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Brexit – Praktische Hinweise für österreichische Unternehmen

Mögliche Auswirkungen eines Austritts auf Vertragsrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht

In einem Referendum mit Rekordbeteiligung am 23.6.2016 entschieden sich trotz klarer Mehrheiten für „Remain“ in London, Schottland und Nordirland insgesamt 52% der Wähler im Vereinigten Königreich (VK) für einen Austritt aus der EU.

Nach der formellen Austrittserklärung begann Ende März 2017 das in den EU-Verträgen vorgesehene 2-jährige „Scheidungsverfahren". De jure wird das Vereinigte Königreich ab 29. März 2019, Mitternacht (MEZ) nicht mehr Mitglied der EU sein. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass der Austritt de facto aber erst nach einer dringend für Verhandlungen benötigten Übergangsphase zum Ende des laufenden, mehrjährigen EU-Finanzrahmens am 31.12.2020 (oder auch später) erfolgt und sich bis dahin am Status quo nichts ändert.

Bis zu einem tatsächlichen Austritt der Briten ändert sich auch nichts (oder kaum etwas) am Marktzugang für österreichische Unternehmen.

Wie die zukünftige Teilnahme der Briten am Binnenmarkt aber gestaltet wird, ist derzeit völlig unklar. Aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich ist der Abschluss eines dem CETA nachgebildeten Freihandelsabkommens, aber auch ein Scheitern der Verhandlungen und damit eine Rückkehr zum WTO Regime, ist ebenso wenig ausgeschlossen, wie ein „Exit vom Brexit“, der allerdings eine Neuordnung der politischen Kräfteverhältnisse im VK voraussetzen würde.

Die möglichen Folgen eines Austritts für Exporteure und niedergelassene Unternehmen sind auch im „Best Case Szenario“ zum Teil gravierend und sollten in mittelfristigen Planungshorizonten berücksichtigt werden.

Auch wenn WTO-Zölle (für die meisten Produktgruppen 3-5%) durch ein Freihandelsabkommen auf null gestellt werden könnten, verteuert sich eine Warenlieferung allein durch die Verlängerung der Transferzeiten und die Notwendigkeit der Abwicklung eines Zollverfahrens mit einem Drittstaat. Mögliche Einschränkungen bei der Entsendung von Fachkräften in das Vereinigte Königreich könnten Anbieter von Montage- und Baudienstleistungen, vor Probleme stellen. Vor allem bei Ursprungsregelungen, im Steuerrecht, bei Schutzrechten und bei der Anerkennung von Standards, Normen oder beruflicher Qualifikationen könnte es Änderungen geben, die Aufwand und Kosten der Marktbearbeitung erhöhen. 

WKO Fachprofil mit praktischen Hinweisen für Unternehmen

Im WKO Fachprofil „Next Stop Brexit – Achtung Stufe“  geht es um die wichtigsten Themen und Fragen, die im Kontext eines Austritts der Briten aus der EU relevant sind und - je nach Gestaltung der zukünftigen Teilnahme des VK am Binnenmarkt - mehr oder weniger Handlungsbedarf für österreichische Unternehmen begründen. Die Kommentare sollen für Problemfelder sensibilisieren und helfen, zeitgerecht und - wenn immer sachlich angezeigt - mit Hilfe von Rechtsanwälten und Steuerberatern die notwendigen Adjustierungen im Geschäftsverkehr mit dem Vereinigten Königreich und in Geschäftsbeziehungen mit britischen Partnern vorzunehmen. Themen wie Vollstreckung von Urteilen oder Investitionsschutz, wo wir mit großer Sicherheit die Beibehaltung des Status quo erwarten, wurden „mitgenommen“, um ein vollständiges Bild zu zeichnen.

Detailfragen und Beratung

Für Detailfragen und weitere individuelle Beratung steht das Team des AußenwirtschaftCenter London zur Verfügung, das auch jederzeit Kontakte zu Rechts- und Steuerexperten herstellt.

Updates zur Wirtschaftslage im Vereinigten Königreich und dem Verlauf der Brexit-Verhandlungen werden Ihnen auf Wunsch gerne regelmäßig übermittelt.

Und Achtung: Das Fachprofil behandelt das Wichtigste, aber bei weitem nicht alles. Unsicherheiten über zukünftige Rahmenbedingungen bestehen in vielen anderen Bereichen: bei Immaterialgüterrechten und EU Einheitspatenten, bei der Roaming-Verordnung, im Kartellrecht, im Chemikalienrecht, bei der Zulassung von Arzneimitteln oder etwa beim Zugang zu Luftverkehrs-, Straßengüter- und Personenverkehrsmärkten – um nur einige zu nennen.

Über den jeweiligen Verhandlungsstand zu diesen und anderen Bereichen informieren Sie bei Bedarf die Spezialisten der EU Stabsabteilung der WKO: MMag. Christian Mandl (T +43 5 90 900 4316) und Mag. Lisa Rilasciati (T +43 5 90 900 4336).

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