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Belgien: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Entsenderichtlinie 2018/957/EU per 30.7.2020 umgesetzt

Belgien hat die reformierte Entsenderichtlinie 2018/597/EU unter dem Grundprinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in nationales Recht umgesetzt.

Der Transportsektor fällt nicht unter diese Richtlinie.

Ausländische Arbeitgeber mussten bei Entsendungen nach Belgien bereits in der Vergangenheit alle Bestimmungen des lokalen Arbeitsrechts berücksichtigen, die strafrechtlich verfolgt werden können (Arbeitszeiten, Feiertage, Wohlergehen usw.), daher verursacht die neue Richtlinie keine größeren Veränderungen. Firmen, die bereits Erfahrung mit Entsendungen nach Belgien haben, können beruhigt sein, denn die Auswirkungen der neuen Richtlinie auf die belgischen Bestimmungen sind begrenzt. 

Für die Dauer der Entsendung müssen Arbeitgeber sicherstellen, dass für Ihre Arbeitskräfte die gesetzlich oder durch allgemein verbindliche Kollektivverträge festgelegten Arbeitsbedingungen des Gastlandes gelten. Das bedeutet, dass entsandte Arbeitskräfte Anspruch auf das gleiche Entgelt (und die variablen Gehaltsbestandteile) wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Zielland haben, das gesamte Lohnpaket, wie es im Gastland gilt, gilt also ab Tag 1. 

Beim Vergleich, ob die geltenden Lohnbedingungen des Aufnahmemitgliedstaates eingehalten wurden, genügt ein Blick auf das Gesamtbild. 

Wenn ein Kollektivvertrag Unterkunft und Verpflegung für Arbeitskräfte vorsieht, die aus beruflichen Gründen außer Haus sind, gilt dies auch für nach Belgien entsandte Arbeitskräfte. In jedem Fall, soweit es sich um die Reise zum und vom üblichen Arbeitsplatz im Aufnahmemitgliedstaat oder vom üblichen Arbeitsplatz im Aufnahmemitgliedstaat zu einem anderen vorübergehenden Arbeitsplatz handelt. 

Auch die Erstellung eines guten Entsendevertrages wird immer wichtiger. Wenn nämlich nicht klar ist, ob eine Entsendezulage eine Kostenerstattung ist oder im Gehalt enthalten sein sollte, geht die Richtlinie und nun auch die belgische Umsetzung dieser Richtlinie davon aus, dass die Ergänzung als Kostenerstattung zu betrachten ist. Und leider kann eine Kostenerstattung nicht in die Beurteilung der Frage einbezogen werden, ob das Lohnpaket, wie es im Gastland gilt, in seiner Gesamtheit eingehalten wurde. 

Außerdem ist die Dauer einer Entsendung nun ab 30.7.2020 grundsätzlich auf 12 Monate begrenzt, die bei Bedarf um 6 Monate verlängert werden kann. Dafür ist vor Ablauf der 12-Monats-Frist ein begründeter Antrag an das belgische Arbeitsinspektorat zu schicken. Nähere Infos finden Sie hier.

Die Beschäftigungszeiten von Arbeitskräften, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, müssen addiert werden, um festzustellen, ob die 12-Monats-Grenze überschritten wird oder nicht.

Erfolgt die Entsendung für einen Zeitraum von über 12 Monaten (oder über 18 Monaten), muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass für die Arbeitskräfte alle einschlägigen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Gastlandes gelten (außer für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen und betriebliche Zusatzpensionen). Diese zusätzlichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Belgien finden Sie hier

Belgien hat ein Entsende-Infoportal (auf Englisch) erstellt. 

Das AußenwirtschaftsCenter Brüssel hat für österreichische Unternehmen, die Mitarbeiter nach Belgien entsenden, eine praktische Checkliste erstellt, die wir Ihnen bei Bedarf gerne zuschicken (E bruessel@wko.at). 

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