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Algerien: Weitere Handelsbeschränkungen stoppen

Devisenreserven schwinden – wo bleibt die Dynamik der algerischen Exportwirtschaft? 

Das Grundproblem, betont der Ökonom Mouloud Hedir , "liegt nicht in der Verwaltung unseres Handels, sondern in einem völlig veralteten Wirtschaftssystem, das in Algerien nie wirklich reformiert wurde."

So hat das Finanzministerium kürzlich die Aussetzung des Bankdomizils für alle Importvorgänge von Produkten und Waren, die zum Weiterverkauf bestimmt sind, ab dem 31. Oktober 2021 angekündigt. Diese Entscheidung gilt auch für Importeure von Rohstoffen, Produkten und Waren, die zum Weiterverkauf bestimmt sind, die über eine gültige Konformitätsbescheinigung und Handelsregisterauszüge verfügen, die jedoch noch nicht im Sinne des Exekutivdekret Nr. 21-94 vom 9. März 2021 korrigiert wurden. Die Folge ist, dass man neue Unternehmen gründen muss, die diesen Anforderungen entsprechen, denn sonst wird man keine Devisen mehr für die zu importierenden Waren bei den Kommerzbanken mehr beantragen können.

Der Vermerk des Finanzministeriums eilt somit dem Datum der Anwendung des Dekrets voraus, indem es die Banken anweist, die Bankdomizilierung des Geschäfts für die Einfuhr von verkauften Waren ab dem 31. Oktober 2021 für jene Betreiber auszusetzen, die sich noch nicht gemäß den neuen Spielregeln registriert haben. Für Mouloud Hedir, Ökonom und Experte für Handelspolitik, "ist dies eine schwere Maßnahme aus der Sicht des Außenhandelsmanagements, die eine sachliche Debatte unter Einbeziehung aller politischen und wirtschaftlichen Akteure Algeriens verdient hätte".

Das algerische Gesetz vom Juli 2003, das ja noch in Kraft ist, schreibt im Artikel 2 vor, dass „die Ein- und Ausfuhr von Produkten frei durchgeführt wird, abgesehen von Produkten, welche die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Moral verletzen“.  "Unter diesen Bedingungen liegt die Aussetzung der Einfuhr rechtlich nicht in der Zuständigkeit eines Ministers", so der Ökonom. Erst recht, wenn das erklärte Ziel "die Sicherung des Bestandes an Devisenreserven" sei. Fast sieben Jahre lang, so Mouloud Hedir, „zeigte die Zahlungsbilanz jährliche Defizite von rund USD 20 Mrd. ”.

Der jüngste Bericht der Weltbank kündigt für Ende 2022 nur mehr ein Niveau an Devisenreserven in Algerien an, das ausreichen würde die Durchschnittsimporte des Landes für drei Monate finanzieren zu können! „Deshalb muss dieser fruchtlose Wettlauf um Handelsbeschränkungen jetzt endlich gestoppt werden. Und wie der Experte Mouloud Hedir weiter meint, sollen die Verantwortlichen ausnahmsweise einmal intern darüber nachdenken, ob wir Algerier morgen nicht wollen, dass der IWF oder andere ausländische Interessen das für unser Land tut“. Das Grundproblem, betont der Ökonom, "liegt nicht in der Verwaltung unseres Handels, sondern in diesem völlig veralteten Wirtschaftssystem; es trägt nämlich noch viele Züge der sozialistischen Planwirtschaft der 60er und 70er Jahre in sich und es wurde nie an die heutige Zeit angepasst! Eine Reihe von Ökonomen befürchten für den Beginn des nächsten Jahres bereits eine Verknappung bestimmter Produkte, die dann einfach nicht mehr importiert werden können, denn ohne Devisen werden Lieferanten keine Ware liefern!

Es ist auch bedauerlich, dass auch der Dienstleistungssektor sich in Algerien nicht stärker entwickelt und auch kaum über die Grenzen des Landes hinaus expandiert hat; algerische Banken und Versicherungen, Speditionen und Frachtführer, Schifffahrtsgesellschaften und auch der Telekomsektor existieren landesweit, haben jedoch den Schritt in Nachbarmärkte nicht gemacht, was auch für die algerische Exportwirtschaft ein Hemmschuh ist, denn diese wird im Regelfall von solchen Dienstleistern auch begleitet und getragen.

Auch eine weitere wichtige Devisenquelle hat man bis jetzt vernachlässigt, obwohl man eine gute Infrastruktur für deren Existenz landesweit geschaffen hat, nämlich den Fremdenverkehr!

Moderne Flughäfen, großzügig geplante Konferenzzentren, neue Hotels sind in den letzten Jahren entstanden und man kann nur hoffen, dass nach Corona zumindest diese Chancen genützt werden und sich dieses schöne Land auch stärker international promotet.