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Algerien: Neues Gesetz für Kohlenwasserstoffe

Der algerische Öl- und Gassektor wird für ausländische Investoren interessanter

Das neue Gesetz bzgl. der Kohlenwasserstoffe wurde am 11.12.2019 unterzeichnet und ist am 06.01.2020 im algerischen Amtsblatt (Journal Officiel Nummer 79) veröffentlicht worden und somit auch in Kraft getreten.    

Die stark gefallenen Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport haben Algerien in den letzten Jahren dazu gezwungen die Ausgaben drastisch zu kürzen und Grundreformen in mehreren Branchen durchzuführen. Diese Reformen, Subventionskürzungen und Gebührenanpassungen im Erdölgesetz wurden zwar von der Öffentlichkeit stark kritisiert, denn das einfache Volk versteht nicht, dass das Land Investoren braucht, die auch bereit sind mit der neuesten Technologie zu kommen und Milliardenbeträge zu investieren.

Dafür brauche ich auch Anreize! Schlussendlich hat das  Parlament( am 14.11.) und der Nationalrat (28.11.) mit einfacher Mehrheit diese Gesetz verabschiedet.   

Das neue Gesetzt soll ausländische Firmen und Konzerne im Erdöl – und Erdgasbereich erneut dazu motivieren, in Algerien zu investieren und sieht folgende Punkte vor:

  1. Aufrechterhaltung der 51/49% - Beteiligungsregelung an zu gründenden Firmen, wobei die Kapitalmehrheit beim algerischen Investor liegen muss. 
  2. Neue Verteilung der Rollen der verschiedenen Akteure im Erdöl/Erdgassektor: von jetzt an greift das Ministerium für Energie und Bergbau grundsätzlich nur noch im Rahmen der strategischen Entscheidungsfindung im Bezug auf die Energiepolitik ein. Technische Angelegenheiten gehören nicht mehr zum Aufgabenbereich. 
  3. Neue Vertragsformen für die Ausübung von Forschungs- und Explorationstätigkeiten: Drei Vertragstypen werden im neuen Gesetzestext vorgestellt: 

    a. Der Beteiligungsvertrag; beide Vertragspartnern (national und ausländisch) haben die gleichen Rechte und Pflichten bezüglich jeglicher Ausgaben und Einnahmen.

    b. Der Produktionsteilungsvertrag Production Sharing Contract; Im neuen Gesetz (Art. 83 bis 85) ist der Produktionsteilungsvertrag unter dem Namen Production Sharing Contract (PSC) wieder eingeführt worden.

    c. Der Risikodienstleistungsvertrag

  4. Upstream-Konzessionsabkommen
    Diese Vertragsformen hat zuvor auch schon in einer anderen Form unter dem Gesetz Nr. 86-14 aus dem Jahre 1986 existiert.
  5. Vertragsdauer: neue Lagerstädten 30 Jahre, für bereits entdeckte Lagerstätten 25 Jahre.

Steuerliche Bestimmungen: es ist eine deutliche Verringerung der Steuerlast bei den drei wichtigsten Steuern festzustellen, die die algerischen Steuergesetzgebung  für Kohlenwasserstoffe aufweist,: nämlich die Lizenzgebühr auf die geförderten Mengen, die Steuer auf die Öleinnahmen und die Steuer auf das Betriebsergebnis. Das Gesetz bringt eine individuelle Aufteilung der anwendbaren Steuern für jeden Typ von Erdöl- und Erdgasverträgen.

Somit unterliegen der Produktionsteilungsvertrag (PSC) und der Risikodienstleistungsvertrag dem gleichen Steuersystem, welches folgende Elemente enthält:

  • Lagebezogene Steuer (Taxe Superficiaire)
  • Lizenzgebühr
  • Einkommenssteuer auf Öl- und Gaseinkommen für SONATRACH
  • Ertragssteuer für SONATRACH
  • Steuer auf die Vergütung des ausländischen Mitauftragnehmers

Was den Beteiligungsvertrag betrifft, so enthält er die folgenden Elemente:

  • Lagebezogene Steuer (Taxe Superficiaire)
  • Lizenzgebühr
  • Einkommenssteuer auf Öl- und Gaseinkommen
  • Ertragssteuer für die einzelnen Vertragsparteien 

Sonatrach hat gleich nach der Verabschiedung dieser Reform (am 8.1.) einen Vertrag zur Errichtung einer neuen Raffinerie in der Erdöl-Hauptstadt Hassi Messaoud mit ausländischen Raffineriebau-Unternehmen unterzeichnet. Man will dort vor allem Benzin, Dieselöl und Kerosin, aber auch andere Erdölderivate herstellen.

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