Arbeitsrecht und Kurzarbeit in Tschechien aufgrund COVID-19

Informationen über Arbeitsrecht, Arbeitslosengeld für Grenzpendler bzw. Grenzgänger

Stand: 30.12.2020 | 12:00 Uhr 

Arbeitsrecht und Kurzarbeit

Das tschechische Arbeitsministerium hat dazu ein Manuál pro Zaměstnavatele Verze 4 (Handbuch für Arbeitgeber – 4. Version) veröffentlicht.

Die englische Übersetzung ist nicht so detailliert wie das tschechische Original.

Regime A– Neu: Regime PLUS

Verlängert bis 28.2.2021

Mitarbeiter ist in Quarantäne oder Betrieb ist durch die Regierungsanordnung eingeschränkt/geschlossen.

Der Arbeitgeber erhält in beiden Fällen eine Erstattung in Höhe von 80% der bezahlten Lohnentschädigung einschließlich der Arbeitgeberbeiträge bis zu einem Höchstbetrag von CZK 39.000,- (ca. 1.040,- Euro).

• Lohnanspruch des Arbeitnehmers bei Quarantäne: wie bei Lohnentschädigung im Krankheitsfall (60% des reduzierten Durchschnittslohns)
• bei Betrieben, die ganz geschlossen werden mussten, werden dem Arbeitgeber ab dem 1.10.2020 100% des „Super-Bruttolohns“ (Bruttolohn + Sozialabgaben und Krankenversicherung) des Arbeitnehmers (bis CZK 50 000) erstattet 
• Arbeitgeber muss wegen Regierungsanordnung schließen (z.B. Gastronomie). Arbeitnehmer hat Anspruch auf vollen Lohn

Regime B

Verlängert bis 28.2.2021

Arbeitshindernisse auf Seiten des Arbeitgebers aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Je nach Art des Hindernisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohn von 60-100% des Durchschnittsverdienstes. Der Arbeitgeber erhält eine Erstattung in Höhe von 60% der bezahlten Lohnentschädigung einschließlich der Arbeitgeberbeiträge bis zu einem Höchstbetrag von CZK 29.000,- (ca. 1.040,- Euro).

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden verursacht durch:

• ein wesentlicher Teil der Arbeitnehmer kommt nicht zur Arbeit
• Zulieferprobleme
• Nachfragerückgang 
  

Allgemeine Bedingungen für Anspruch auf Lohnentschädigung:

• Unternehmen muss aus dem Bereich der Privatwirtschaft sein, Arbeitnehmer muss in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen und kranken- und sozialversichert sein
• Arbeitgeber hält das Arbeitsgesetzbuch ein
• Arbeitnehmer darf nicht in der Kündigungsfrist sein und es darf ihm nicht gekündigt werden
• Arbeitgeber muss die Löhne ausbezahlen und die Abgaben abführen

Informationen zur Antragstellung

• Der Zutritt ins Portal für die Antragstellung unter antivirus.mpsv.cz
• Die Lohnentschädigungen an den Arbeitgeber erfolgen durch das Arbeitsamt
• Voraussetzung ist immer, dass die Arbeitshindernisse als Folge der Maßnahmen von COVID-19 entstanden sind
• Arbeitgeber kann die Rückerstattung nach dem Ende des Berichtszeitraumes, das bedeutet nach dem Ende des Kalendermonats einreichen.

Anspruch auf Pflegeurlaub für Eltern während Schulschließung (für Kinder jünger als 13 Jahre)

• Betroffene erhalten 80% des Durchschnittsgehalts. Kosten übernimmt ab dem 1. Tag die Sozialversicherung. (Detailinfos auf Tschechisch) 

Allgemeine Übersicht zu arbeitsrechtlichen Fragen (Arbeitsübersetzung auf Deutsch) 

Tschechisches Arbeitsgesetzbuch 262/2006 (tschechische Fassung)

Beide Förderprogramme laufen derzeit bis 31.10.2020.

Arbeitslosengeld für tschechische Grenzpendler/Grenzgänger

Grundsätzlich: Das EU-Land der letzten Beschäftigung ist für Arbeitslosengeld zuständig. 

Ausnahme Grenzgänger (arbeiten für längeren Zeitraum in einem anderen EU-Land, behalten aber Wohnsitz im Ursprungsland):

• Antrag möglich sowohl im aktuellen Erwerbsland als auch im Wohnsitzland
  

Ausnahme Grenzpendler (regelmäßiges Pendeln zu Arbeitszwecken; mind. 1-mal/Woche):

• Antrag möglich nur im Wohnsitzland
  

Voraussetzungen

• Registrierung beim lokal zuständigen Arbeitsamt mit EU Formular U1 (zum Nachweis der Beschäftigungs- und Versicherungszeiten)
• Wohnsitz in Tschechien (Zentrum des Lebensinteresses)
• in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt
• Detailinformationen: Tschechisches Arbeitsamt 

Bezugsdauer

• 5 Monate bei Personen unter 50 Jahre
• 8 Monate bei Personen im Alter von 50-55 Jahren
• 11 Monate bei Personen über 55 Jahre 
  

Höhe (Prozentsatz des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens):

• 65 % in Monaten 1-2
• 50 % in Monaten 3-4
• 45 % für die restliche Beihilfenzeit 
  

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