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Änderungen des Kaufrechts in Deutschland

Geltung ab 1. Jänner 2022

Mit Jahresbeginn 2022 treten im deutschen Kaufrecht die Anpassungen an das EU-Recht* zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft. Im Gegensatz zu den Regelungen der abgelösten Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sind die Regelungen der Warenkaufrichtlinie im Grundsatz vollharmonisierend, d.h. EU-weit einheitlich.  

Die Neuregelungen gelten erst für ab dem 1. Jänner 2022 geschlossene Kaufverträge. Die Altregelungen (also bis 31.12.2021 geltende Fassung des BGB) gelten für alle bis einschließlich 31.12.2021 geschlossene Kaufverträge. 

Die wichtigsten Neuerungen betreffen:  

- die Änderung des Sachmangelbegriffs für alle Kaufsachen 

- die Einführung einer neuen Vertragsart, des Verbrauchervertrages über digitale Produkte (Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen) – neu eingefügt in §§ 327 ff. BGB neue Fassung. Zukünftig ist daher bei b2c-Verträgen abzugrenzen:

rein digitale Produkte nach § 327 BGB n.F. (z.B. PC-Programme, Video-, Audio- und Musikdateien, Social-Media- und Messenger-Dienste, Plattformen, Datenbanken),

von 
Waren mit digitalen Elementen (z.B. Kühlschrank mit smarter Funktion, Saugroboter) 
und
„analogen“ Waren

Bei ersteren richtet sich die Gewährleistung nach den §§ 327 ff. BGB n.F., bei „Waren mit digitalen Elementen“ dagegen nach dem betroffenen Produktteil:

Wird bspw. bei einem Kaufvertrag über ein Notebook die Bereitstellung einer speziellen Software vereinbart, finden auf das Notebook die Regelungen des „normalen“ Kaufrechts Anwendung, auf die Bereitstellung der Software aber die Regelungen zu digitalen Produkten.

Diese Differenzierung wird grundsätzlich nur dann vorgenommen, wenn die Ware ihre Funktion auch ohne das digitale Produkt erfüllen kann. So kann z.B. ein Küchengerät mit smarter Funktion seine Grundfunktion auch dann erfüllen, wenn die (digitale) Smartfunktion defekt ist. 

- die Stärkung des Verbraucherschutzes hinsichtlich

  • der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Rücktritt, Minderung und Schadensersatz in vielen Fällen
  • der Ablaufhemmung bei der Verjährung
  • der Verlängerung der Beweislastumkehr
  • der Verschärfungen bei Garantien  
  • spezieller Kennzeichnung von „B-Ware“ 

- die Aktualisierungspflicht für Tablet, Smartwatches, Navis u.ä., um die

Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit zu gewährleisten.  

Einige Vorschriften der Warenkaufrichtlinie mussten im deutschen Recht nicht mehr umgesetzt werden, weil das geltende Recht den Anforderungen der Warenkaufrichtlinie bereits entspricht (gilt insbesondere für § 275 BGB, § 323 BGB, § 326 BGB, §§ 346 bis 349 BGB, Buch 2 Abschnitt 8 Titel 1 des BGB und § 650 BGB).

Zu den Informationen der deutschen Bundesregierung 

Umfassendere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des deutschen Pendants zur WKO, der IHK (Industrie- und Handelskammer) hier für München und Oberbayern.  Zu den Informationen 

Für Rückfragen stehen Ihnen die deutschen AußenwirtschaftsCenter muenchen@wko.at und berlin@wko.at zur Verfügung.

* Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/771 (sog. Warenkauf-Richtlinie), zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 (Verordnung zur Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden im Bereich Verbraucherschutzgesetze) und der Richtlinie 2009/22/EG (über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen) sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)