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Brexit und Ausfuhrkontrolle

Ab 2021 geltende Genehmigungspflichten

1. Allgemein

Ausfuhrkontrolle: Während des Übergangszeitraums sind für das Vereinigte Königreich die begünstigenden Vorschriften für die innergemeinschaftliche Verbringung und Vermittlungstätigkeiten gültig – d.h. bei der Ausfuhr und Vermittlung von kontrollierten Gütern gelten nicht die Vorschriften für Drittstaaten sondern jene für die innergemeinschaftliche Verbringung.

Ab 1.1.2021 gelten für das Vereinigte Königreich, die für Drittstaaten anzuwendenden Genehmigungspflichten. Dafür werden über das Portal der Außenwirtschaftsadministration (PAWA) Anträge für Ausfuhr- und Vermittlungsgenehmigungen von Feuerwaffen und Verteidigungsgütern mit Gültigkeit nach dem 1.1.2021 möglich sein.

2. Welche Genehmigungspflichten gelten ab dem 1.1.2021?

Gelistete Dual Use-Güter und technische Unterstützung für Militärgüter

Nach dem 1.1.2021 bedarf die Ausfuhr von in Anhang I der Dual-Use-Güter-VO gelisteten Güter in das Vereinigte Königreich einer Genehmigung (Ausnahme Nordirland).

Derzeit ist davon auszugehen, dass die EU das Vereinigte Königreich in die Allgemein Genehmigung EU-001 (AG EU-001) aufnehmen wird. Die meisten Ausfuhrvorgänge in davon begünstigte Bestimmungsländer gelten als ex-lege genehmigt - vorausgesetzt der Ausführer hat sich auf der Website des BMDW registriert und tätigt jährlich bis 1. März eine Meldung über im Vorjahr getätigte Ausfuhren an das BMDW.

Ausfuhr von Militärgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz

Lieferungen von Militärgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz in das Vereinigte Königreich unterliegen auch in der Übergangsphase schon einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht, ebenso wie Ausfuhren in Drittstaaten. Allerdings können noch bis 31.12.2020 für verschiedene Arten von innergemeinschaftlichen Lieferungen nationale Allgemeingenehmigungen als vereinfachte Verfahren in Anspruch genommen werden. Bestimmte vorrübergehende innergemeinschaftliche Lieferungen, etwa zu Ausstellungszwecken oder zur/nach Reparatur sind gänzlich von der Genehmigungspflicht ausgenommen.

Ab 2021 können für Ausfuhren von Militärgütern in das Vereinigte Königreich die Allgemeingenehmigungen für die innergemeinschaftliche Verbringung nicht mehr angewendet werden. Das bedeutet, dass ab 2021 für Ausfuhren individuelle Einzel- oder Globalgenehmigungen beantragt werden müssen.

Österreichische Unternehmen sollten beachten, dass solche Globalgenehmigungen beim BMDW auf individueller Basis beantragt werden müssen. Sie sollten sich umfangsmäßig an den bisherigen Allgemeingenehmigungen orientieren. Die übliche Geltungsdauer von Globalgenehmigungen beträgt drei Jahre und ist verlängerbar (idR um weitere drei Jahre). Jährlich ist für jede gewährte Globalgenehmigung eine zusammenfassende Meldung über die erfolgten Transaktionen bis März im Folgejahr abzugeben. Die Bestellung eines Verantwortlichen Beauftragten ist – wie für Allgemeingenehmigungen – Voraussetzung.

Vermittlungstätigkeiten für Militärgüter zwischen UK und einem Drittstaat

Bis Ende 2020 besteht keine Genehmigungspflicht für Vermittlungstätigkeiten zwischen dem Vereinigten Königreich und einem Drittstaat. Ab 2021 ist das Vereinigte Königreich ein Drittstaat und es kommen die generellen Genehmigungspflichten zur Anwendung. Dies schließt auch das Aushandeln von Verträgen/Vertragsteilen z.B. durch österreichische Mutter-Firmen für Tochter-Unternehmen im Vereinigten Königreich und deren Kunden in Drittstaaten mit ein. Durch den zukünftigen Drittlands-Status des Vereinigten Königreich sind dann solche Tätigkeiten erstmals genehmigungspflichtig. Auch Vermittlungstätigkeiten vom Vereinigten Königreich als Drittstaat können durch umfassende individuelle Globalgenehmigungen abgedeckt werden. Diese müssen von betroffenen Unternehmen beim BMDW beantragt werden. Dadurch sollte es möglich sein, die notwendigen geschäftlichen Transaktionen in der Konstellation österreichische Zentrale – britische Tochterfirma - Kunde im Drittstaat weiter ohne allzu große Behinderungen abzuwickeln.

Für Kriegsmaterialien wird es ab 2021 voraussichtlich nicht die Möglichkeit einer Globalgenehmigung für Vermittlungstätigkeiten zwischen Drittstaaten geben. Lieferungen von KMG-Waren unterliegen innergemeinschaftlich oder in Drittstaaten denselben Genehmigungspflichten, sodass hier nicht mit einer Sonderregelung gerechnet werden kann. Für die technische Unterstützung iZm Kriegsmaterial als Militärgut gilt das Außenwirtschaftsgesetz.

Ausfuhr von Feuerwaffen in das Vereinigte Königreich

Ab 2021 ist die Ausfuhr von Schusswaffen und Teilen genehmigungspflichtig. Bei Antragsstellung ist eine IIC/Einfuhrerlaubnis und/oder Durchfuhrerlaubnis grundsätzlich erforderlich. Ausgenommen von der Genehmigungspflicht ist die vorrübergehende Ausfuhr oder die Wiederausfuhr durch Jäger oder Sportschützen im persönlichen Reisegepäck, wenn der Reisegrund glaubhaft gemacht werden kann (z.B. Einladung, Teilnahmenachweis).

3. Abschließender Hinweis

Außer Betracht bleiben bei dieser Darstellung etwaige Änderungen der Genehmigungspflichten für britische Firmen nach britischem Exportkontrollrecht. Alle Angaben basieren auf dem derzeit wahrscheinlichen Szenario, dass das Vereinigte Königreich ab 1.1.2021 als Drittstaat gilt und für Nordirland gem. Protokoll zu Irland und Nordirland weitgehend Unionsrecht anzuwenden ist, d.h. exportkontrollrechtlich Nordirland weiterhin als EU-MS zu behandeln ist.