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Brexit und Ausfuhrkontrolle

Ab 2021 geltende Genehmigungspflichten

Tipp: Siehe auch Informationen der Abt. III/2 Außenwirtschaftskontrollen im BMDW.

1. Allgemein

Ausfuhrkontrolle: Seit 1.1.2021 gelten für das Vereinigte Königreich, die für Drittstaaten anzuwendenden Genehmigungspflichten.  

2. Welche Genehmigungspflichten gelten ab dem 1.1.2021?

Gelistete Dual Use-Güter 

Ab 1.1.2021 bedarf die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, gelistet in Anhang I der Dual-Use-Güter-VO idgF, in das Vereinigte Königreich (England, Wales, Schottaland) einer Genehmigung, mit Ausnahme von Nordirland, das gem. Nordirland/Irland-Protokoll für die Verbringung von gelisteten Dual-Use-Gütern für voraussichtlich vier Jahre als ein Teil der Zollunion/Binnenmarkt gilt.

Weil das Vereinigte Königreicht ein relevanter Absatzmarkt für gelistete Dual-Use-Güter und Vertragspartner multilateraler Exportkontroll-Regime ist, hat die EU das Vereinigte Königreich mit VO 2020/2171, EU-Amtbl. L 432/4 v. 16. Dezember in die Liste der mit der Allgemein Genehmigung EU-001 (AG EU-001) begünstigen Bestimmungsländer aufgenommen.

Die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in diese Liste gilt mit 1.1.2021.

Ausfuhren in die von AG EU001 begünstigten Bestimmungsländer gelten als ex lege (von Gesetz wegen) genehmigt – vorausgesetzt der Ausführer hat sich auf der Website des BMDW für die AG EU001 registriert und tätigt jährlich bis zum 1. März eine Meldung über im Vorjahr getätigte Ausfuhren an das BMDW.  

Ausfuhr von Militärgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz

Seit 1.1.2021 können Ausfuhren von Verteidigungsgütern in das Vereinigte Königreich nicht mehr die Allgemeingenehmigungen für die innergemeinschaftliche Verbringung angewendet werden.

Das bedeutet, dass seit 1.1.2021 für Ausfuhren von Verteidigungsgütern individuelle Einzel- oder Globalgenehmigungen beantragt werden müssen.

Österreichische Unternehmen sollten beachten, dass solche Globalgenehmigungen beim BMDW auf individueller Basis beantragt werden müssen.

Die übliche Geltungsdauer von Globalgenehmigungen beträgt drei Jahre und ist verlängerbar (idR um weitere drei Jahre). Jährlich ist für jede gewährte Globalgenehmigung eine zusammenfassende Meldung über die erfolgten Transaktionen bis März im Folgejahr abzugeben. Die Bestellung eines Verantwortlichen Beauftragten ist – wie für Allgemeingenehmigungen – Voraussetzung.

Vermittlungstätigkeiten für Militärgüter zwischen dem VK (England, Wales, Schottland) und einem Drittstaat

Seit 1.1.2021 ist das Vereinigte Königreich ein Drittstaat und es kommen die generellen Genehmigungspflichten für Vermittlungstätigkeiten für Militärgüter zur Anwendung. Dies schließt auch das Aushandeln von Verträgen/Vertragsteilen z.B. durch österreichische Mutter-Firmen für Tochter-Unternehmen im Vereinigten Königreich und deren Kunden in Drittstaaten mit ein. Durch den zukünftigen Drittlands-Status des Vereinigten Königreich sind dann solche Tätigkeiten erstmals genehmigungspflichtig.

Auch Vermittlungstätigkeiten über Verteidigungsgüter zwischen dem Vereinigten Königreich und Drittstaaten können durch umfassende individuelle Globalgenehmigungen abgedeckt werden. Diese Globalgenehmigungen müssen von betroffenen Unternehmen beim BMDW beantragt werden.  

Für Kriegsmaterialien wird es ab 2021 voraussichtlich nicht die Möglichkeit einer Globalgenehmigung für Vermittlungstätigkeiten zwischen Drittstaaten geben. Lieferungen von KM-Waren unterliegen innergemeinschaftlich und in Drittstaaten denselben Genehmigungspflichten.

Für die technische Unterstützung iZm Verteidigungsgütern und Kriegsmaterial als Militärgüter gilt das Außenwirtschaftsgesetz. Mit Aufnahme Großbritannien in die Liste der Bestimmungsländer der AG EU001 ist eine technische Untersützung gem. § 24 Abs 1 AußWG im Vereinigten Königkreich genehmigungsfrei.

Ausfuhr von Feuerwaffen in das Vereinigte Königreich

Seit 1.1.2021 ist die Ausfuhr von Schusswaffen, Teilen und Munition genehmigungspflichtig. Bei Antragsstellung ist eine IIC/Einfuhrerlaubnis und/oder Durchfuhrerlaubnis grundsätzlich erforderlich. Ausgenommen von der Genehmigungspflicht ist die vorrübergehende Ausfuhr oder die Wiederausfuhr durch Jäger oder Sportschützen im persönlichen Reisegepäck, wenn der Reisegrund glaubhaft gemacht werden kann (z.B. Einladung, Teilnahmenachweis). 

3. Abschließender Hinweis

Außer Betracht bleiben bei dieser Darstellung etwaige Änderungen der Genehmigungspflichten für britische Firmen nach britischem Exportkontrollrecht.