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Brexit – Next Steps

Infos der Wirtschaftskammern

Das Vereinigte Königreich hat am 31.1.2020 geregelt die Europäische Union verlassen. Damit ist das Austrittsabkommen in Kraft sowie eine Lösung für die irische Insel (im Nordirland-Protokoll). Nicht geregelt sind die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, sie wurden lediglich in einer rechtlich nicht verpflichtenden politischen Erklärung umrissen. Derzeit finden Verhandlungen zu einem künftigen Abkommen statt, das ab 2021 gelten soll.

Fahrplan
© wko

Übergangsphase bis Ende 2020 oder länger

Besonders wichtig für die Wirtschaft ist die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsphase bis 31.12.2020.

Während der Übergangsphase wird das Vereinigte Königreich wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt, auch wenn es formal bereits Drittstaat ist. Die Übergangsphase kann einmalig bis Ende 2021 oder Ende 2022 verlängert werden, der Verlängerungsbeschluss muss bis spätestens 30. Juni 2020 erfolgen. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da auf britischer Seite der politische Wille dazu fehlt.

Das Vereinigte Königreich behält in dieser Phase den Zugang zu Binnenmarkt und allen vier Binnenmarktfreiheiten. Es gilt damit weiter der freie Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr. Sie sind auch weiter Teil der Zollunion. Zollformalitäten sind damit nicht notwendig. Der gesamte EU-Rechtsbestand bleibt weiter auf das Vereinigte Königreich anwendbar, ebenso wie neu geschaffene EU-Regelungen. Seit dem offiziellen Austritt Ende Jänner hat das Land jedoch kein Stimmrecht mehr in den EU-Institutionen.

Exkurs: Änderungen im EU-Entscheidungsprozess

Das Europäische Parlament wurde auf 705 Abgeordnete verkleinert. Eine qualifizierte Mehrheit kann mit 353 von 705 Stimmen erreicht werden. Im Rat müssen für eine qualifizierte Mehrheit nun mindestens 15 statt bisher 16 Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Sperrminorität haben weiter vier Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Daraus ergibt sich ohne das Vereinigte Königreich ein neues Kräfteverhältnis in der EU.

Austrittsabkommen

Inhaltlich regelt das Austrittsabkommen alle mit dem Ausscheiden aus der EU verbundenen Trennungsfragen. Nicht geregelt wird das zukünftige Verhältnis.

Kernpunkte sind:

  • Eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 (siehe oben)
  • Rechte und Aufenthaltsstatus von betroffenen Bürgern: Sie behalten weitgehend dieselben Rechte wie vor dem Austritt
  • Die finanzielle Abwicklung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
  • Die dauerhafte Regelung der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Nordirland bleibt im Warenverkehr in der EU-Zollunion und im Binnenmarkt. Damit unterliegen Waren weiter den EU-Regeln und es finden keine Kontrollen auf der irischen Insel statt (dafür aber zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich).
  • Das Abkommen regelt u.a. auch Warenlieferungen, die zum Ende der Übergangsphase stattfinden, in Verkehr gebrachte Waren und laufende Angelegenheiten im Bereich Mehrwertsteuer. Warenlieferungen, die sich zum Ablauf der Übergangsphase auf dem Transportweg befinden, werden als Warenbewegungen von Unionsware behandelt. Es gelten die Bestimmungen der innergemeinschaftlichen Lieferung für diese Waren weiter. Waren, die zum Ablauf der Übergangsphase bereits in Verkehr gebracht sind, werden weiter wie Unionsware behandelt.

Das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Mit dem Austrittsabkommen wird nur die erste Phase, die reine Trennung, vollzogen. Klare Verhältnisse gibt es damit noch keine, denn nun beginnt erst die schwierige zweite Phase: die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Das künftige Verhältnis wird als 30-seitige politische Erklärung vordefiniert, die nähere Ausgestaltung soll in einem separaten Abkommen erfolgen. Verhandlungsziel ist eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft. Für den Warenaustausch wird eine Freihandelszone ohne Zolltarife, Gebühren oder mengenmäßigen Beschränkungen angestrebt. Kontrollen werden aber trotzdem notwendig werden (je nach Grad der regulatorischen Abweichung vom EU-Standard). Die Wirtschaft fordert eine enge und umfassende Anbindung des Vereinigten Königreichs an die EU, weil es für viele europäische Länder wichtiger Handelspartner und Absatzmarkt ist.

Droht am Ende der Übergangsphase erneut ein „hard“ Brexit?

Auch wenn von britischer Seite rasch ein neues Abkommen versprochen wurde, halten Experten es für unwahrscheinlich, dass mit Jahresende 2020 ein umfassendes Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Kraft sein wird. Eine Verlängerung der durch die langen Austrittsverhandlungen ohnehin verkürzten Übergangsphase wäre damit notwendig und ist eine wesentliche Forderung der österreichischen Wirtschaft. Politisch scheint diese Verlängerungsmöglichkeit allerdings schwierig umsetzbar, da sie von britischer Seite kategorisch abgelehnt wird.

Kommt es zu keiner Verlängerung und ist am Ende der Übergangsphase auch kein neues Abkommen über die künftigen Verhältnisse in Kraft, droht erneut ein „hard“ Brexit. Die Briten würden sich dann zwar geregelt aus der EU verabschieden, wären aber von einem Tag auf den nächsten ein Drittstaat mit dem die EU kein Abkommen hat. Damit verlieren sie jeden Zugang zum Binnenmarkt und der Zollunion. Die handelspolitischen Beziehungen würden auf WTO Niveau zurückfallen. Der Handel mit Waren würde durch die Bestimmungen des GATT, der Handel mit Dienstleistungen durch die Bestimmungen des GATS geregelt werden. Diese völlige Abkoppelung von der EU würde die größten wirtschaftlichen Einbußen für beide Seiten bedeuten und gilt es daher unbedingt zu vermeiden.

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