ausnahme von der Akkreditivpflicht besteht. Nur von der jeweiligen Geschäftsbank ist so eine Zusage möglich.

Anhand der Informationen im Q&A-Dokument gehen wir derzeit von folgenden relevanten Ausnahmen aus: 

  • Alle Kuriersendungen / Expresspostsendungen (laut Q&A unabhängig vom Warenwert – laut Informationen aus der Praxis bestehen hier aber auch Beschränkungen für Waren mit Wert über USD 5.000)
  • Sendungen bis zu einem Warenwert von 5.000 USD oder dem Gegenwert in anderen Währungen (unabhängig von der Versendungsart)
  • Importe von Waren mit einem Warenwert von bis zu 25.000 USD einmal pro Halbjahr, wenn die Ware zum Eigenimport der Firmen verwendet wird („own-use imports“); keine kommerzielle Verwendung (z.B. zu Handelszwecken) der Ware ist vorgesehen - Einfuhr zum privaten Gebrauch (Formular 6)
  • Sendungen an Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen im Rahmen von Importgeschäften, die nur zwischen der Muttergesellschaft und den Niederlassungen stattfinden, an denen der ausländische Partner direkt oder indirekt mehr als 50 % der Anteile hält
  • Arzneimittel, Seren, Impfstoffe und dazugehörige Chemikalien („necessary goods“) sowie die dafür notwendige Verpackung
  • Konkret genannte Grundnahrungsmittel/Commodities: Tee, Fleisch, Geflügel, Fisch, Weizen, Öl, Milchpulver, Babymilch, Bohnen, Linsen, Butter, Mais
  • Grenzüberschreitende Lieferungen von Mineralölgesellschaften / Firmen in Sonderwirtschaftszonen
  • Einfuhr von Maschinen und Anlagen zu Produktionszwecken („production lines“) sowie die Ersatzteile, wenn diese zum eigenen Gebrauch vorgesehen sind (keine Handelsware)
  • Import (durch den autorisierten Vertreter) für ein ausländisches Unternehmen in Ägypten, der den Ersatz von Waren im Rahmen der Garantie für die importierten Waren von diesem ausländischen Unternehmen beantragt
  • Einfuhr von Maschinen und Equipment für Projekte ägyptischer Firmen, die in Drittländern ausgeführt werden
  • Importe von Botschaften, Konsulaten und Internationalen Organisationen
  • Samen und Chemikalien, die im landwirtschaftlichen Bereich eingesetzt werden (seit 07.06.2022)

Nicht ausgenommen sind (exemplarische Aufzählung häufig gefragter Bereich):

  • Unternehmen, die mit ausländischen Unternehmen verbunden sind und der Managementkontrolle der Muttergesellschaft im Ausland unterliegen mit einem nicht beherrschenden Anteil von weniger als 51 %
  • Freizonenunternehmen, die zu eigenen Zwecken von außerhalb Ägyptens importieren
  • Schwesterfirma von Unternehmen in Freizonen, die von dieser importiert
  • Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen in Freihandelszonen und ägyptischen Unternehmen,
  • Rechtsgeschäfte von Mineralölgesellschaften, wenn es nicht um grenzüberschreitenden Handel geht 

Laut Update der Zentralbank vom 3.3.2022 ist es wieder zulässig Anzahlungen (downpayments) zu leisten, wenn das den bisherigen Zahlungsbedingungen vor Erlass der Entscheidung entspricht. Notwendig dabei ist aber, dass dennoch für den gesamten Betrag (und nicht nur für den Restbetrag) ein L/C eröffnet wird.

Im Einzelfall ist zu prüfen, ob ein L/C zu verwenden ist:

  • Bei allen auf CargoX registrierten Importvorgängen
  • Bei Lieferungen an staatliche Behörden und Tochtergesellschaften, die das Formular 4 nicht ausstellen müssen (wenn die Zollfreigabe ohne die Notwendigkeit des Formulars 4 erfolgt) 

Waren, die vor der Veröffentlichung dieser Entscheidung bis inklusive 21.02.2022 versandt wurden, dürfen auf Kundenwunsch durch Inkassodokumente / mittels CAD abgewickelt werden (es zählt das Datum des B/L!). 

