Arbeitsrecht und Kurzarbeit in Tschechien aufgrund COVID-19

Informationen über Arbeitsrecht, Arbeitslosengeld für Grenzpendler bzw. Grenzgänger

Stand: 01.12.2021 | 10:00 Uhr

Kurzarbeit

Die tschechische Regierung hat per 29.11.2021 die Kurzarbeitsprogramme in Zusammenhang mit COVID-19 wieder aktiviert:

Regime A: (läuft bis 28.2.2022)

Mitarbeiter ist in Quarantäne oder Isolation
Der Arbeitgeber erhält in beiden Fällen eine Erstattung in Höhe von 80% der bezahlten Lohnentschädigung einschließlich der Arbeitgeberbeiträge bis zu einem Höchstbetrag von CZK 39.000,- (ca. EUR 1.040,-).

Lohnanspruch des Arbeitnehmers bei Quarantäne/Isolation: wie bei Lohnentschädigung im Krankheitsfall (60% des reduzierten Durchschnittslohns)

Regime B: (läuft rückwirkend von 1.11.2021 bis 28.2.2022)

Arbeitshindernisse auf Seiten des Arbeitgebers aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Je nach Art des Hindernisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 60-100% des Durchschnittsverdienstes. Der Arbeitgeber erhält eine Erstattung in Höhe von 60% der bezahlten Lohnentschädigung einschließlich der Arbeitgeberbeiträge bis zu einem Höchstbetrag von CZK 29.000,- (ca. EUR 1.040,-).

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden verursacht durch:

Zulieferprobleme
Nachfragerückgang

Allgemeine Bedingungen für Anspruch auf Lohnentschädigung:

Unternehmen muss aus dem Bereich der Privatwirtschaft sein, Arbeitnehmer muss in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen und kranken- und sozialversichert sein
Arbeitgeber hält das Arbeitsgesetzbuch ein
Arbeitnehmer darf nicht in der Kündigungsfrist sein und es darf ihm nicht gekündigt werden
Arbeitgeber muss die Löhne ausbezahlen und die Abgaben abführen
Arbeitnehmer muss seit mind. 3 Monaten in einem Arbeitsverhältnis sein

Informationen zur Antragstellung

Zutritt ins Portal für die Antragstellung unter https://antivirus.mpsv.cz/
Die Lohnentschädigungen an den Arbeitgeber erfolgen durch das Arbeitsamt
Voraussetzung ist immer, dass die Arbeitshindernisse als Folge der Maßnahmen von COVID-19 entstanden sind
Arbeitgeber kann die Rückerstattung nach dem Ende des Berichtszeitraumes, das bedeutet nach dem Ende des Kalendermonats einreichen

Zuschuss für Personen in Quarantäne/Isolation („Izolačka“)

muss noch vom Parlament verabschiedet werden
CZK 370 pro Tag für max. 14 Tage (zusätzlich zu der Unterstützung im Rahmen des Regimes A)
max. bis zur Höhe von 90% des Durchschnittsverdiensts
läuft rückwirkend von 31.10.20211 bis max. 30.6.2022
Arbeitgeber kann den ausbezahlten Betrag von den Sozialabgaben für den Arbeitnehmer abziehen
mehr Info auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit und Soziales

Anspruch auf Pflegeurlaub für Eltern während Schulschließung (für Kinder jünger als 13 Jahre)

Betroffene erhalten 80 % des Durchschnittsgehalts. Kosten übernimmt ab dem 1. Tag die Sozialversicherung. (Detailinfos auf Tschechisch)

Allgemeine Übersicht zu arbeitsrechtlichen Fragen (Arbeitsübersetzung auf Deutsch)

Tschechisches Arbeitsgesetzbuch 262/2006 (tschechische Fassung)

In Ausarbeitung: Neues Kurzarbeitsprogramm – Post-Corona

Eine Novelle des Beschäftigungsgesetzes (Juni 2021), die die Kurzarbeit im Gesetz verankert, wartet derzeit noch auf die Genehmigung von der EU-Komission. Bis dahin wurden per 29.11.2021 die bereits bestehenden separaten Kurzarbeitsprogramm, Regime A und B wieder aktiviert.

Geplante Neuerungen im Beschäftigungsgesetz:

Die CZ-Regierung

kann die Aktivierung des Kurzarbeitsprogramms bestimmen
- bei Naturkatastrophen, Cyberangriff, Epidemie oder Gefährdung der Wirtschaft und
- nach Absprache mit der Tripartität (Vertreter der Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften)
definiert den Wirkungskreis der Kurzarbeit (Region, Branche, Arbeitgeberkreis)
bestimmt die Indikatoren für die Beurteilung und Bestimmung des Ausmaßes der Kurzarbeit
kann die Kurzarbeit bis auf 6 Monate aktivieren und max. zweimal um jeweils bis 3 Monate verlängern D.h. die Kurzarbeit kann insgesamt bis ein Jahr dauern.

Allgemeine Bedingungen für Anspruch auf Lohnentschädigung

Dauer 20% bis 80% der Wochenarbeitszeit. D.h. der Mitarbeiter kann bis 4 Tage in der Woche zu Hause bleiben.
Der Mitarbeiter erhält vom Arbeitgeber für diese Zeit eine Lohnentschädigung von mind. 80% seines Lohns
Der Staat erstattet dem Arbeitgeber 80% seiner Personalkosten (= Lohn plus Abgaben für die Mitarbeiter), bis max. der 1,5-Fache des nationalen Durchschnittslohns.
Nur für Mitarbeiter, die mind. drei Monate im Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen
Kündigungsschutz der betroffenen Mitarbeiter für die Dauer der Kurzarbeit + die Hälfte dieser Zeit (aufgerundet auf volle Monate). Bsp.: Falls die Kurzarbeit 5 Monate dauert, dürfen die Mitarbeiter noch weitere 3 Monate danach nicht gekündigt werden.
Arbeitgeber darf während der Kurzarbeit + 1 Monat davor und 12 Monate danach keine Dividenden oder sonstige außerordentliche Leistungen ausschütten
Beantragung beim lokal zuständigen Arbeitsamt

Arbeitslosengeld für tschechische Grenzpendler/Grenzgänger

Grundsätzlich: Das EU-Land der letzten Beschäftigung ist für Arbeitslosengeld zuständig.

Ausnahme Grenzgänger (arbeiten für längeren Zeitraum in einem anderen EU-Land, behalten aber Wohnsitz im Ursprungsland):

Antrag möglich sowohl im aktuellen Erwerbsland als auch im Wohnsitzland

Ausnahme Grenzpendler (regelmäßiges Pendeln zu Arbeitszwecken; mind. 1-mal/Woche):

Antrag möglich nur im Wohnsitzland

Voraussetzungen

Registrierung beim lokal zuständigen Arbeitsamt mit EU Formular U1 (zum Nachweis der Beschäftigungs- und Versicherungszeiten)
Wohnsitz in Tschechien (Zentrum des Lebensinteresses)
in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt
Detailinformationen: Tschechisches Arbeitsamt

Bezugsdauer

5 Monate bei Personen unter 50 Jahre
8 Monate bei Personen im Alter von 50-55 Jahren
11 Monate bei Personen über 55 Jahre

Höhe (Prozentsatz des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens):

65 % in Monaten 1-2
50 % in Monaten 3-4
45 % für die restliche Beihilfenzeit

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