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Bosnien und Herzegowina: Kostenvorteil für lokale Anbieter von 30 Prozent bei öffentlichen Beschaffungen

Erfolgsaussichten für ausländische Unternehmen extrem eingeschränkt

Der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina hat in einer außerordentlichen, telefonisch durchgeführten Sitzung am 29.05.2020 den Beschluss gefasst, dass lokalen Anbietern, also Firmen mit Sitz in Bosnien und Herzegowina, bei öffentlichen Beschaffungsverfahren ab 01.06.2020 ein Kostenvorteil von 30 Prozent eingeräumt wird. Die Maßnahme ist mit einem Jahr befristet. In Praxis bedeutet dies, dass das Angebot einer lokalen Firma auch für den Fall, dass es bis um maximal 30 Prozent höher liegt als das Offert eines ausländischen Unternehmens, dennoch als günstiger einzustufen ist. 

Der Regierung des Landes ist gemäß Medienberichten bewusst, dass dies im Widerspruch zum Stabilisierungsabkommen mit der EU stehen könnte. Eine offizielle Reaktion der Europäischen Kommission bzw. deren Delegation in Sarajevo ist derzeit noch nicht bekannt. 

Die Teilnahme ausländischer Firmen an öffentlichen Beschaffungsverfahren in Bosnien und Herzegowina dürfte daher unter diesen Umständen in Fällen, wo ein lokales Angebot vorliegt, nicht mehr zielführend sein.

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