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Arbeitsrecht und Kurzarbeit in Tschechien aufgrund COVID-19

Informationen über Arbeitsrecht, Arbeitslosengeld für Grenzpendler bzw. Grenzgänger

Stand: 01.12.2021 | 10:00 Uhr 

Kurzarbeit

Die tschechische Regierung hat per 29.11.2021 die Kurzarbeitsprogramme in Zusammenhang mit COVID-19 wieder aktiviert:

Regime A: (läuft bis 28.2.2022)

Mitarbeiter ist in Quarantäne oder Isolation
Der Arbeitgeber erhält in beiden Fällen eine Erstattung in Höhe von 80% der bezahlten Lohnentschädigung einschließlich der Arbeitgeberbeiträge bis zu einem Höchstbetrag von CZK 39.000,- (ca. EUR 1.040,-).

  • Lohnanspruch des Arbeitnehmers bei Quarantäne/Isolation: wie bei Lohnentschädigung im Krankheitsfall (60% des reduzierten Durchschnittslohns)

Regime B: (läuft rückwirkend von 1.11.2021 bis 28.2.2022)

Arbeitshindernisse auf Seiten des Arbeitgebers aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Je nach Art des Hindernisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 60-100% des Durchschnittsverdienstes. Der Arbeitgeber erhält eine Erstattung in Höhe von 60% der bezahlten Lohnentschädigung einschließlich der Arbeitgeberbeiträge bis zu einem Höchstbetrag von CZK 29.000,- (ca. EUR 1.040,-).

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden verursacht durch:

  • Zulieferprobleme
  • Nachfragerückgang

Allgemeine Bedingungen für Anspruch auf Lohnentschädigung:

  • Unternehmen muss aus dem Bereich der Privatwirtschaft sein, Arbeitnehmer muss in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen und kranken- und sozialversichert sein
  • Arbeitgeber hält das Arbeitsgesetzbuch ein
  • Arbeitnehmer darf nicht in der Kündigungsfrist sein und es darf ihm nicht gekündigt werden
  • Arbeitgeber muss die Löhne ausbezahlen und die Abgaben abführen
  • Arbeitnehmer muss seit mind. 3 Monaten in einem Arbeitsverhältnis sein

Informationen zur Antragstellung

  • Zutritt ins Portal für die Antragstellung unter https://antivirus.mpsv.cz/
  • Die Lohnentschädigungen an den Arbeitgeber erfolgen durch das Arbeitsamt
  • Voraussetzung ist immer, dass die Arbeitshindernisse als Folge der Maßnahmen von COVID-19 entstanden sind
  • Arbeitgeber kann die Rückerstattung nach dem Ende des Berichtszeitraumes, das bedeutet nach dem Ende des Kalendermonats einreichen

Zuschuss für Personen in Quarantäne/Isolation („Izolačka“)

  • muss noch vom Parlament verabschiedet werden
  • CZK 370 pro Tag für max. 14 Tage (zusätzlich zu der Unterstützung im Rahmen des Regimes A)
  • max. bis zur Höhe von 90% des Durchschnittsverdiensts
  • läuft rückwirkend von 31.10.20211 bis max. 30.6.2022
  • Arbeitgeber kann den ausbezahlten Betrag von den Sozialabgaben für den Arbeitnehmer abziehen
  • mehr Info auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit und Soziales

Anspruch auf Pflegeurlaub für Eltern während Schulschließung (für Kinder jünger als 13 Jahre)

  • Betroffene erhalten 80 % des Durchschnittsgehalts. Kosten übernimmt ab dem 1. Tag die Sozialversicherung. (Detailinfos auf Tschechisch

Allgemeine Übersicht zu arbeitsrechtlichen Fragen (Arbeitsübersetzung auf Deutsch

Tschechisches Arbeitsgesetzbuch 262/2006 (tschechische Fassung)

In Ausarbeitung: Neues Kurzarbeitsprogramm – Post-Corona

Eine Novelle des Beschäftigungsgesetzes (Juni 2021), die die Kurzarbeit im Gesetz verankert, wartet derzeit noch auf die Genehmigung von der EU-Komission. Bis dahin wurden per 29.11.2021 die bereits bestehenden separaten Kurzarbeitsprogramm, Regime A und B wieder aktiviert.

Geplante Neuerungen im Beschäftigungsgesetz:

Die CZ-Regierung

  • kann die Aktivierung des Kurzarbeitsprogramms bestimmen
    • bei Naturkatastrophen, Cyberangriff, Epidemie oder Gefährdung der Wirtschaft und
    • nach Absprache mit der Tripartität (Vertreter der Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften)
  • definiert den Wirkungskreis der Kurzarbeit (Region, Branche, Arbeitgeberkreis)
  • bestimmt die Indikatoren für die Beurteilung und Bestimmung des Ausmaßes der Kurzarbeit
  • kann die Kurzarbeit bis auf 6 Monate aktivieren und max. zweimal um jeweils bis 3 Monate verlängern D.h. die Kurzarbeit kann insgesamt bis ein Jahr dauern.

Allgemeine Bedingungen für Anspruch auf Lohnentschädigung

  • Dauer 20% bis 80% der Wochenarbeitszeit. D.h. der Mitarbeiter kann bis 4 Tage in der Woche zu Hause bleiben.
  • Der Mitarbeiter erhält vom Arbeitgeber für diese Zeit eine Lohnentschädigung von mind. 80% seines Lohns
  • Der Staat erstattet dem Arbeitgeber 80% seiner Personalkosten (= Lohn plus Abgaben für die Mitarbeiter), bis max. der 1,5-Fache des nationalen Durchschnittslohns.
  • Nur für Mitarbeiter, die mind. drei Monate im Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen
  • Kündigungsschutz der betroffenen Mitarbeiter für die Dauer der Kurzarbeit + die Hälfte dieser Zeit (aufgerundet auf volle Monate). Bsp.: Falls die Kurzarbeit 5 Monate dauert, dürfen die Mitarbeiter noch weitere 3 Monate danach nicht gekündigt werden.
  • Arbeitgeber darf während der Kurzarbeit + 1 Monat davor und 12 Monate danach keine Dividenden oder sonstige außerordentliche Leistungen ausschütten
  • Beantragung beim lokal zuständigen Arbeitsamt

Arbeitslosengeld für tschechische Grenzpendler/Grenzgänger

Grundsätzlich: Das EU-Land der letzten Beschäftigung ist für Arbeitslosengeld zuständig. 

Ausnahme Grenzgänger (arbeiten für längeren Zeitraum in einem anderen EU-Land, behalten aber Wohnsitz im Ursprungsland):

  • Antrag möglich sowohl im aktuellen Erwerbsland als auch im Wohnsitzland

Ausnahme Grenzpendler (regelmäßiges Pendeln zu Arbeitszwecken; mind. 1-mal/Woche):

  • Antrag möglich nur im Wohnsitzland

Voraussetzungen

  • Registrierung beim lokal zuständigen Arbeitsamt mit EU Formular U1 (zum Nachweis der Beschäftigungs- und Versicherungszeiten)
  • Wohnsitz in Tschechien (Zentrum des Lebensinteresses)
  • in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt
  • Detailinformationen: Tschechisches Arbeitsamt 

Bezugsdauer

  • 5 Monate bei Personen unter 50 Jahre
  • 8 Monate bei Personen im Alter von 50-55 Jahren
  • 11 Monate bei Personen über 55 Jahre 

Höhe (Prozentsatz des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens):

  • 65 % in Monaten 1-2
  • 50 % in Monaten 3-4
  • 45 % für die restliche Beihilfenzeit 

Unser Service für Sie 

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