Zu erwähnen ist, dass die CBE immer wieder auch kurzfristig neue Ausnahmen bekannt gibt. Daher ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob eventuell doch eine Ausnahme besteht. Bitte geben Sie uns gerne Bescheid, wenn wir für Ihre Produkte eine Prüfung vornehmen sollen.

Update: Neue Ausnahmen vom 10.05.2022

Am 10.05.2022 wurde in einem High-Level Meeting vom ägyptischen Präsidenten beschlossen, dass künftig der Import von Rohstoffen und Produktionsmitteln für Hersteller, Großhändler und Importeure von Produktionsmitteln künftig ohne L/C möglich sein soll (siehe entsprechende News auf der Website von Enterprise: Manufacturers get a break with exemption from L/C requirements for some imports; CBE will meet with some importers to make sure they have access to FX)

Zuerst wurde am 11.05.2022 nur eine interne Anweisung der CBE an die ägyptischen Geschäftsbanken versendet. Nach diesem soll der Import von Produktionsmitteln und Rohstoffen für Hersteller und Großhändler künftig ohne L/C möglich sein. In dem internen Schreiben an die Geschäftsbanken wurden einige Beispiele der ausgenommenen „Produktionsmittel“ genannt, wobei diese Aufzählung nach unserem Verständnis nur exemplarisch ist:

  • Verpackung(smaterialien)
  • Kartons
  • Druckfarben/Toner

Damit diese Produktionsmittel und Rohstoffen von der neuen Reglung ausgenommen sind, müsse folgendes berücksichtigt werden:

  • Der Import sei nur für „Produktionszwecke“ gedacht
  • Händler dürfen Produktionsanforderungen und Rohstoffe einführen, sofern eine Vereinbarung (Verträge und Lieferaufträge) mit den Fabriken vorliege

Wir raten Ihnen daher sich eng mit Ihrem lokalen Kunden abzustimmen, da nur die jeweiligen Geschäftsbanken mit Sicherheit zusagen können, ob andere Zahlungsbedingungen in der Abwicklung wirklich verwendet werden können.  

Weiters wurde am 10.05.2022 ein internes Schreiben vom Ministry of Trade & Industry - Agreements and Foreign Trade Sector an den Chairman der Customs Authority (abgesendet am 08.05.2022) bekannt. In diesem Schreiben wurde ab sofort eine Ausnahme von der Akkreditivpflicht für alle Lieferungen für den Privatgebrauch von Unternehmen und Produktionsstätten gemacht, die bis zum 26.04. verschifft wurden. Für bereits verschiffte Ware, die nur für den eigenen Gebrauch von Unternehmen und Produktionsstätten dient, kann daher ebenfalls als Zahlungsbedingung wieder CAD verwendet werden.

Update: Aktualisierung der Ausnahmen von der Akkreditivpflicht seit 08.08.2022

Ägypten bekommt den Hartwährungsmangel weiterhin nicht in den Griff und die Situation verschlechtert sich insgesamt eher. Am 08.08.2022 wurde eine aktualisierte Liste mit den Ausnahmen von der Akkreditivpflicht inkl. den jeweils betroffenen HS-Codes veröffentlicht. Die Liste (132 Seiten) liegt uns nur auf Arabisch vor. Zum Teil wurden bereits bestehende Ausnahmen gestrichen; zum Teil wurde die Liste erweitert. Für die jeweiligen Produkte ist eine konkrete Prüfung angeraten.

Laut uns bekannten Bankexperten solle die Liste ab sofort angewendet werden, obwohl nicht einmal alle ägyptischen Geschäftsbanken bis jetzt über die neue Liste offiziell informiert wurden. Melden Sie sich gerne beim AußenwirtschaftsCenter Kairo via kairo@wko.at und Sie erhalten die Liste und die Übersetzung Ihren relevanten HS Codes umgehend!

