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Das neue Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Infos der Wirtschaftskammern

Seit Jahresbeginn wird das Handels- und Kooperationsabkommen schon vorläufig angewandt, seit 1. Mai ist er nun auch in Kraft. Knapp fünf Jahre nach dem Entschluss der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen. Nach einer langen Zitterpartie konnte zu Weihnachten 2020 ein drohender No Deal abgewendet werden, der seit Mai 2021 fix in Kraft ist. Die Wirtschaftsbeziehungen mit den Briten stehen damit langfristig auf einem stabilen Fundament. Es ist allerdings ein Deal ohne Sieger. Trotz Abkommen hat das Ausscheiden der Briten aus EU-Binnenmarkt und Zollunion zahlreiche neue Barrieren und Hürden für den Handel gebracht. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen an der neuen EU-Außengrenze ist zeitraubender und kostspieliger geworden, der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr nun beendet.

Kurzüberblick über die wichtigsten Inhalte

Das Abkommen erstreckt sich nicht nur auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen, sondern auf viele weitere Bereiche wie Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Warenhandel: Wesentlich ist, dass am 1.1.2021 eine neue Zollgrenze das Vereinigte Königreich von der EU trennt. Diese neue Zollgrenze ist verbunden mit Zollanmeldungen für Ausfuhr und für Einfuhr, administrativem Aufwand für die Zollverwaltung, Stehzeiten für die Transportmittel, finanziellem Aufwand für die Erstellung der Warenbegleitpapiere und Kalkulation des präferenziellen Ursprungs. Gleichzeitig können durch das neue Abkommen aber Zollsätze und Quoten für Waren aus der EU vermieden werden, die den entsprechenden Ursprungsregeln genügen. Unternehmen werden daher den Ursprung ihrer Exporte nachweisen müssen, um sich für den zollfreien Zugang zu qualifizieren. Es wird Grenzen dafür geben, welcher Anteil der Waren aus im Ausland hergestellten Teilen bestehen darf.

» Weitere Informationen zu handelspolitischen bzw. zollrechtliche Aspekten des Brexit und den Auswirkungen des Handels- und Kooperationsabkommens

Bei der Dienstleistungserbringung gibt es keine automatische, gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen mehr. Kurzfristige Geschäftsreisen sind weiter ohne Visum oder Arbeitsbewilligung für eine maximale Dauer von 90 Tagen möglich. Dabei sind die erlaubten Tätigkeiten sehr eng vom Abkommen umfasst, etwa Sitzungen, Seminare, Messen, Verkauf, Einkauf oder Kundendienst (mitumfasst sind verkaufsnahe Dienstleistungen wie z.B. Montage oder Wartung).

Die Bestimmungen des Abkommens im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gehen weit über die WTO Verpflichtungen hinaus. EU bzw. österreichische Unternehmen werden sich gleichberechtigt mit britischen Unternehmen an Vergabeverfahren im Vereinigten Königreich beteiligen können. Genauso können sich auch britischen Unternehmen an österreichischen Ausschreibungen sowie allen öffentlichen Ausschreibungen in der EU beteiligen. Im Unterschwellenbereich gilt diese Regelung ebenfalls für alle EU-Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich sowie britische Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat.

Im Abkommen haben sich beide Seiten auf faire Wettbewerbsbedingungen geeinigt und sich verpflichtet, das Schutzniveau im Bereich Umweltschutz, Klimawandel und Kohlenstoffpreisgestaltung, Sozial- und Arbeitnehmerrechte, Steuertransparenz und staatliche Beihilfen beizubehalten. Ein Schiedsgericht und nicht der Europäische Gerichtshof soll bei Streitigkeiten entscheiden.

Im Bereich Verkehr bleibt eine dauerhafte Vernetzung des Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehr weiterbestehen. Der Marktzugang ist aber nicht mehr jenem des Binnenmarktes gleichzusetzen. LKWs dürfen weiter im Vereinigten Königreich ausliefern ohne an Genehmigungskontingente gebunden zu sein und im Transit nach Irland bzw. Nordirland fahren. Weiterführende Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf den Bahn-, Luft- und Straßenverkehr

Für den Energiebereich verliert das Vereinigte Königreich den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Abkommen wurde ein neues Modell für den Handel und Verbund vereinbart sowie Garantien für die Sicherheit der Energieversorgung.

Auf Basis der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kann gewährleistet werden, dass EU-Bürger und britische Bürger weiterhin im jeweils anderen Land arbeiten, dorthin ziehen oder reisen können und dabei sozialversicherungsrechtlich geschützt sind.

Datenschutz wird prinzipiell nicht im Abkommen geregelt. Das Vereinigte Königreich muss gemäß der Datenschutzgrundverordnung von der EU im Rahmen einer Äquivalenzentscheidung als gleichwertig eingestuft werden. Bis zur Feststellung der Gleichwertigkeit kommt eine vorläufige Regelung zur Anwendung, die den Datenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ermöglicht.

Darüber hinaus wurde im Abkommen vereinbart, dass das Vereinigte Königreich weiter an einer Reihe von EU-Programmen teilnehmen wird können, wie etwa am Forschungsprogramm Horizont Europa (aber nicht mehr am Bildungsprogramm Erasmus).

Weiterführende Informationen rund um das neue Abkommen finden Sie unter folgenden Links:


Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich hat am 31.1.2020 geregelt die Europäische Union verlassen. Damit ist das Austrittsabkommen in Kraft sowie eine Lösung für die irische Insel (im Nordirland-Protokoll).

Austrittsabkommen

Inhaltlich regelt das Austrittsabkommen alle mit dem Ausscheiden aus der EU verbundenen Trennungsfragen.

Kernpunkte sind:

  • Eine Übergangsphase bis Ende 2020
  • Rechte und Aufenthaltsstatus von betroffenen Bürgern: Sie behalten weitgehend dieselben Rechte wie vor dem Austritt
  • Die finanzielle Abwicklung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
  • Die dauerhafte Regelung der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Nordirland bleibt im Warenverkehr in der EU-Zollunion und im Binnenmarkt. Damit unterliegen Waren weiter den EU-Regeln und es finden keine Kontrollen auf der irischen Insel statt (dafür aber zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich).
  • Das Abkommen regelt u.a. auch Warenlieferungen, die zum Ende der Übergangsphase stattfinden, in Verkehr gebrachte Waren und laufende Angelegenheiten im Bereich Mehrwertsteuer. Warenlieferungen, die sich zum Ablauf der Übergangsphase auf dem Transportweg befinden, werden als Warenbewegungen von Unionsware behandelt. Es gelten die Bestimmungen der innergemeinschaftlichen Lieferung für diese Waren weiter. Waren, die zum Ablauf der Übergangsphase bereits in Verkehr gebracht sind, werden weiter wie Unionsware behandelt.
Stand: