Arbeitsrecht und Kurzarbeit in Tschechien aufgrund COVID-19

Informationen über Arbeitsrecht, Arbeitslosengeld für Grenzpendler bzw. Grenzgänger

Stand: 23.6.2021 | 16:00 Uhr 

Kurzarbeit

Neues Kurzarbeitsprogramm – Post-Corona

Novelle des Beschäftigungsgesetzes (Juni 2021), die die Kurzarbeit im Gesetz verankert.

Die CZ-Regierung

• kann die Aktivierung des Kurzarbeitsprogramms bestimmen
  • bei Naturkatastrophen, Cyberangriff, Epidemie oder Gefährdung der Wirtschaft und
  • nach Absprache mit der Tripartität (Vertreter der Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften)
• definiert den Wirkungskreis der Kurzarbeit (Region, Branche, Arbeitgeberkreis)
• bestimmt die Indikatoren für die Beurteilung und Bestimmung des Ausmaßes der Kurzarbeit
• kann die Kurzarbeit bis auf 6 Monate aktivieren und max. zweimal um jeweils bis 3 Monate verlängern D.h. die Kurzarbeit kann insgesamt bis ein Jahr dauern.

Allgemeine Bedingungen für Anspruch auf Lohnentschädigung

• Dauer 20 % bis 80 % der Wochenarbeitszeit betragen. D.h. der Mitarbeiter kann bis 4 Tage in der Woche zu Hause bleiben.
• Der Mitarbeiter erhält vom Arbeitgeber für diese Zeit eine Lohnentschädigung von mind. 80 % seines Lohns
• Der Staat erstattet dem Arbeitgeber 80 % seiner Personalkosten (= Lohn plus Abgaben für die Mitarbeiter), bis max. der 1,5-Fache des nationalen Durchschnittslohns.
• Nur für Mitarbeiter, die mind. drei Monate im Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen
• Kündigungsschutz der betroffenen Mitarbeiter für die Dauer der Kurzarbeit + die Hälfte dieser Zeit (aufgerundet auf volle Monate). Bsp.: Falls die Kurzarbeit 5 Monate dauert, dürfen die Mitarbeiter noch weitere 3 Monate danach nicht gekündigt werden.
• Arbeitgeber darf während der Kurzarbeit + 1 Monat davor und 12 Monate danach keine Dividenden oder sonstige außerordentliche Leistungen ausschütten
• Beantragung beim lokal zuständigen Arbeitsamt

Kurzarbeitsprogramm im Zusammenhang mit COVID-19 | Gültig bis 30.06.2021:

Mitarbeiter ist in Quarantäne oder Betrieb ist durch die Regierungsanordnung eingeschränkt.

Der Arbeitgeber erhält in beiden Fällen eine Erstattung in Höhe von 80 % der bezahlten Lohnentschädigung einschließlich der Arbeitgeberbeiträge bis zu einem Höchstbetrag von 39.000,- CZK (ca. 1.040,- Euro).

• Lohnanspruch des Arbeitnehmers bei Quarantäne: wie bei Lohnentschädigung im Krankheitsfall (60 % des reduzierten Durchschnittslohns)
  

Allgemeine Bedingungen für Anspruch auf Lohnentschädigung:

• Unternehmen muss aus dem Bereich der Privatwirtschaft sein, Arbeitnehmer muss in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen und kranken- und sozialversichert sein
• Arbeitgeber hält das Arbeitsgesetzbuch ein
• Arbeitnehmer darf nicht in der Kündigungsfrist sein und es darf ihm nicht gekündigt werden
• Arbeitgeber muss die Löhne ausbezahlen und die Abgaben abführen
• NEU: Arbeitnehmer muss seit mind. 3 Monaten in einem Arbeitverhältnis sein 

Informationen zur Antragstellung

• Der Zutritt ins Portal für die Antragstellung unter antivirus.mpsv.cz
• Die Lohnentschädigungen an den Arbeitgeber erfolgen durch das Arbeitsamt
• Voraussetzung ist immer, dass die Arbeitshindernisse als Folge der Maßnahmen von COVID-19 entstanden sind
• Arbeitgeber kann die Rückerstattung nach dem Ende des Berichtszeitraumes, das bedeutet nach dem Ende des Kalendermonats einreichen.

Zuschuss für Personen in Quarantäne/Isolation („Izolačka“)

• CZK 370 pro Tag für max. 14 Tage (zusätzlich zu der Unterstützung im Rahmen des Regimes A)
• max. bis zur Höhe von 90% des Durchschnittsverdiensts
• gilt im Zeitraum von 1.3. bis 30.6.2021
  
• Anspruch: Personen, denen vom Arzt/Hygieneamt aufgrund einer Infektionskrankheit (Covid-19 oder einer anderen) die Quarantäne/Isolation angeordnet wurde
• Ausnahme: Quarantäne/Isolation bis 5 Tage nach der Rückkehr aus dem Ausland (gilt nicht bei der Rückkehr von einer Geschäftsreise)
• mehr Info auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit und Soziales 
  

Anspruch auf Pflegeurlaub für Eltern während Schulschließung (für Kinder jünger als 13 Jahre)

• Betroffene erhalten 80% des Durchschnittsgehalts. Kosten übernimmt ab dem 1. Tag die Sozialversicherung. (Detailinfos auf Tschechisch) 

Allgemeine Übersicht zu arbeitsrechtlichen Fragen (Arbeitsübersetzung auf Deutsch) 

Tschechisches Arbeitsgesetzbuch 262/2006 (tschechische Fassung)

Beide Förderprogramme laufen derzeit bis 31.10.2020.

Arbeitslosengeld für tschechische Grenzpendler/Grenzgänger

Grundsätzlich: Das EU-Land der letzten Beschäftigung ist für Arbeitslosengeld zuständig. 

Ausnahme Grenzgänger (arbeiten für längeren Zeitraum in einem anderen EU-Land, behalten aber Wohnsitz im Ursprungsland):

• Antrag möglich sowohl im aktuellen Erwerbsland als auch im Wohnsitzland
  

Ausnahme Grenzpendler (regelmäßiges Pendeln zu Arbeitszwecken; mind. 1-mal/Woche):

• Antrag möglich nur im Wohnsitzland
  

Voraussetzungen

• Registrierung beim lokal zuständigen Arbeitsamt mit EU Formular U1 (zum Nachweis der Beschäftigungs- und Versicherungszeiten)
• Wohnsitz in Tschechien (Zentrum des Lebensinteresses)
• in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt
• Detailinformationen: Tschechisches Arbeitsamt 

Bezugsdauer

• 5 Monate bei Personen unter 50 Jahre
• 8 Monate bei Personen im Alter von 50-55 Jahren
• 11 Monate bei Personen über 55 Jahre 
  

Höhe (Prozentsatz des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens):

• 65 % in Monaten 1-2
• 50 % in Monaten 3-4
• 45 % für die restliche Beihilfenzeit 
  

Unser Service für Sie 

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