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Algerisches Finanzministerium will Bankdomizilierung von Importgeschäften ab 31.10. bei Hausbanken aussetzen

Algerien – neues Importregime ab 1.01.2022 für Produkte und Waren, die zum Wiederverkauf bestimmt sind

Das Finanzministerium hat die Aussetzung der Bankdomizilierung für alle Importvorgänge von Produkten und Waren, die zum Weiterverkauf bestimmt sind, ab dem 31. Oktober 2021 angekündigt. Das bedeutet, dass für diese Waren sodann auch keine Devisen bereitgestellt werden können und ausl. Lieferanten diese Ware nicht zum Versand bringen werden. Diese Entscheidung gilt auch für alg. Importeure, die ''bisher über eine gültige Konformitätsbescheinigung und Auszüge aus dem Handelsregister verfügten, die jedoch noch nicht auf die jeweils zu importierenden Warenkategorien korrigiert wurden! Dieses Anpassungserfordernis geht auf die Verordnung Nr. 21-94 vom 9. März 2021 zurück, die wiederum die Verordnung der Nr. 05-458 vom 30. November 2005 änderte bzw. ergänzte und damit die Bedingungen für die Ausübung der Einfuhrtätigkeit von Rohstoffen, Produkten und Waren, die zum Weiterverkauf im Staate Algeriens bestimmt sind, festlegte.

Diese Maßnahme richtet sich an Importeure, die im Weiterverkauf von Handelsware tätig sind, damit sie die Bestimmungen dieses Exekutiverlasses vor dem 31. Oktober 2021 einhalten, ohne die ursprünglich für den 31. Dezember 2021 festgelegte Frist abzuwarten.

Dieser Text, der somit durch die Neuordnung von Warengruppen und Untergruppen und die Einführung neuer Kanäle eine neue Aktualisierung der Nomenklatur der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Importsektor für den Weiterverkauf einführt, blieb nicht ohne Folgen für die Tätigkeit vieler Handelsunternehmen. Algerische Importfirmen, die bisher einen Bauchladen an Produkten importierten, müssen nunmehr für jede Produktkategorie eine eigene Importfirma gründen und diese auch im Handelsregister eintragen lassen und von den zuständigen Handelsabteilungen des Provinzgouverneurs eine Bestätigung beibringen, dass Sie die Voraussetzungen erfüllen, als Importfirma für den Weiterverkauf agieren zu können.  Daher sind die von dieser Durchführungsverordnung betroffenen Handelsgesellschaften gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung verpflichtet, sich den Spezifikationen zu unterwerfen, die die Bedingungen und Verpflichtungen der Parteien im Zusammenhang mit der Ausübung der Importtätigkeit (nicht reguliert oder reguliert) von Rohstoffen, Produkten und Waren, die zum Weiterverkauf in Algerien bestimmt sind, festlegen. Mit der Annahme der Spezifikationen wird dem Betreiber die Bescheinigung über die Einhaltung der im Artikel 5 vorgesehenen Bedingungen ausgestellt und erst dann kann die neue Importfirma aktiv werden.

Im Falle der Nichteinhaltung der im Dekret vorgesehenen Bedingungen oder der Klauseln der Spezifikationen wird das Zertifikat entzogen und die Entscheidung über den Entzug wird dem Handelsunternehmen sowie den betroffenen Institutionen gemäß den Angaben im Artikel 6 auch kommuniziert. Die betroffenen Handelsgesellschaften sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Textes über die Änderung der Handelsregisterzulassung umzusetzen und die Zuordnung Ihrer neu zu gründenden Firma für die zu handelnde Warengattung vor dem 31. Dezember 2021 im Handelsregister zu veranlassen und die in der Verordnung festgelegten Schritte dazu auch einzuhalten. Nach Ablauf dieser Frist werden die nicht übereinstimmenden Handelsregisterauszüge durch die Bestimmungen des Dekrets unwirksam werden, was bedeutet, dass die Importtätigkeit von den jeweiligen Firmen einzustellen ist, bis der Verordnung entsprochen wird. Es wird daher jeder algerischen Firma empfohlen, rasch die erforderlichen Anpassungsschritte zu machen und österreichische Lieferanten mögen sich schon jetzt mit Ihren Importeuren ins Einvernehmen setzen, ob diese auch die erforderlichen Maßnahmen gesetzt haben, damit die von der österreichischen Seite angebotene Warenkategorie auch weiterhin ohne Probleme im Jahr 2022 importiert werden kann.