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Brexit-Fahrplan

Infos der Wirtschaftskammern

Nach eineinhalb Jahren Verhandlungen einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich im November 2018 auf ein Austrittsabkommen  sowie eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Da das Abkommen vom britischen Parlament abgelehnt wurde, ist weiterhin unklar, ob es zu einem geregelten oder ungeregelten Austritt kommt. 
Grafik Brexit-Fahrplan
© WKO

Verschiebung des Brexits 

Da keine Mehrheit im britischen Parlament für das Austrittsabkommen zustande kam, wurde der Brexit im Frühjahr 2019 zweimal verschoben. Zuletzt um sechs Monate auf den 31.10.2019. Da auch weiterhin nicht mit einer Zustimmung zum Austrittsabkommen zu rechnen ist, sah sich die gescheiterte Premierministerin Theresa May letztendlich zum Rücktritt gezwungen. Ihr Nachfolger, der Brexit-Befürworter Boris Johnson, möchte den Austritt aus der EU in seinen ersten hundert Amtstagen durchsetzen – mit oder ohne Abkommen.

Nach wie vor stehen alle Optionen offen: Neuverhandlungen mit der EU, die Zustimmung zum vorliegenden Austrittsabkommen, Neuwahlen, ein zweites Referendum, der Rücktritt von der Austrittserklärung bis hin zu einem Austritt ohne Abkommen. EU-Experten warnen aber: Mit dem neuen Premierminister Johnson ist ein ungeregelter Austritt sehr wahrscheinlich geworden.

Österreichische Unternehmen sollten sich daher unbedingt auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten und diese Möglichkeit insbesondere für die mittelfristige Geschäftsplanung berücksichtigen.

Austrittsabkommen

Inhaltlich regelt das Austrittsabkommen alle mit dem Ausscheiden aus der EU verbundenen Fragen. Auf knapp 600 Seiten werden Bürgerrechte, finanzielle Abwicklung, Trennungsfragen (z.B. in Verkehr gebrachte Waren, laufende Zollverfahren oder laufende Angelegenheiten im Bereich Mehrwertsteuer), die Übergangsphase und Wettbewerbsfragen behandelt. In einem Protokoll zu Nordirland wird die heikle Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland (vorläufig) geregelt. 

Deal-Brexit: Übergangsphase bis Ende 2020

Besonders wichtig für die Wirtschaft wäre die Einigung über die Übergangsphase bis 31.12.2020. Unternehmer gewinnen damit Zeit, um sich auf den eigentlichen Brexit vorzubereiten. Denn während der Übergangsphase würde das Vereinigte Königreich weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Übergangsphase ist aber Teil des Austrittsabkommens und tritt nur in Kraft, sollte das gesamte Austrittsabkommen doch noch vom britischen Parlament angenommen werden. Im Falle eines No-Deal-Brexits gibt es also auch keine Übergangsphase.

Inhaltlich würde nach dem Brexit das Vereinigte Königreich den Zugang zu Binnenmarkt, Zollunion, EU-Programmen sowie den Märkten der EU-Partnerabkommen behalten. Der gesamte EU-Rechtsbestand bliebe in der Übergangsphase weiter auf das Vereinigte Königreich anwendbar, ebenso wie neu geschaffene EU-Regelungen. In der Übergangsphase wird das Vereinigte Königreich jedoch kein Stimmrecht mehr haben. Während der Übergangsphase soll ein neues Abkommen über eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft verhandelt werden.

Künftige Kooperation zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab 2020

Das künftige Verhältnis wird als politische Erklärung im Austrittsvertrag vordefiniert. Die nähere Ausgestaltung des künftigen Verhältnisses erfolgt erst nach dem Brexit in einem separaten Nachfolgeabkommen.

Die politische Erklärung umreißt die Bereiche Datenschutz, Teilnahme an EU-Programmen, Wirtschaftspartnerschaft und Sicherheitspartnerschaft. Im Rahmen der künftigen Wirtschaftspartnerschaft wird im Bereich Warenaustausch eine Freihandelszone ohne Zolltarife, Gebühren oder mengenmäßigen Beschränkungen angestrebt. Man möchte im Bereich Regulierung und Zoll zusammenarbeiten, Kontrollen werden aber trotzdem notwendig werden (je nach Grad der regulatorischen Abweichung vom EU-Standard).

Im Bereich Dienstleistungen soll die Kooperation auf den in den neuesten Handelsabkommen gesetzten Standards aufbauen, umfassend und ambitioniert sein. Umfasst sind u.a. Finanzdienstleistungen, Transport und Telekommunikation. Weiters soll es zu Kooperationen im Bereich Digitales, geistiges Eigentum, öffentliches Auftragswesen, Mobilität von Personen, Transport, Energie und Fischerei kommen. Details zu den einzelnen Bereichen werden aber erst ab Frühjahr 2019 ausverhandelt. 
mehr Information zum zukünftigen Handelsabkommen