Genehmigungspflicht der Ägyptischen Zentralbank für gewisse Produktgruppen vor dem Import 

Am 24.03.2022 wurde bekannt, dass die Central Bank of Egypt (CBE) weitere Restriktionen für den Import nach Ägypten umsetze. Es wurden 13 Produktgruppen festgelegt, für die erst nach Erhalt einer Genehmigung der CBE nach Ägypten importiert werden können. Es gibt weder ein offizielles Schreiben der Zentralbank noch ein veröffentlichtes Dekret dazu, sondern nur interne Anweisungen von der CBE an die ägyptischen Geschäftsbanken.

Wir erhalten unterschiedliche Informationen der österreichischen Unternehmen zu dieser Maßnahme. Nach unserem Verständnis ist eine Abstimmung des Importeurs mit seiner Geschäftsbank notwendig, die dann direkt mit der CBE die entsprechende Genehmigung abklärt. Ein direkter Antrag an die CBE durch ein österreichisches Unternehmen ist nicht vorgesehen.
Die Genehmigung ist nur dann notwendig, wenn eine L/C-Verpflichtung besteht.

Die 13 Produktgruppen lauten wie folgt (Arbeitsübersetzung des AußenwirtschaftsCenters; eine genauere Eingrenzung der Produktgruppen, z.B. nach HS-Codes, liegt nicht vor):

1.    Autos/Kraftfahrzeuge (komplett gefertigt)

2.    Handys und Zubehör

3.    Pflanzen und Samen

4.    Früchte (frisch)

5.    Kakao

6.    Perlen und Schmuck

7.    Fernseher und Elektrogeräte

8.    Spielzeug

9.    Bekleidung (komplett gefertigt)

10.    Heavy Equipment (z.B. Baumaschinen und Baugeräten)

11.    Gebrauchte Reifen

12.    Gebrauchtwaren generell

13.    Möbel und Einrichtungsgegenstände (inkl. Beschläge & Zubehör) 

Laut informeller Informationen der ägyptischen Geschäftsbanken werden nicht alle Genehmigungsanträge seitens der CBE angenommen. Es gibt keine klare Reglung für die CBE Entscheidung mit einer Annahme oder einer Ablehnung. Ursprünglich war die Rede, dass alle Importe der 13 Warengruppen für einen Monat ausgesetzt werden. Nach neuesten Informationen gab es aber bereits Lieferungen, die freigegeben wurden. Es kommt daher auf den konkreten Einzelfall an.

Eine konkrete Antwort zur Betroffenheit von Produkten und einer Genehmigungspflicht kann aber nur die Geschäftsbank des ägyptischen Importeurs geben.

Wichtig: Auch nach dem Erhalt der Genehmigung für den Import der Waren dieser 13 Produktgruppen ist ein L/C erforderlich. Die Genehmigung ist kein Ersatz für die L/C-Pflicht.

Maßnahmen zur Erleichterung für L/Cs 

Um die Einführung der neuen Maßnahmen verträglich zu gestalten, wurden folgende Maßnahmen von der CBE vorgesehen:

  • Die ägyptischen Geschäftsbanken mögen eine Reduktion der Akkreditivprovisionen auf die Inkassoprovisionen vornehmen
  • Erhöhung der bestehenden Kreditlimits für Kunden und Eröffnung neuer Limits für Neukunden im Verhältnis zum Importvolumen jedes Kunden.
  • Eröffnung aller erforderlichen Dokumentenakkreditive von allen Kunden auf deren Anfrage 

Für Lieferungen, für die bis zum 22.2.2022 nur ein Teil mittels Vorauskasse/als Vorleistung gezahlt wurde, muss für den verbliebenen Restbetrag verpflichtend ein Akkreditiv eröffnet werden.

Für konkrete Fragen sind wir gerne unter kairo@wko.at erreichbar.

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